Eines füge ich hinzu. Wir haben die Überprüfung in die Wege geleitet. Besonders wichtig ist mir, bei allen diesbezüglichen Überlegungen immer auch die Interessen aller Bediensteten mit im Blick zu haben.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht allen Rednern eine verlängerte Redezeit von zwei Minuten zur Verfügung. Herr Schreiner, das heißt, Sie haben vier Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist Ihnen von der roten Ampel jetzt ganz schön peinlich. Es ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Redner der unterschiedlichen Fraktionen geredet und gesprochen haben.
Herr Köbler spricht von den fairen Arbeitsbedingungen, die ihm wichtig sind, dass es kein Lohndumping in RheinlandPfalz gebe. Sehr gut.
Sie reden am 1. Mai über faire Arbeitsbedingungen in Rheinland-Pfalz. An 364 Tagen im Jahr decken Sie Lohndumping in den Finanzämtern. Das ist die Wahrheit.
Herr Köbler, es ist interessant, was im Gegensatz dazu Ihre Kollegin von der FDP gesagt hat. Sie hat gesagt, bei Telefonistinnen kann man gut sparen. Das wäre im Zweifelsfall auch gut für den Landeshaushalt. Das ist eine interessante Differenz der Schwerpunktsetzung zwischen den beiden Koalitionsfraktionen.
Am schlimmsten fand ich ehrlich gesagt das, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Köbberling. Schuld sind die Finanzämter, klar, die Finanzämter sind schuld, das hat nichts mit der Regierung zu tun. Schuld ist vor allen Dingen der Rechnungshof. Wissen Sie, das ist eine Unverschämtheit, dem Rechnungshof zu unterstellen,
er habe die Finanzämter, das Finanzministerium oder die Politik aufgefordert, steuersensible Daten an outgesourcte Dienstleister weiterzugeben. Das ist eine Unverschämtheit. Das hat der Rechnungshof nicht getan.
Ich sage ausdrücklich, ich freue mich über die Offenheit. Ich freue mich über die Ehrlichkeit von Herrn Staatssekretär Weinberg im SWR-Interview.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Seien Sie mal ehrlich, Sie haben der Frau Kollegin etwas unterstellt, was sie nicht gesagt hat!)
Es geht darum, billiger zu sein. Das ist natürlich die Wahrheit, eine prekäre Beschäftigung für 9 Euro in der Stunde ist billiger als eine Beschäftigung beim Land mit 14 Euro in der Stunde.
Sie können sich nicht mehr darauf herausreden, am 1. Mai die schönen Reden zu halten. Sie müssen konkret werden. Sie müssen 365 Tage im Jahr konkret sein.
Seien Sie doch bitte einmal konkret bei den Leuten, die 9 bis 14 Euro verdienen. Das ist ihre Rolle als Sozialdemokratie, für diese Menschen einzustehen.
Es reicht nicht, sich am 1. Mai neben Dietmar Muscheid vom DGB zu stellen und zu sagen, wir bemühen uns um Tariftreue, und es dann selbst, wo immer es möglich ist, so zu praktizieren, dass man möglichst billig herauskommt, möglichst mit Wachfirmen und deren Tarifverträgen arbeitet und die Menschen nicht beim Land beschäftigt. Das gilt insbesondere dann, wenn es um steuersensible Daten geht. Ich sage das noch einmal.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich freue mich auf Sie und Dietmar Muscheid, wenn Sie am 1. Mai gemeinsam auftreten; denn er hat heute in der Presse gesagt – Zitat, Frau Ministerpräsidentin –, es passt nicht zusammen, einerseits für faire Löhne einzutreten und andererseits Arbeiten an schlecht zahlende Firmen auszulagern, um Geld einzusparen. So weit der DGB-Vorsitzende.
Sollte sich dies als gelebte Praxis der Landesregierung herausstellen, dann macht sie sich unglaubwürdig. Interessant!
Wenn die Landesregierung so wirtschaftet – so Dietmar Muscheid –, dann spart sie am falschen Ende, nämlich an den Menschen, die für sie arbeiten, und an ihren Familien; sehr zu Recht.
Wissen Sie, wenn ich dann „die Schuldenbremse“ höre, die wir – richtig – gemeinsam beschlossen haben, wir bei 13 Telefonistinnen maximal 5 Euro pro Stunde sparen,
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber am Hahn mehrere Tausend für Berater! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schreiner, ich habe das Wort „Schuld“ überhaupt nicht in den Mund genommen.
Es geht hier im Wesentlichen um zwei Fragen, die vernünftig auseinandergehalten werden müssen. Die erste Frage ist: Darf eine Landesregierung oder ein Finanzamt bestimmte Aufgaben auslagern? Die klare Antwort darauf lautet: Ja.
Wir werden dazu vom Rechnungshof aufgefordert, aber es kann durchaus auch aus Eigeninteresse passieren, vielleicht weil man die Aufgaben nicht erledigen kann oder sie nicht erledigen möchte. Zum Beispiel ist es gängige Praxis, dass die Staatskanzlei mit Gärtneraufgaben oder dem Stühlerücken und Zurechtmachen des Festsaals die Werkstätten für Behinderte beauftragt. Auch dorthin werden Ausgaben ausgelagert.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Jetzt wird es peinlich! – Abg. Christine Schneider, CDU: Jetzt wird es aber peinlich! Aber richtig peinlich! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin)