bung für die derzeit angemessene Balance im gebotenen Respekt gegenüber der Garantie der Selbstverwaltung einerseits und der notwendigen Hinwirkung auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung andererseits.
Gleichwohl hat die Ministerin keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit aufkommen lassen, dass die Instrumentarien der Rechtsaufsicht bei anhaltendem Unvermögen der Selbstregulierungskräfte im MDK durchaus weitergehende Hierarchiestufen und mögliche Sanktions- und Eingriffsmaßnahmen erfordern könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch scheint mir eine solche Stufe der aufsichtlich gebotenen Einwirkung nicht erreicht.
Ich begrüße deshalb für meine Fraktion, dass Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler mit gebotener Klarheit und Augenmaß eine angemessene Dosierung ihrer Maßnahmen benannt und eine ebenso eindringliche Botschaft an die Verantwortlichen des MDK adressiert hat. Noch haben Verwaltungsrat und Geschäftsleitung als zuvorderst maßgebliche Akteure der Selbstverwaltung die Chance, die zu Streit und gerichtlichen Auseinandersetzungen eskalierten Vorgänge in eigener Verantwortung zu bewältigen – auch nach dem heute vorläufigen Urteil.
An die Verantwortlichen im MDK richten wir deshalb erneut den Appell, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und alsbald den MDK wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Schließlich ist die Aufgabe im Dienste der Pflegebedürftigen wichtiger als die Pflege partikularer Befindlichkeiten und eitler Einzelinteressen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU in Rheinland-Pfalz betrachtet die seit fünf Jahren andauernden Fehlentwicklungen beim MDK mit großer Sorge.
Ja, es ist empörend und skandalös, dass derzeit die Versicherten circa dreimal solange auf eine Begutachtung bzw. auf einen Bescheid warten müssen als normal.
Aber nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK sind schuld an dieser Misere, sondern das Management,
Seit dem mehr als fragwürdigen Vorgehen des Landesprüfdienstes im Oktober 2012 – damals noch unter der Sozialministerin Frau Deyer – dauert dieses Chaos an. Fünf Jahre schauen die Regierung und das federführende Sozialministerium zu, wie in einer nie dagewesenen Folge von Fehlentscheidungen Gelder in Millionenhöhe verschleudert werden.
Ich zitiere einmal einige Presseüberschriften der letzten Monate aus 2017: „Personalquerelen beim MDK der Krankenkasse: Eine anhaltende Krise“, Trierischer Volksfreund vom 17. Oktober 2017.
Die Mutter aller Prozesse. Warum der Fall des gefeuerten MDK-Chefs Zieres für das Koblenzer Oberlandesgericht eine harte Nuss ist. – DIE RHEINPFALZ.
Politkrimi um MDK. Medizinischer Prüfdienst wegen Querelen im Gespräch. Zweifel an Gutachten, die Allgemeine Zeitung vom 7. Oktober.
Die Allgemeine Zeitung bringt es unter der Überschrift „Politkrimi um MDK“ auf den Punkt. „Will Bätzing-Lichtenthäler die Querelen lösen“, schreibt sie, „muss sie die Causa Zieres medial aufarbeiten.“
Doch das kann sie nicht; denn das würde die Entscheidungen der Jahre 2011 bis 2013 zum Thema machen und ihre Vorgänger in den Mittelpunkt rücken.
Weiter schreibt die Zeitung: „Und dass Dreyer mit dem Thema MDK verknüpft werden könnte, will die Landesregierung unter allen Umständen verhindern.“
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Deshalb bin ich auch dauernd beim MDK! – Abg. Christine Schneider, CDU: Das hättest du mal in deiner Zeit als Minister machen sollen!)
Ich zitiere weiter: „Düstere Zeiten für den Medizinischen Dienst.“ Der MDK sucht nach Lösungen für Dauerstreit, die Rhein-Zeitung vom 7. Oktober 2017.
„MDK Rheinland-Pfalz erneut in Personalturbulenzen“, schreibt der Dienst für Gesellschaftspolitik am 5. Oktober 2017, der bundesweit gelesen wird.
„Unter MDK-Chaos leiden auch Patienten: Querelen und Mitarbeitermangel bringen Medizinischen Dienst in Bredouille“,
Meine Damen und Herren, es gibt noch viele weitere Zeitungsartikel, die in aufregender Weise über die Entwicklung beim MDK berichten.
Die CDU-Opposition hat seit 2013 mit 17 Kleinen Anfragen in der 16. Wahlperiode und bisher 16 Kleinen Anfragen in der 17. Wahlperiode, in über einem Dutzend Ausschusssitzungen und mit Sprechvermerken des Ministeriums, mit einem umfangreichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Pflichten der Rechtsaufsicht des Ministeriums, durch einige Aussprachen hier im Parlament immer und immer wieder mahnend und warnend auf die Aufgabe der Regierung hingewiesen, sich um den MDK zu kümmern.
Diese Fragen, Warnungen und Mahnungen wurden meist in den Wind geschlagen und wegen angeblicher Nichtzuständigkeit gar nicht beantwortet. So geht man übrigens nicht mit einer Opposition um. Das ist eine Missachtung dieses Hauses.