Ferner gibt es das Programm „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur", das Programm ZEIS, das Sie schon kennen und das weiter ergänzt wird: Nahwärmenetze, beispielsweise auf Basis von Hackschnitzeln, oder Solarthermieanlagen. – Die Energieagentur leistet hier eine sehr gute Arbeit und unterstützt die Kommunen in vielfältiger Hinsicht, beispielsweise über die Regionalbüros, von denen es acht über das ganze Land verteilt gibt: Altenkirchen, Koblenz, Simmern, Trier, Mainz, Ludwigshafen, Bad Dürkheim und Kaiserslautern. – Darüber hinaus gibt es die Lotsenstelle für alternative Antriebe, die den Kommunen, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern hilft, im Bereich
Auch die Datenbereitstellung des Energieatlas hilft den Kommunen, ihre Programme effizient zu gestalten.
Es liegen noch zwei Zusatzfragen vor. Nach der Beantwortung betrachte ich die Anfrage als beantwortet.
Frau Ministerin, Sie sind noch einmal auf das 1.000-ÖfenProgramm eingegangen. Könnten Sie darlegen, wie viele Mittel zur Verfügung stehen, und was es konkret bedeutet? Da ich die Antwort kenne, frage ich Sie: Glauben Sie, dass es mehr ein Mitnahmeeffekt ist, wenn jemand sowieso einen neuen Ofen braucht, und diese riesige Anschubfinanzierung nicht dazu beiträgt, dass sich irgendetwas ändert?
Ich bin der Überzeugung, es ist sinnvoll, in diesem Bereich eine Veränderung herbeizuführen. Die Mittel kennen Sie. 40 % der Öfen in Rheinland-Pfalz sind über 20 Jahre alt. Das heißt, es muss etwas geschehen. Wenn wir die Menschen dazu bringen wollen, etwas zu tun, ist es auf jeden Fall sinnvoll, ein Programm zur Verfügung zu stellen.
Ein Stück weit bedeutet das auch die Unterstützung unserer ländlichen Räume. Wir bringen damit effiziente Verwendung von Holz nach vorn, was im Forst ganz gern gesehen ist, auch im Hinblick auf die Preissituation beim Ölpreis. Damit werden auch die Menschen auf dem Land unterstützt, die bisher mit Einzelraumöfen gearbeitet haben. Das sind öfter auch ältere Menschen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, wir haben gestern hier im Plenum den Kommunalbericht diskutiert und die katastrophale Finanzsituation von vielen Kommunen und Ortsgemeinden festgestellt. Die Straßenbeleuchtung ist ein enormer Kostenfaktor bei den Kommunen. Insofern rechnet sich die Umstellung auf LED monetär bei den Kommunen auf jeden Fall, es geht aber auch um die Frage der CO2-Einsparungen in diesem Segment. Liegen Ihnen Zahlen vor, wie groß diese Einsparungen sind?
Auch hier gibt es ein Programm, das auf den ersten Blick klein erscheint, aber dennoch große Wirkung hat. Es ist erstaunlich, dass in Rheinland-Pfalz ein Großteil der Leuchtpunkte – so heißen die Straßenlampen – noch auf einer Technik basiert, die aus den 70er-Jahren stammt. Das sind die Quecksilber- und Natriumdampflampen, die bis zu 70 % der Energiekosten bei den Kommunen ausmachen. Das sind erhebliche Mittel, die durch LEDs grundlegend eingespart werden können, aber gleichzeitig auch die CO2-Emissionen erheblich senken. So können wir mit dem Ersatz tatsächlich erreichen, 31.000 Tonnen CO2 einzusparen. Bezogen auf die Lebensdauer handelt es sich um 625.000 Tonnen; denn eine solch neue Leuchte ist nicht nur ein Jahr lang in Betrieb, es handelt sich auch um ein enormes Minderungspotenzial, das den Kommunen direkt zugute kommt.
Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4193 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So macht Politik eigentlich richtig Spaß: Erst im vergangenen Plenum haben wir über die Versäumnisse des Bundesverkehrsministers und der Automobilkonzerne
gesprochen, und wir haben über die Konsequenzen für Städte, Gemeinden und Bürger in unserem Land diskutiert. Wir waren uns alle darüber einig, dass wir pauschale Fahrverbote vermeiden möchten.
Nun, einen Monat später, können wir über erste konkrete Maßnahmen sprechen. Das ist ein Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger. Dafür möchte ich mich vorab erst einmal bei der Landesregierung bedanken.
Mit dem Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ unterstützt das Land die Kommunen kurz-, mittel- und langfristig. Die drei Städte, in denen der EU-Grenzwert pro Kubikmeter überschritten wird, erhalten jeweils 1 Million Euro für Sofortmaßnahmen. Das Umrüsten und Umstellen der Fahrzeuge im ÖPNV ist hier beispielsweise ein weiterer wichtiger Schritt. So können erhebliche Anteile der schädlichen Emissionen verringert werden.
Neben den schnellen Hilfen durch finanzielle Mittel begrüßen wir es auch, dass eine Schnellarbeitsgruppe kurzfristig eingesetzt wurde, die Maßnahmen zur zeitnahen Senkung der Schadstoffemissionen erarbeiten wird. Verehrter Herr Minister Dr. Wissing, diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht daher so wichtig, weil der Bundesverkehrsminister zwar gern generös mit 500 Millionen Euro unterstützen möchte, bei der Umsetzung die Kommunen bisher aber alleingelassen hat.
Im Angesicht der Klage durch die Deutsche Umwelthilfe und den damit drohenden Fahrverboten ist das in Aussicht gestellte Treffen Anfang November eher alibihaft.
Selbstverständlich bedarf es einer mittel- und langfristigen Strategie zur dauerhaften Absenkung der Schadstoffe, aber die betroffenen Kommunen erwarten verständlicherweise sofortige Unterstützung.
Was aber die Erarbeitung der genannten mittel- und langfristigen Maßnahmen angeht, sehen wir die von der Landesregierung vorgeschlagenen regelmäßigen Treffen zwischen kommunalen Vertretern und der Landesregierung als richtigen Weg. Hier gab es erste greifbare Ergebnisse.
Hierbei muss es nach unserer Auffassung auch darum gehen, die Verbesserung der Steuerung des Verkehrsflusses und die Förderung des ÖPNV anzugehen. Der im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vorgesehene Wiedereinstieg in die Förderung von modernen emissionsärmeren Bussen ist e i n wichtiges Instrument.
der obersten Prämissen, den Verkehr klima-, umwelt- und verbraucherfreundlich zu gestalten. Ich möchte aber auch die Chance nutzen, einmal auf die Kritik des BUND an den Maßnahmen des Landes einzugehen. Ein Regionalsprecher erklärte, das einzige und alleinige Oberziel der Landesregierung wäre es, Fahrverbote zu verhindern. Hier möchte ich anmerken, pauschale Fahrverbote zu verhindern, ist richtig, und es ist gut so. Ich bin etwas traurig über die undifferenzierte Sichtweise auf die vorherrschende Problematik. Ich bezeichne dies als soziale Kälte gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, die einen Diesel besitzen.
Alles in allem ist es uns wichtig, dass sich die Mobilität der Zukunft technologieoffen an Umwelt, Klima und selbstverständlich auch am Verbraucher orientiert.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat sich nach sechs Wochen Dieselskandal das erste Mal die Verbraucherschutzministerin hier im Plenum zu Wort gemeldet. Sie war nicht beim Dieselgipfel in der Staatskanzlei, aber ihr ist dann aufgefallen, dass es sich bei Autofahrern um Verbraucher handelt, also hat sie einen grünen Dieselgipfel hinterhergeschoben.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die CDU hat sich vorher gemeldet! Die meldet sich heute! Frau Klöckner meldet sich heute! Ihnen ist gestern aufgefallen, dass das ein Thema ist!)
Heute nun sind die Liberalen dran mit ihrer aktuellen Debatte, damit auch jeder in der Ampel einmal seinen eigenen Aspekt für sein Klientel zum Diesel und der Luftreinhaltung einbringen kann.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schiefgelaufen gestern! – Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist noch relativ aktuell! – Zuruf von der AfD)
Ganz deutlich muss man sagen, diese drei Ansätze der drei Koalitionspartner passen überhaupt nicht zusammen.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD – Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Die Landesregierung hat am 24. August ein sogenanntes Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ angekündigt. Da werden ein paar Maßnahmen angetäuscht und einige symbolische Handlungen beschrieben, ein paar Elektrobusse für rheinland-pfälzische Städte, ein paar Gespräche am Runden Tisch über Elektromobilität, ein paar Forderungen nach mehr Geld vom Bund für Elektromobilität, und ziemlich zeitgleich in der vergangenen Plenarsitzung im August hat der Chef der FDP-Landtagsfraktion den Elektromotor wegen der hohen Energieverbrauchsdaten in der Herstellung und wegen der problematischen Gewinnung der Rohstoffe als nicht umweltfreundlicher bezeichnet als den Verbrennungsmotor.