Für die Koalitionsfraktionen erteile ich nunmehr Herrn Abgeordneten Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Joa, angesichts Ihrer Ausführungen bin ich immer ein bisschen hin- und hergerissen, ob ich angesichts dessen, was Sie hier präsentiert haben, nun lachen oder heulen soll.
Fest steht auf jeden Fall, dass Sie wieder einmal gezeigt haben, dass Sie wirklich in diesem Themenfeld von keinerlei Sachkenntnis getrübt sind.
Es fällt echt schwer, Sie überhaupt als ernst zu nehmenden Gegner oder Teilnehmer hier im Landtag zu betrachten.
Ich möchte Ihnen das auch an ein bis zwei Punkten erläutern. Es fängt schon damit an, dass Sie als einzige Fraktion im Landtag den Klimawandel leugnen und die einfachsten physikalischen Gesetze anscheinend nicht verstehen. Ich mache das auch ganz langsam, Schritt für Schritt. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das irgendwann einmal ankommt. Es ist einfach so, dass die Sonne mit kurzwelligen Strahlen auf der Erdoberfläche ankommt, dass sie dann in langwellige Infrarotstrahlung umgewandelt wird und normalerweise wieder in den Weltraum abstrahlen kann.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Darum ging es doch gar nicht, Herr Kollege! – Abg. Joachim Paul, AfD: Es kann abstrahlen, wie Sie wollen! Darum geht es doch gar nicht!)
Zuhören könnte vielleicht helfen. Es ist zwar unwahrscheinlich, könnte aber vielleicht helfen. Fakt ist, dass das CO2 diese langwelligen Infrarotstrahlungen behält und es dadurch zu diesem sogenannten Treibhauseffekt kommt. Das ist eine physikalische Gesetzmäßigkeit. Wir wissen von den Erkenntnissen, die wir von den Eiskernbohrungen haben, die bis zu 1 Million Jahre zurückreichen, dass wir in der Tat eine Parallelität haben zwischen der Temperaturkurve auf der einen Seite auf unserem Planeten und gleichzeitig von der CO2-Kurve auf diesem Planeten.
Ich höre gerade, das stimmt nicht. Es ist gerade bezeichnend für Ihre Fraktion, dass Sie weit über 90 % der wissenschaftlichen Erkenntnisse der ganzen Absolventen, ob sie nun aus Harvard oder aus Cambridge oder von der TU München kommen, für Idiotie und für Spinnerei halten.
Das zeigt einfach das Bewusstsein und die Einstellung der AfD-Fraktion zum Thema Energiepolitik hier im Land.
Ich könnte es natürlich auch überspitzt formulieren. Wir hatten es im Mittelalter schon einmal so, dass es eine Institution gab, die weiterhin geglaubt hat, die Erde ist eine Scheibe, obwohl schon längst bekannt war, dass die Erde rund ist und sie sich um die Sonne dreht und nicht die Sonne um die Erde. Das ist der Eindruck, den ich ein Stück weit von Ihrem Kenntnisstand in diesem Bereich habe.
Bemerkenswert ist, dass Sie in Ihrem Bundestagswahlprogramm Ausführungen dahin gehend machen, dass Sie es bedauern, dass die nachfolgenden Generationen so ausbildungsschwach gerade in den MINT-Berufen wären. Das beklagen Sie in Ihrem Bundestagswahlprogramm. Da kommen Sie mit dem erhobenen Zeigefinger und wollen den jungen Menschen, den Ingenieuren in unserem Land vormachen, dass sie schlecht ausgebildet wären. Ich würde Ihrer Fraktion einfach empfehlen, es wäre nicht schlecht, wenn Sie dort ein paar Semester in den MINT-Berufen nachholen würden,
Gleichzeitig hätten wir ein wenig Entlastung im Landtag, wenn Sie nicht mehr auf diesen Stühlen sitzen, sondern sich einfach nur einmal die Erkenntnisse zueignen, die ich empfehle.
Gleichzeitig geben Sie anhand der Fragestellungen Ihrer Großen Anfrage, die sehr tendenziös sind, im Prinzip schon die Antworten in den Fragen vor, die Sie dann von der Landesregierung erwarten. Ich möchte ein Beispiel herausgreifen. Sie stellen den Zusammenhang her, fossile Energien werden benötigt, damit wir Nitratdünger haben. Sie suggerieren damit, ohne diese fossilen Energien hätten wir keine Nitratdünger mehr, und damit müssten die Menschen letztlich in Deutschland verhungern. Das ist sozusagen Ihre populistische Stoßrichtung in diesem Zusammenhang.
Fakt ist natürlich, dass man mit Power-to-Gas Wasserstoff erzeugen kann, dass man das in den AmmoniakSyntheseprozess einspeisen kann, dass wir mit einer regenerativen Wärmeversorgung klimaneutral diesen ganzen Prozess auch ohne fossile Energien sicherstellen können. Insofern können wir Nitratdünger natürlich herstellen. Ganz nebenbei noch angemerkt – das müssten Sie eigentlich wissen –, wir haben natürlich auch Wirtschaftsdünger zur Verfügung. Wir haben die Möglichkeit, über Leguminosen Stickstoff in den Boden zu bringen und gleichzeitig die Bodenfruchtbarkeit damit zu verbessern.
Das Niveau dieser Großen Anfrage zeigt, dass es wirklich keinen Sinn macht, sich mit Ihnen wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Deswegen möchte ich am Schluss noch einmal festhalten: Dieser Teil hier ganz rechts außen in diesem Landtag ist extrem technologiefeindlich, gefährdet den Innovationsstandort Deutschland, und wir, die etablierten Parteien, werden alles daransetzen, dass Sie hoffentlich Ihre Vorstellungen von einer Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland niemals umsetzen können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind technikfeindlich und ideologisch!)
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Hartenfels erteile ich Herrn Abgeordneten Joa das Wort
Aber wenn Sie von Sachkenntnis sprechen, so möchte ich sagen, ich war ein paar Jahre bei einem großen Energieversorger tätig
und bin sehr tief in den Themen drin. Zu Ihren Aussagen zum Thema Klimawandel und Klimawandelleugnung möchte ich sagen, das Klima verändert sich. Ja, es verändert sich. Aber wir sind unterschiedlicher Meinung über die Ursache. Ich finde es wirklich faszinierend, wie Sie es mit einem durchaus kompetent wirkenden Vortrag fertigbekommen, auf keine einzige inhaltliche Sachfrage einzugehen. Respekt und Applaus für Sie!
Ich will an der Stelle nur festhalten: Ich meine, mit dieser inhaltslosen blauen Karte, die Sie jetzt noch einmal genutzt haben, um wiederum populistisch mit der Note 6 agieren zu wollen,
bestätigen Sie noch einmal das Problem, das wir als Koalitionsfraktionen mit Ihnen haben. Sie sind so inhaltslos, dass es keinen Anknüpfungspunkt gibt, in irgendeiner Form auf Sie zu erwidern. Auch bei dieser blauen Karte bleibt mir eigentlich nur übrig, es festzustellen. Mehr kann ich leider nicht tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf Tagesordnungspunkt 20 eingehe, möchte ich erst ein herzliches Dankeschön Richtung SPD-Fraktion und Herrn Dr. Alt aussprechen. Er hat mich nämlich dabei erwischt, dass ich nicht hundertprozentig genau gerechnet habe. Sie haben recht: Wenn ich meine eine Hand in 100 Grad heißes kochendes Wasser hebe, muss das Trockeneis minus 63 Grad haben, damit ich eine Durchschnittskörpertemperatur von 37 Grad erhalte. Herzlichen Dank für den Hinweis. Bei den nächsten Berechnungen frage ich Sie direkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe unter Tagesordnungspunkt 19 die Schwerpunkte der CDUFraktion zum Gelingen der Energiewende und Erreichen der Klimaschutzziele durch den Klimaschutzplan der Bundesregierung im Jahr 2050 bereits dargelegt.
(Abg. Alexander Schweitzer: Aber ich glaube es erst, wenn ich es mit der Hand sehe! Ich will das jetzt hier vorgeführt bekommen!)