Die Fakten sprechen für sich. Rheinland-Pfalz ist ein starker Standort. Daran können Sie nicht vorbeiargumentieren.
Das nächste Kapitel des Antrags beschäftigt sich mit der Überschrift „Stärkung der beruflichen Bildung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels“. Auch hier werden die Fakten nicht wirklich wahrgenommen. Sie sprechen von einer unkoordinierten Ausweitung zusätzlicher Oberstufen an Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen. Wie kommen Sie denn auf so etwas?
Es gibt derzeit 32 Fachoberschulen im organisatorischen Verbund mit der Realschule plus. Die geplante Weiterentwicklung bezieht sich auf diese bereits errichteten Fachoberschulen, die nach der Landesverordnung über die Fachoberschule vom 26. Mai mindestens zweizügig geführt wird. Eine Ausweitung auf mehr als zwei Züge ist nicht geplant. Knapp die Hälfte der Absolventinnen und Absolventen der Fachoberschulen beginnt im Anschluss eine duale Ausbildung. Mehr als 12 % besuchen die Berufsoberschule II an einer berufsbildenden Schule. Insgesamt gehen somit knapp zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler nach Erwerb der Fachhochschulreife an die berufsbildende Schule.
Ebenso wenig ist eine unkoordinierte Ausweitung der Oberstufe an Integrierten Gesamtschulen weder erfolgt noch ist so etwas in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Alle neu ge
gründeten bzw. aus Real- und Hauptschulen entstandenen Integrierten Gesamtschulen wurden auf Grundlage eines geordneten Verfahrens genehmigt, indem vom Schulträger als Antragsteller Schulentwicklungspläne mit klar definierten Anforderungen vorzulegen sind und die regionalen Gegebenheiten sowie schulische Bedarfe dargelegt werden müssen. Nur an Standorten mit einem festgestellten schulischen Bedarf wurden Integrierte Gesamtschulen, die grundsätzlich eine gymnasiale Oberstufe zum Bestandteil haben, errichtet.
Selbstverständlich gehört, anders als der Antrag suggeriert, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu den Kernprinzipien der rheinlandpfälzischen Berufs- und Studienorientierung, und wir arbeiten am Ovalen Tisch mit den Partnern an der Fortschreibung der Landesstrategie zur Fachkräftesicherung zielgenau für Rheinland-Pfalz zusammen.
Meine Damen und Herren, im nächsten Kapitel unter der Überschrift „Förderungen für mehr Innovationen“ wird es dann, wie es sich für eine Märchenerzählung gehört, so richtig gruselig.
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Rheinland-Pfalz möge, wie im Bund geplant, eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Dazu will ich festhalten – Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, es besteht unter den Wirtschaftsministern der Länder eine große Übereinstimmung, wir brauchen eine steuerliche F & E-Förderung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat mit der Stimme von Rheinland-Pfalz die Bundesregierung bereits im Mai 2016 aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen F & E-Förderung für den Mittelstand in Deutschland vorzulegen. Wir warten bis heute auf einen solchen Gesetzentwurf.
Ich frage mich, wer das verhindert hat. Die Antwort: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. – Er gehört Ihrer Partei an. Es wäre besser gewesen, ihn anzuschreiben, anstatt hier einen solchen Antrag vorzulegen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Gut, dass es mal angesprochen wird!)
Es wäre aus einem zweiten Grund besser gewesen, sich an Herrn Schäuble zu wenden, anstatt hier einen solchen Antrag vorzulegen; denn eine steuerliche Forschungsförderung muss sinnvollerweise an den Gewinn- und Einkommensteuern ansetzen. Die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer werden – das ist Ihnen von der CDU offensichtlich entgangen – bundeseinheitlich erhoben. Rheinland-Pfalz kann also gar nicht alleine eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Weitere Ausführungen zu dieser Forderung möchte ich Ihnen ersparen.
Drittens spricht der Antrag davon, den Zugang zu den Start-ups zu verbessern. Da gebe ich Ihnen recht. Wir brauchen in Deutschland bessere steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Deshalb war es auch richtig, dass
im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Jahr 2013 ein Wagniskapitalgesetz angekündigt wurde. Allein es ist nichts passiert. Warum Bundesfinanzminister Schäuble auch hier nichts getan hat, müssen Sie ihn selbst fragen. Ich kenne die Antwort nicht.
Vier Jahre im Bund ist nichts abgeliefert worden, und dann von einem Bundesland etwas zu fordern, was im föderalen System gar nicht von einem Bundesland allein eingeführt werden kann, auch das bewegt sich nicht in der Realität, sondern eher im Bereich der Märchen.
Meine Damen und Herren, Kritik an den bundesweiten Rahmenbedingungen bedeutet natürlich nicht, dass wir in Rheinland-Pfalz nichts tun. Im Gegenteil. Ich erinnere an das, was wir in Sachen Innovationsförderung tun. Auch hier nimmt es der Antrag der CDU mit den Fakten nicht so ganz genau. Die von Ihnen genannten 1,6 % kann ich mit den offiziellen Zahlen der amtlichen Statistik schlicht nicht nachvollziehen.
Rheinland-Pfalz hat laut Statistischem Bundesamt seinen Anteil von F & E-Investitionen am Bruttoinlandsprodukt von 2 % im Jahr 2012 kontinuierlich über 2,12 % im Jahr 2013, 2,14 % im Jahr 2014 auf 2,35 % im Jahr 2015 gesteigert. Wir liegen damit im Ländervergleich in der Mitte.
Beim Innovationsindex erreicht Rheinland-Pfalz 2016 unter 80 europäischen Regionen Rang 14. Das ist gleichbedeutend mit Platz 6 unter den deutschen Bundesländern. Das ist ganz ordentlich. Damit gibt sich die Landesregierung aber natürlich nicht zufrieden. Wir investieren kräftig in den Innovationsstandort aus EFRE- und Landesmitteln zugleich, und wir haben in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis genommen, dass die CDU interessanterweise die Einführung von Innovationsgutscheinen fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es in RheinlandPfalz auch schon. Es heißt zwar anders, nämlich InnoStart, macht aber genau das Gleiche, bringt genau das Gleiche, was in einigen anderen Bundesländern unter dem Namen Innovationsgutschein läuft. InnoStart haben wir 2016 eingeführt. Auch das ist Ihnen offensichtlich entgangen.
Mit InnoStart werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zielgenau unterstützt. Das Programm funktioniert sehr schnell, schlank und reibungslos. Förderentscheidungen gibt es in drei Tagen. Mit 12.500 Euro liegt die Förderhöhe von InnoStart zum Teil weit über der anderer Bundesländer.
Ich erinnere hier und jetzt auch an die Förderung der Selbstständigkeit. Die CDU fordert einen Masterplan
Ich sage Ihnen, wir brauchen nicht irgendwelche Masterpläne; denn wir haben in Rheinland-Pfalz mit der Gründerallianz bereits einen großen Schritt nach vorn getan. Ich habe darüber heute schon in der Fragestunde ausführlich berichtet.
Das Märchen, das uns die CDU-Fraktion mit dem Antrag weismachen will, hat noch ein weiteres Kapitel mit dem Thema konsequenter Breitbandausbau. Hierzu hat sich Herr Staatssekretär Stich in der vorangegangenen Debatte ausführlich geäußert. Ich will das nicht wiederholen.
Wie in jedem guten Märchen kommt auch im Antrag der CDU das Beste zum Schluss. Sie fordern allen Ernstes ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Da rennen Sie bei mir offene Scheunentore ein, eben deshalb, weil wir die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen. Wir haben dazu die Mittel für den Landesstraßenbau auf das zweithöchste Niveau der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz hochgefahren.
Wo Sie von der Fraktion der CDU vor dreieinhalb Jahren 79,5 Millionen für die Landesstraßen gefordert haben, steigern wir im aktuellen Doppelhaushalt die jährlichen Investitionen im Vergleich zu 2006 von 85 auf 95 Millionen Euro, oder anders formuliert, die Landesregierung steckt über 15 Millionen Euro mehr in die Landesstraßen, als die CDU-Fraktion vor dreieinhalb Jahren gefordert hat. Trotzdem meinen Sie, Sie können der Landesregierung wegen des Landesstraßenbaus hier Vorhaltungen machen.
Ich finde, die Fakten sprechen für sich. Nur einmal in der Geschichte des Landes war der Ansatz für die Landesstraßen höher als jetzt veranschlagt, und auch das Neubaubudget für Landesstraßen 2017/2018 wird mehr als doppelt so hoch ausfallen wie in den Vorjahren. Der Bund investiert 433,2 Millionen Euro. Wenn Sie das alles addieren, kommen Sie in diesem Jahr auf die höchste Straßeninvestition in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz.
Wir reagieren auch und passen unsere Planungskapazitäten an. Wir haben 20 neue Ingenieurstellen im Jahr 2016 geschaffen, 56 im neuen Doppelhaushalt, zwei Drittel sind schon besetzt. Wir haben quasi jede Woche einen Straßenbauingenieur in Rheinland-Pfalz eingestellt. Wir kommen gut voran. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass wir die Mittel auch verbauen können, die uns zur Verfügung stehen.
Daneben werden die Mittelansätze für externe Ingenieurleistungen nach oben angepasst: 2016 um 7,5 Millionen, 2017 um weitere 3,3 Millionen und auch, weil da immer in der Öffentlichkeit falsche Zahlen kursieren, für 2018 – vielleicht wollen Sie, Frau Kollegin Wieland, diese Zahl mit notieren – sieht der neue Landeshaushalt sogar 35,6 Millionen Euro für externe Planungsleistungen vor. –
Wir schaffen damit die Voraussetzung für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, damit die Wirtschaft in RheinlandPfalz auch in den nächsten Jahren weiter wachsen kann. Wir investieren sogar so viel in Straßen, dass Herr Kollege Baldauf mich neulich angeschrieben und gebeten hat, mit den vielen Baustellen etwas langsamer zu sein, es wäre langsam in Frankenthal zu viel.
diesen Antrag zu verändern. Ich empfehle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag zu verändern. Sie können den falschen Antragstext mit den ganzen falschen Fakten einfach weglassen, es reicht eine Überschrift „Wirtschaft in Rheinland-Pfalz läuft bei uns“.
Aufgrund der Redezeit der Regierung haben die Fraktionen jeweils noch sieben Minuten zusätzliche Redezeit.
Ich wollte nicht mehr in die zweite Runde. Aber Entschuldigung, Herr Minister, Sie sind Minister dieses Landes. Sie sind nicht Parteipolitiker. Als Parteipolitiker haben Sie kurz vor der Wahl Begriffe, auf die Wirtschaftspolitik bezogen, genannt wie „Rheinland-Pfalz besser mit uns“.
Sie haben vom Stauland Rheinland-Pfalz geredet, und jetzt sagen Sie, auf die Zahlen von 2015 und 2016 beziehen Sie sich. Sie glauben nicht, dass Sie in einem halben Jahr in 2016 alles gut gemacht haben.
Wenn Sie noch Anfang 2016 sagen, in Rheinland-Pfalz ist vieles nicht gut, dann können Sie doch nicht heute einen Antrag, der ohne Polemik versucht, ein Thema in den Ausschuss zu bringen, in dieser Art und Weise behandeln. Allein der Schluss! Sie hatten gesagt, wenn Sie den Antrag in den Ausschüssen beraten, dann empfehle ich Ihnen, das zu ersetzen mit: Wirtschaft in Rheinland-Pfalz läuft alles.