Es ist doch lange nicht so „wischiwaschi“, wie gesagt wurde. Es ist ganz klar, dass keiner wegen seiner ethnischen Herkunft, wegen seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, Behinderung, seines Alter oder seiner sexuellen Identität diskriminiert wird. Es sind doch ganz klare Kategorien. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Rheinland-Pfalz respektvoll zugeht.
Es ist viel passiert. Ja, es gibt die Antidiskriminierungsstelle, und ja, es sind Fälle aufgetreten. Ich glaube aber, wie gesagt, es ist weiter unser Auftrag, die Antidiskriminierungsstelle zu bewerben und weiter auf die Lücken im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Die Kollegin Schellhammer hat es schon gesagt. Der Bildungsbereich liegt in unserer Verantwortung, und hier gibt es noch Lücken. Was passiert denn, wenn Schüler diskriminiert werden? Was ist denn mit Studierenden? Als ich an der Hochschule war, gab es Freundinnen, die wurden vom Professor zu einem Kaffee eingeladen. Die Frage ist, bekommt man dann eine bessere Note?
Das sind doch Dinge, die in unserem gemeinsamen Interesse sind, So ist es nicht in Ordnung. Es geht doch darum, dass die Möglichkeit besteht, an einer neutralen Stelle auf solche Dinge aufmerksam zu machen und sich beschweren zu können, wenn man den Eindruck hat, dass
Schauen Sie sich doch auch einmal unsere Diskussion an, die wir in der Vergangenheit hatten, was die sozialen Medien angeht. Schauen Sie sich an, was dort geschrieben und gepostet wird, was dort für Diskriminierung passiert. Es ist doch klar, dass Menschen davon psychische und physische Folgen spüren.
Es scheint Aufmerksamkeit zu erregen, und es ist gut, wenn wir uns zusammen für das Thema interessieren.
Wir setzen uns auf jeden Fall gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Für uns gehört Antidiskriminierung und Vielfaltspolitik dazu. Waren Sie denn schon einmal in einem der vielen Projekte, die die Landesregierung anbietet? – Es sind über 200 Maßnahmen. Ein ziemlich bekanntes, das überall im Land Schule macht, ist das Netzwerk für Demokratie und Courage. Es gibt Schulen, die die Plakette „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ tragen. Es ist doch das Wichtige, dass wir bei den Kleinsten in Rheinland-Pfalz anfangen. Kleine Kinder in der Kita spielen doch zusammen, egal, wie sie aussehen, wo sie herkommen. Es ist doch unser wichtiges Ziel, dass sich das durch das ganze Leben weiterträgt. Dafür müssen wir sorgen. Es ist unsere Verantwortung.
Es ist auch wichtig, dass wir die drei Handlungsfelder der Strategie Vielfalt, die 2015 verabschiedet wurde, zusammen leben. Das Werben für Akzeptanz und Vielfalt, die Gewährleistung des Schutzes, wenn etwas passiert. Wir wollen doch alle, dass Diskriminierung der Vergangenheit angehört. Es möchte doch niemand, dass ein anderer diskriminiert wird.
Und auch die Vorbildfunktion. Wir alle sind auch Vorbilder und müssen uns gut überlegen – jeder in der Gesellschaft –, was man tut und wie man mit anderen umgeht, wie man miteinander spricht. Das ist schon sehr, sehr wichtig.
Es ist auch wirklich wichtig, noch einmal den Betroffenen klarzumachen, was richtig und was nicht richtig ist. Wir haben anhand der Befragung des Bundes gesehen, dass vieles am Arbeitsplatz passiert. Ja, wir sind stolz darauf, dass es in vielen rheinland-pfälzischen Unternehmen Betriebsräte gibt, die als neutrale Instanz fungieren. Dort aber, wo das nicht der Fall ist, wo es ganz kleine, Kleinstunternehmen sind, wo es Schwierigkeiten gibt, Elternzeit zu bekommen – – –
Es ist doch ein ganz, ganz praktisches Beispiel. Viele Väter, die Elternzeit nehmen wollen, bekommen gesagt „Ja, dann werden Sie gekündigt“ oder „Sie sind vielleicht nicht mehr zu gebrauchen danach, weil wir ja nicht wissen, wie lange Sie fort sind“. Das ist doch nichts, was wir akzeptieren können. Deswegen brauchen wir Instanzen, die beraten.
Ja, das gehört auch zur Diskriminierung. Man ist doch, wenn man Kinder hat, eine Bereicherung für das Unternehmen. Das ist aber im Moment leider nicht der Fall in Rheinland-Pfalz in einigen Unternehmen.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das ist ein Rechtsverstoß, keine Diskriminierung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Deswegen lassen Sie uns doch gemeinsam dafür arbeiten, dass Diskriminierung der Vergangenheit angehört. Ich danke in diesem Zusammenhang allen, die sich in diesem Bereich in Rheinland-Pfalz engagieren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Offensichtlich ist die Wahrnehmung, in welchem Rheinland-Pfalz wir leben, bei der CDU-Fraktion komplett anders als bei Ihnen von RotGrün – komplett anders.
Ich bin der festen Überzeugung, wir leben in einem toleranten, weltoffenen Land, das Diskriminierung entschieden bekämpft. Ich habe nichts anderes gesagt, als dass wir dafür eintreten und uns allesamt dafür einsetzen.
Das Bild, das Sie hier zeigen, ist vollkommen überzeichnet, und es wäre schlimm, wenn es so wäre. Was ich bedenklich finde, ist, wenn man hier wirklich Aussagen tätigt wie die, das hat ja System, wie das herumgedreht wird, wie das hier dargestellt wird.
minierungsstelle gesprochen. Ich habe gesagt, die Antidiskriminierungsstelle ist wichtig, und es ist gut, dass wir sie haben. Sie wird nicht so stark frequentiert, was an sich ein gutes Zeichen ist. Im Jahr sind es durchschnittlich 27 Menschen, die die Antidiskriminierungsstelle anlaufen. In diesem Kontext sage ich, ob das dann tatsächlich immer eine wirklich echte Diskriminierung ist, sei dahingestellt. Das ist der Punkt.
das sei ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Diskriminierung erleben, ist so was von überzogen, und das ist so daneben. Das wissen Sie auch.
Noch ein weiteres Beispiel. Hinsichtlich der Diskriminierungsmerkmale, die laut Gleichbehandlungsgesetz definiert sind, habe ich dafür plädiert, diese Merkmale zu erweitern, weil sie meiner Meinung nach – unserer Meinung nach – etwas eng gefasst sind. Daraus machen Sie hier, ich hätte gesagt, das seien „Wischiwaschi“-Kriterien. Entschuldigen Sie, das ist nicht mehr seriös, das ist nicht mehr redlich. So sollten wir in diesem Hause miteinander nicht umgehen. Das ist unanständig.
Ich finde es schade gerade in diesem Kontext, wenn wir über Toleranz und über Respekt reden. Fangen Sie doch bitte einmal bei sich an.
Frau Kollegin, wollen Sie unmittelbar antworten oder die Kurzintervention des Herrn Frisch abwarten? – Gut, Herr Kollege Frisch, bitte, zur Kurzintervention.
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kollegin Rauschkolb, wir haben eine ganze Menge von Gesetzen, die das regeln, und das ist auch gut so. Alles aber, was darüber hinausgeht, ist eine sehr zwiespältige Angelegenheit. Was Sie hier gefordert haben, ist im Prinzip – zu Ende gedacht – nichts anderes als die Forderung, ein Paradies auf Erden zu schaffen.
(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Idee!)
von Idealisten, das ist gar nicht so tragisch. Ja, Sie wollen im Grunde genommen jede Form von Diskriminierung beseitigen. Vieles findet aber auf zwischenmenschlicher Ebene statt, und wenn Sie sich daran machen, das umzusetzen, dann bedeutet das, dass der Staat in ganz, ganz viele Bereiche reglementierend eingreifen muss. Das hat in der Tat die Gefahr eines totalitären Zugriffs auf unser Leben.
(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)