Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Stadtratsitzung noch ein bisschen fortsetzen. Ganz kurz nur, ich glaube, es ist falsch, wenn wir bei einer Förderzusage von 25 % noch neue Verhandlungen aufnehmen wollen.
Die Stadt Ludwigshafen ist damit gut bedient. Ich kenne die Diskussion vor Ort. Deswegen möchte ich davor warnen, dass wir immer auf den anderen zeigen und sagen, der muss mehr fördern als ich. Frau Schneid, man hat jetzt bei Ihnen gesehen und gehört, dass Sie schon im Ansatz diese Diskussion wieder aufmachen, das Land muss mehr fördern, und Ludwigshafen wird vom Land im Stich gelassen.
Ich glaube, das ist die falsche Diskussion. Das Land hat die Zusage gemacht. Wir stehen zu dieser Zusage. Ich möchte dies festhalten. Ich bitte Sie darum, weder vor Ort noch hier zu sagen, dass das Land die Stadt im Stich lässt. Das ist nicht der Fall. Das Land kümmert sich auch um diese Stadt sowie um die anderen Städte auch.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Julia Klöckner, CDU: Hat sie doch alles nicht gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir unterbrechen unsere Sitzung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir mindestens eine Stunde Pause machen. Ich schlage daher vor, dass wir die Sitzung um 14:30 Uhr fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Plenarsitzung nach der Mittagspause wieder eröffnen. Ich freue mich, dass Sie gut gestärkt wieder anwesend sind, damit wir den Nachmittag gemeinsam gut über die Bühne bekommen.
Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1153 –
Familie unterstützen – Kinder fördern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1208 –
Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich als Gäste auf der Tribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 16, dem Rhein-Hunsrück-Kreis, begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Kinder sind der größte Schatz unserer Gesellschaft. – Diesen Satz hört man immer mal wieder. Ich denke, all diejenigen, die unter uns sind, die Kinder, Enkelkinder haben, wissen, wie richtig dieser Satz ist. Gleichzeitig erlaubt sich unsere Gesellschaft aber auch, dass es Kinder und Jugendliche unter uns gibt, die große Probleme haben, an unserer Gesellschaft teilzuhaben, sich zu integrieren und von Beginn an gleiche Chancen zu haben wie diejenigen, die unter besseren finanziellen oder anderen Rahmenbedingungen aufwachsen.
Wir reden immerhin von fast 2 Millionen Kindern in der gesamten Bundesrepublik, in Rheinland-Pfalz von knapp 75.000, Stand 2015.
Die Tendenz ist dabei seit 2011 leicht steigend. Das muss uns umtreiben und muss Politik verpflichten, sich diesem Thema noch weiter zu widmen, und zwar bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz. Da war der Antrag der Ampelkoalition im Oktober 2016 ein erster wichtiger Schritt, um in der breiten Strategie, die seit mehreren Jahrzehnten verfolgt
wird, noch mehr Impulse zu setzen und den landesweiten Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“, den das Sozialministerium ebenfalls gestartet hat, zu unterstützen.
Intensive Beratungen dieses wichtigen Themas fanden durch die Expertenanhörung im Sozialpolitischen Ausschuss statt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für den fachlichen Austausch und die kollegiale Zusammenarbeit in dem Zusammenhang.
Dazu hat die SPD-Fraktion in einem eigens durchgeführten Fachgespräch mit Expertinnen und Experten sowie zusätzlichen Gesprächen auch deutlich machen können, wo ihre Schwerpunkte liegen. Dafür danke ich an dieser Stelle allen Expertinnen und Experten von Herzen.
Für uns wurde deutlich, dass drei Ursachen für Kinderund Jugendarmut zentral sind. Zum einen ist es die mangelnde Möglichkeit, in den Beruf einzusteigen oder wieder einzusteigen, vorrangig in diesem Fall natürlich von Frauen. Die Berufsanfängerinnen und Wiedereinsteiger brauchen nach Schwangerschaft und Elternzeit oder nach Ausbildungsmöglichkeit eine stärkere Unterstützung, insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien.
Wir in Rheinland-Pfalz haben die richtige Antwort, indem wir die kostenlose Bildungskette, die gebührenfreie Bildung seit Jahrzehnten vorantreiben und erfolgreich implementieren. Das sehen wir auch an den Zahlen, indem wir geringere Prozentzahlen an betroffenen Kindern und Jugendlichen haben, als es im bundesweiten Durchschnitt und auch in vielen anderen Bundesländern der Fall ist.
Auch die weitere Aufwertung der Elternarbeit ist notwendig, um die Entwicklung der Erziehungs- und Bildungspartnerschaften noch stärker auszugprägen. In dem Zusammenhang ist klar, dass wir Schulsozialarbeit weiter ausbauen wollen und müssen und die Landesregierung bereits auf dem Weg ist, diesen Schritt zu gehen.
Ebenso haben wir heute schon über Ferienbetreuung gesprochen. Das ist ebenfalls eine Möglichkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in schwierigen Betreuungszeiten zu erreichen. Sie und ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, die Ferienzeiten sind immer sehr schwierig zu überbrücken, gerade die Sommerferien. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung heute noch einmal deutlich gemacht hat, dass der Anteil an Ferienbetreuung in diesem Jahr im Vergleich zum vorherigen Jahr dreimal so hoch ist. Das ist genau die Antwort, die in den Expertinnenund Expertenanhörungen im Sozialpolitischen Ausschuss deutlich gemacht wurden. Dieser Schwerpunkt muss ausgebaut werden. Ich freue mich, dass die Landesregierung auf dem Weg ist. Wir werden das als Ampelkoalition auch weiter unterstützen.
Aber auch die mangelnde finanzielle Berücksichtigung von Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss in den Blick genommen werden. Hier spreche ich ein bundesweites Thema an. Das ist einmal die Kindergrundsicherung. Außerdem spreche ich das Thema an, dass wir im ersten Schritt im Sozialgesetzbuch weitere Entlastungen für Kinder und Jugendliche haben müssen; denn Teilhabe am Leben entscheidet darüber, wie ich meinen weiteren Weg gehen kann und wie ich mich integriert fühle und in diese Gesellschaft integrieren kann.
Nur dann werde ich auch meine Rolle, meine Aufgaben und meine Chancen wahrnehmen, wenn ich mich aufgehoben fühle und sehe, meine Bedürfnisse werden berücksichtigt. Auch da sind wir auf dem Weg,
indem wir ein Förderprogramm des Landes zur kommunalen Armutsbekämpfung auflegen und die Kommunen mit 140.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr unterstützen und daraus eine landesweite Strategie ableiten.
In diesem Sinne herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für die Akteurinnen und Akteure vor Ort, die weiter an der Seite kämpfen, eine Reduzierung von Armut bei Kindern und Jugendlichen zu erreichen und die Chancen zu verbessern. Es ist Zeit dafür.
Vielen Dank, Herr Teuber. Bevor ich der Abgeordneten Huth-Haage das Wort erteilen, möchte ich ein Versäumnis nachholen. Wir haben eine neue Regelung in der Geschäftsordnung, nach der der Präsident bei zurückkommenden Anträgen aus den Ausschüssen über das Ausschussverfahren berichtet. Das habe ich nicht getan, deswegen möchte ich das nunmehr nachholen.
Die erste Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand in der 14. Plenarsitzung am 6. Oktober 2016 statt. Es gab eine Ausschussüberweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – mitberatend –.
Im Sozialpolitischen Ausschuss hat ein Anhörverfahren stattgefunden. Die Ausschussempfehlung lautet auf Annahme des Antrags.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Situation armer Kinder und armer Familien befasst. Das ist wichtig und richtig. Es kann uns nicht kalt lassen, dass 75.000
Das sind Zahlen, die uns erschrecken, und es sind Schicksale, die uns bewegen. Es sind Kinder, die nicht einfach einmal ins Kino gehen können. Es sind Familien, die sich jetzt schon Gedanken machen, wie sie diesen Winter die Schuhe bezahlen können.
Meine Damen und Herren, es muss für uns alle ein Ansporn sein, das Armutsrisiko für Familien zu verringern. Es ist nicht einfach, Antworten zu finden. Wir wissen, wir haben gemeinsam große politische Anstrengungen getätigt, um Familien zu stärken. Wir haben eine gute Konjunktur und eine gute Beschäftigungslage. Wir haben einen Mindestlohn. Dennoch haben sich die Verhältnisse nicht wirklich verbessert, im Gegenteil. Herr Kollege, auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen angestiegen, die im Transferbezug sind. Der Anstieg ist nicht geringer als in anderen Bundesländern. Insofern muss man nach Ihren Ausführungen ein wenig Wasser in den Wein gießen. Auch wir sind sehr gut beraten, sehr kritisch zu schauen, was wirkt und was nicht.