Sie können sich auch nicht hier hinstellen und sagen: Wir wollen einseitig ein bestimmtes Modell favorisieren. – Faktisch wird das passieren und passiert momentan so, dass Sie das ganze Geld in die Infrastruktur stecken und nicht den Familien selbst geben. Wir wollen diese Ungerechtigkeiten und den ungleichen Zustand ein Stück weit zurückführen und mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit schaffen. Dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob wir Gruppen gegeneinander ausspielen würden. Genau andersherum wird ein Schuh daraus.
Herr Frisch, ich habe jetzt eine Wette gewonnen. Die blaue Karte ist aber nicht dazu da, die Redezeit ständig zu verlängern, weil einem sonst keiner wirklich zuhört.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Man muss aber dicke Bretter bohren! Das ist das Problem!)
Wissen Sie, das Argument, wir geben 1.000 Euro für einen Kita-Platz aus, und die, die keinen in Anspruch nehmen, bekommen dieses Geld nicht, ist nicht stimmig. Wenn Sie kein Auto fahren, dann bekommen Sie auch keine Ersatzleistung für das Geld, das wir in Straßen stecken.
Wissen Sie, ich komme aus Mainz. Jedes Theaterticket wird von der Stadt und vom Land mit über 200 Euro subventioniert. Wissen Sie, ich hätte auch gern für jede Uraufführung im Mainzer Staatstheater, zu der ich keine Zeit habe, dorthin zu gehen, 200 Euro.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2015 wurde das damalige Betreuungsgeld abgeschafft. Die AfD will es nun in Rheinland-Pfalz wieder einführen und nennt es Erziehungsgeld.
Ich muss Ihnen sagen, es ist noch nicht einmal ein besonders guter Wein, der da in neuen Schläuchen verkauft werden soll.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Saurer Wein!)
Ihr Erziehungsgeld hat genau die gleichen Schwächen, an denen damals das Betreuungsgeld gescheitert ist. Ich möchte auf die beiden Hauptschwächen Ihres Erziehungsgeldes eingehen.
Erstens. Ihr Erziehungsgeld stünde im Widerspruch zu entscheidenden familien- und auch gleichstellungspolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre; denn man muss sagen, dass durch die Einführung des Elterngeldes ein Anreiz zum frühen Wiedereinstieg in den Beruf geschaffen wurde und eben auch zur partnerschaftlichen Aufteilung in der Kinderbetreuung.
Auch die Reform des Unterhaltsrechts setzt einen Anreiz zum frühen Wiedereinstieg. Das ist der richtige Weg. Den unterstützen wir und wollen ihn auch an dieser Stelle weiter gehen.
genheit an. Es knüpft an zum Glück längst überwundene Strukturen an, als Frauen am besten gar nicht erst arbeiten gingen.
Wir wissen aufgrund von Erfahrungen aus anderen Ländern, dass Leistungen wie das Erziehungsgeld zu einem deutlichen Rückgang der Erwerbsbeteiligung insbesondere von Müttern führen würden, vor allen Dingen bei den Müttern mit einem geringen Bildungsgrad. Gerade für diese Frauen wäre eine kontinuierliche Erwerbsbiografie – Stichwort eigenständige Existenzsicherung – besonders wichtig, damit sie später auch eine ausreichende Rente haben.
Das heißt, sowohl gleichstellungspolitisch als auch familienpolitisch wäre Ihr Erziehungsgeld ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Zweitens würde damit auch ein finanzieller Anreiz geschaffen, um Kinder eben nicht in die Kindertagesstätten gehen zu lassen. Hier sage ich ganz klar, dies würde zulasten der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft gehen, meine Damen und Herren.
Denn wir als Landesregierung sind fest davon überzeugt, dass die frühkindliche Bildung die Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsweg erhöht. Dabei zählt jedes Jahr. Das belegen auch Studien.
Es ist daher falsch und auch kontraproduktiv für unsere Gesellschaft, wenn Kinder nicht an dieser frühkindlichen Bildung teilhaben können.
Unsere Kindertagesstätten im Land schaffen gerechte Startchancen von Anfang an, und zwar für alle Kinder, ganz gleich, aus welcher Familienform sie kommen,
ganz gleich, ob es sich um Kinder von Alleinerziehenden handelt, ob es sich um kinderreiche Familien handelt, um Patchwork-Familien, um Regenbogen-Familien oder um die klassische verheiratete Paar-Familie.
Ihr Erziehungsgeld würde aber nur dafür sorgen, dass gerade die Kinder, die von einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung besonders stark profitieren würden, wie etwa Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen, keine Kita mehr besuchen und nicht mehr davon profitieren würden.
Man kann sogar so weit gehen zu sagen, dass Ihr Ansatz mit dem Erziehungsgeld die soziale Spaltung in Deutschland weiter verfestigen würde.
Wir wollen Ihr Erziehungsgeld daher nicht im Land Rheinland-Pfalz; denn es wäre schlecht für unsere Kinder und schlecht für unsere Familien im Land.
Stattdessen müssen und werden wir weiter darauf setzen, gleiche Lebensbedingungen für alle Familien in RheinlandPfalz und gerechte Startchancen für alle Kinder zu schaffen. Das erreicht man nicht, indem man ein Erziehungsgeld auf den Tisch blättert, um den Kindern die frühkindliche Bildung vorzuenthalten.
Letztlich – hätten Sie es mit Ihrem Antrag ernst gemeint – ist zu fragen, warum Sie dann nicht bei den Haushaltsberatungen vor wenigen Wochen einen entsprechenden Antrag samt Finanzierungskonzept gestellt haben. Das haben Sie aber nicht getan. Stattdessen schreiben Sie von Thüringen und von Sachsen ab und tun so, als ob Sie sich für Familien in Rheinland-Pfalz einsetzen.
Meine Damen und Herren, wir setzen als Landesregierung weiter auf kostenfreie Kindertagesstätten, auf Chancengerechtigkeit und auf eine moderne Familien- und Frauenpolitik.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag und den Alternativantrag. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der AfD „Einführung eines Landeserziehungsgelds“ – Drucksache 17/3291 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Damit ist für Enthaltungen kein Raum. Der Antrag der Fraktion der AfD ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3334 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Auch hier ist für Enthaltungen kein Raum. Damit ist auch der Alternativantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Freies WLAN in Rheinland-Pfalz voranbringen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3283 –
Freies WLAN in Rheinland-Pfalz umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3352 –
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung.