Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Gensch (CDU), Forum für Impfgegner bei der Nacht der Nachhaltigkeit im Landesmuseum Mainz – Nummer 2 der Drucksache 17/3307 – betreffend, auf. Anfragesteller ist Herr Dr. Gensch, der heute entschuldigt fehlt. Normalerweise muss der Anfragende anwesend sein. Die Fraktionen haben sich aber darauf verständigt, dass ausnahmsweise ein Kollege die Fragen vortragen kann und wir die Mündliche Anfrage somit aufrufen können.
1. Aus welchen Gründen wurde das Gesundheitsforum Mainz-Wiesbaden angesichts der aus ihm vertretenen ablehnenden Einstellung zum Thema Impfen mit einem Infostand bei der Nacht der Nachhaltigkeit beteiligt?
2. Ist sich die Landesregierung dessen bewusst, dass jede Gelegenheit für Impfgegner, ihre Positionen öffentlich zu präsentieren, fatal für das Anliegen eines stärkeren Impfschutzes ist?
3. Was tut die Landesregierung, um eine Konterkarierung der Bemühungen um einen stärkeren Impfschutz zu vermeiden?
4. Wie glaubwürdig kann die Forderung der Gesundheitsministerin in ihrer Pressemeldung vom 21. April 2017,
Impflücken zu schließen, vor dem Hintergrund der Beteiligung des Gesundheitsforums MainzWiesbaden an der Nacht der Nachhaltigkeit sein?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gensch beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Nacht der Nachhaltigkeit wird seit mehreren Jahren an verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Verantwortlich für die Organisation ist die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Nach vorliegenden Informationen stand die diesjährige Nacht der Nachhaltigkeit unter dem Motto: „Genuss mit Zukunft“. Dabei standen die Aspekte Lebensmittelverschwendung und nachhaltige Ernährung im Mittelpunkt. Zu diesen Themen fand eine Podiumsdiskussion statt, eingerahmt durch Informations- und Aktionsstände verschiedener Organisationen.
Das Gesundheitsforum Mainz-Wiesbaden war bereits zu Beginn des Jahres 2017 eingeladen worden, an der Nacht der Nachhaltigkeit mitzuwirken, da der Schwerpunkt dieser Organisation auf dem Thema Vollwerternährung liegt. Zu keinem Zeitpunkt war während der Vorbesprechungen des Veranstalters mit den Akteuren für die Nacht der Nachhaltigkeit eine Haltung des Gesundheitsforums zu Impffragen ersichtlich.
Der Informationsstand des Gesundheitsforums widmete sich während der Nacht der Nachhaltigkeit ausschließlich Fragen der gesunden Ernährung. Dies kann jeder der vielen Besucher, die an der Nacht der Nachhaltigkeit teilgenommen hatten, bestätigen. Impfen war an dem Infostand kein Thema. Die in der AZ vom 8. Juni 2017 erwähnte Referentin war nach Angaben der Veranstalter zu keinem Zeitpunkt an der Planung der Nacht der Nachhaltigkeit beteiligt.
Vor diesem Hintergrund nehme ich aber gern die Gelegenheit wahr, für das Impfen zu werben, und beantworte daher gern Ihre weiteren Fragen wie folgt:
Zu Frage 2: Ich sage es noch einmal zur Klarstellung: Der Informationsstand des Gesundheitsforums widmete sich während der Nacht der Nachhaltigkeit ausschließlich der gesunden Ernährung. Impfen war an dem Infostand kein Thema.
Generell ist es den Bundesländern seit der ersten Nationalen Impfkonferenz in Mainz 2009 ein Anliegen, auch Impfkritikern, die grundsätzlich sachlichen Argumenten nicht verschlossen sind, die Möglichkeit zu geben, ihre Bedenken zu artikulieren. Es ist allerdings wichtig, hierfür ein fachlich professionelles Umfeld bestehend aus Impfexperten sicherzustellen, damit der bestehenden Verunsicherung gegenüber Impfungen adäquat begegnet werden kann. Die alle zwei Jahre stattfindende Nationale Impfkonferenz ist dafür ein idealer Ort; insofern teile ich Ihre Auffassung nicht.
zum Prinzip der Aufklärung und der freiwilligen Impfung. Das in Rheinland-Pfalz seit 2008 bestehende Landeskinderschutzgesetz trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die Impfquoten hierzulande auf einem hohen Niveau befinden und über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Infolge des zentralen Einladungs- und Erinnerungswesens erhalten 99 % der Kinder und Eltern regelmäßig eine Impfberatung. Die gestiegenen Zahlen der Impfquoten im Einschulungsalter – bei der zweiten Masern-Impfung beispielsweise liegt die Quote bei 93,7 % – belegen, dass es mit Beratung und Information gelingen kann, einen ausreichenden Schutz durch Impfung bei Kindern zu erreichen.
Zu Frage 4: Ich sage es noch einmal zur Klarstellung: Der Informationsstand des Gesundheitsforums widmete sich während der Nacht der Nachhaltigkeit ausschließlich Fragen der gesunden Ernährung. Impfen war an dem Infostand kein Thema.
Sowohl für mich als Gesundheitsministerin als auch für die Landesregierung gilt, dass das Impfen zu den wichtigsten und effektivsten medizinischen Vorsorgemaßnahmen gehört und einen hochwirksamen Schutz vor Infektionskrankheiten darstellt.
Eine Impfung schützt nicht nur den Einzelnen vor der Erkrankung, sondern hat darüber hinaus auch einen gesellschaftlichen Nutzen; denn durch hohe Impfquoten können Krankheitserreger nicht mehr von Mensch zu Mensch übertragen werden. Auch Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, können auf diese Weise geschützt werden.
Es ist deshalb aus Sicht der Landesregierung geboten, den Nutzen und die Vorteile des Impfen immer wieder hervorzuheben und jede Gelegenheit zu nutzen, alle Altersgruppen für die Bedeutung von Impfungen zu sensibilisieren.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für diese Informationen. Ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben angesprochen, dass die Quote der Impfungen im Zusammenhang mit der Einschulung, also diese zweite MasernImpfung, bei 93,7 % liegt. Ist Ihnen bekannt, wie in etwa die Situation in den anderen Bundesländern ist und wie sich im Vergleich dazu die Situation in Rheinland-Pfalz darstellt?
Vielen Dank für die Frage, Frau Thelen. Sehr gern. Wir sind stolz darauf, dass wir wirklich gute Impfquoten haben und dies in Rheinland-Pfalz mit dem Landeskinderschutzgesetz erreicht haben, wonach wir dieses Einladungssystem haben und damit 99 % der Kinder und Eltern zur Beratung erreichen.
Ich nehme jetzt einmal die Masern. Die Quote für die erste Impfung liegt bei 97,7 % Damit liegt sie über dem Bundesdurchschnitt, der 96,8 % beträgt. Wir haben mit 97,7 % wirklich eine hervorragende Quote.
Bei der zweiten Impfung, die ich gerade erwähnt habe, liegt Rheinland-Pfalz bei 93,7 %, der Bundesdurchschnitt liegt zum Vergleich bei 92,8 %. Es bleibt also festzustellen, dass wir durch das Landeskinderschutzgesetz und den Ansatz der Beratung und Information wirklich sehr gute Impfquoten erzielen konnten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich schließe mich dem Dank an!)
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch (AfD), Studienabbrecher und Studierfähigkeit – Nummer 3 der Drucksache 17/3307 – betreffend, auf und erteile Herrn Kollegen Frisch das Wort.
1. Wie hoch war – differenziert nach den zehn am häufigsten betroffenen Fächern – der Prozentsatz der Studienabbrecher in Rheinland-Pfalz in den ersten vier Semestern bzw. im Laufe des Studiums insgesamt?
4. Wie hoch waren die Studienkosten, die dem Land in den Jahren 2011 bis 2016 für jene Studenten entstanden sind, die die Hochschulen ohne Abschluss verlassen haben?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: