Das kann ich Ihnen auf jeden Fall sagen; denn eines ist ganz klar: Wir schließen uns der Altparteienlethargie bei diesem Thema nicht an. Wir teilen auch nicht die Integrationsromantik, die dafür gesorgt hat, dass der Salafismus in Nordrhein-Westfalen auf viele, viele Tausend Köpfe kommt. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Das ist alles unter den Augen der Altparteien geschehen. Das sind Entwicklungen, die Sie nicht einfach wegdiskutieren können.
Wenn Sie sagen, wir hätten nur ein Thema „Flüchtlinge“ usw., das sei doch alles zu scharf und im Grunde genommen nicht ernst zu nehmen, darf ich Sie noch einmal an den Wahlkampf mit Herrn Wissing erinnern, bei dem er im Grunde genommen die Asylpolitik in Bausch und Bogen verdammt
und sogar noch gesagt hat, ja, die freiwillige Rückführung sei ein Witz, die Menschen würden Geld dafür bekommen, die Gesetze einzuhalten.
Ihr Innenminister wollte uns damals – ich habe es im Rückspiegel gesehen – noch rechts überholen, der Wirtschaftsminister, Entschuldigung. Zum Innenminister komme ich jetzt.
Herr Innenminister, Sie haben vorhin zugegeben, dass der Auftritt des Hasspredigers ein Zeichen dafür ist, dass sich diese Szene verdichtet. Also hat unser Antrag mehr als eine Grundlage. Wir haben darauf hingewiesen, dass Gefahren bestehen. Wo sollen die Gefahren, die Bürgern drohen, anders besprochen und diskutiert werden als im Landtag, also von gewählten Abgeordneten?
Es ist auch wenig beruhigend, dass Sie sagen, RheinlandPfalz sei keine Hochburg – man müsste eigentlich ergänzen, noch keine Hochburg. Diese Szene ist bundesweit extrem gut vernetzt. Sie nutzt alle sozialen Kanäle. Darüber hinaus gibt es einen regen Austausch zwischen den einzelnen Moscheegemeinden. Dass wir hier in Rheinland-Pfalz sozusagen im Windschatten dieser salafistischen Bewegung sind und uns noch befinden, sagt gar nichts aus. Sie müssten das längst und immer wieder konsequent zum Thema in der Innenministerkonferenz der Länder machen. Das wäre ganz wichtig und dass wir greifbare Ergebnisse und nicht nur Kalendersprüche bekommen.
Wir haben heute – damit möchte ich schließen – wieder viele Konjunktive gehört: Wir müssen, wir müssten usw. und so fort. Die Menschen wollen keine Projekte, die am grünen Tisch erdacht worden sind und letztlich Beschäftigungsprogramme für Sozialarbeiter darstellen.
Sie wollen ein konsequentes Vorgehen. Ich frage noch einmal – diese Frage haben Sie uns nicht beantwortet –: Warum gibt es diese Gefahr nicht in unseren osteuropäischen und mitteleuropäischen Partnerländern?
(Beifall der AfD – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Abg. Joachim Paul, AfD: Wie bitte? – Ungarn ist voll mit Rechtsradikalen?)
Es hat jetzt der nächste Kollege das Wort, Herr Paul. Jetzt ist Herr Abgeordneter Hüttner von der SPD-Fraktion an der Reihe. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hüttner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, ich möchte Ihnen zunächst einmal dafür danken, dass Sie klargestellt haben, dass Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist. Sie haben die Zahlen dargestellt, auch was die Straftaten und die Aufklärungsquote betrifft. Ich glaube, es ist wichtig für die Öffentlichkeit, dass man das immer wieder neu darstellt.
Sie werden in den nächsten Tagen den Verfassungsschutzbericht für 2016 vorstellen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Themen „Salafismus“ und „Islamismus“ in diesem Bericht einen wichtigen Punkt darstellen werden und er belegen wird, dass das Land Rheinland-Pfalz in diesen Bereichen sehr aktiv unterwegs ist und genau beobachtet, was insgesamt geschieht, und dort einschreitet, wo es notwendig ist einzuschreiten, aber auch die Rechtssituation eines jeden einzelnen Bürgers zu Recht beachtet.
Herr Kollege Dötsch, ich möchte auch Ihnen danken, genauso wie den Kollegen von den Grünen und der FDPFraktion, dass wir so sachlich darüber geredet haben. Herr Paul, Ihnen allerdings kann ich dieses Kompliment nicht machen; denn Sie haben Ihrer Intoleranz wieder vollen Lauf gelassen und alles Mögliche verurteilt und führen dann Beispiele aus Nordrhein-Westfalen an, die mit Rheinland-Pfalz und der Sicherheitssituation in RheinlandPfalz nichts zu tun haben.
Deswegen sollten Sie sich einfach auf Rheinland-Pfalz und Ihr Mandat konzentrieren und nicht in andere Bundesländern schauen, was dort geschieht oder nicht geschieht.
Lassen Sie mich auf den Punkt zurückkommen, auf den ich schon in der ersten Runde zu sprechen gekommen bin, nämlich dass wir im Bereich der Prävention aktiv sein müssen. Ich habe in der ersten Runde davon gesprochen, dass gerade im Integrationsministerium einiges an Geldmitteln und damit an Tätigkeiten aufgesattelt wird. Das trifft aber nicht nur auf das Integrationsministerium zu, sondern auch im Wissenschaftsministerium ist ein neuer Titel geschaffen worden, und im Innenministerium ist mit dem Segment „Rechtsextremismus“ eine Erhöhung der finanziellen Mittel geleistet worden. Auch im Bildungsministerium ist eine ähnliche Situation geschaffen worden, sodass man daraus erkennen kann, dass insgesamt in jedem Ressort des Landes an diesen Themen kräftig gearbeitet wird.
Als ein Beispiel – damit möchte ich schließen – möchte ich die Beratungsstelle „Salam“ nennen, bei der alle Beratun
gen zusammenlaufen. Ob das Bürger, Betroffene, Eltern oder Aussteiger sind, alle können sich hier hinwenden und einen guten Rat bekommen und damit in der Summe dafür Sorge tragen, dass man aus der Szene wieder herauskommt oder gar nicht erst hineinkommt.
Wie bitte? – Sie haben keine Redezeit mehr. Es ist auch nicht möglich, hierzu noch vorzutragen. – Herr Dötsch, Sie haben das Wort.
Ich halte es aber für schade, dass hier so getan wird, als wenn es sich in Bendorf um eine salafistische Hochburg handeln würde. Dem ist nicht so.
Wir haben vielmehr eine Bevölkerung, die engagiert und erfolgreich Integrationsarbeit leistet, eine Bevölkerung, in der viele Menschen Teil dieser Bevölkerung, Bendorfer sind, die vor vielen Jahren zu uns ins Land gekommen sind, als Bendorf eine reine Arbeitnehmerstadt war, und damals viele Arbeiten verrichtet haben, für die hier in Deutschland sonst keine Arbeitnehmer zu finden waren. Ich denke, dass die Integration hier sehr gut und über lange Zeit sehr gut funktioniert hat.
Herr Paul, ich möchte auf den von Ihnen vorhin aufgezeigten Punkt eingehen. Sie haben sich daran gestoßen, dass ich von Halbwahrheiten gesprochen habe. Ich habe einen Artikel aus dem „Blick aktuell“ von Bendorf vorliegen. Darin haben Sie behauptet – ich zitiere –: Da es sich offenkundig um einen türkischen Verein handelt, muss das Verhältnis zu DITIB geklärt werden. –
Deswegen sind das hier Schnellschüsse, Halbwahrheiten, mit denen Sie die türkische Bevölkerung aus Bendorf pauschal mit beschuldigt haben.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist noch nicht einmal eine Halbwahrheit! – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Uwe Junge, AfD)
Wir müssen differenzieren zwischen Salafisten und Muslimen. Sie haben alles in einen Topf geworfen. Das wird den Bedürfnissen der Menschen dort nicht gerecht.
Sie haben jetzt die Chance, sich für Ihre Äußerung, dass das unverschämt wäre, bei mir zu entschuldigen.