Ich halte nur fest, es ist vor Ort sehr viel Vertrauen zerstört worden. Es ist eine sehr große Verunsicherung bei den Eltern entstanden,
(Zuruf von der SPD: Sie wollen etwas zerstören, Sie allein! Sie wollen es zerstören, das ist das Einzige, worauf Sie setzen!)
Also, es ist Vertrauen zerstört worden. Aber, Frau Ministerin, ich habe es so wahrgenommen: Sie machen ein Rückzugsgefecht, und wenn das so ist, dann unterstützen wir das.
Die CDU wird weiterhin für den Erhalt der kleinen Grundschulen kämpfen, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht. Ich denke, es gefällt Ihnen nicht, aber wir werden es trotzdem tun.
Frau Huth-Haage, Sie haben recht: Ich habe Ihnen nicht vorzuschreiben, wie Sie Ihre Arbeit zu machen haben. Aber es ist meine Aufgabe, die Ergebnisse Ihrer Arbeit zu bewerten.
(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU – Abg. Christine Schneider, CDU: Nein, das ist nicht Ihre Aufgabe!)
Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist eben nicht überzeugend, und das ist genau meine Aufgabe als Parlamentarier. Ihre Aufgabe ist es, unsere Arbeit zu bewerten, und unsere Aufgabe ist es, auch Ihre Arbeit zu bewerten, und die war weder in Ihrem Gesetzentwurf noch in Ihrem Redebeitrag überzeugend.
Frau Huth-Haage, Sie haben auch noch in einem anderen Punkt recht: Ich kenne die Gegebenheiten vor Ort in Dannenfels tatsächlich nicht, aber genau das ist doch so klug an diesen Leitlinien. Diese Leitlinien sagen doch gerade, wir ziehen nicht einfach das Schulgesetz durch, das damals die CDU gemacht hat,
und machen alles zu, sondern wir setzen auf einen Beteiligungsprozess vor Ort, damit sich alle vor Ort, wo auch immer sie sind, in Dannenfels oder im Donnersbergkreis, aktiv einbringen können, um das zu tun, was Sie vorgeben, auch wirklich zu tun, nämlich Schulstandorte dort zu erhalten, wo es sinnvoll ist.
Ich sage Ihnen eines: Wir stehen für kurze Beine, kurze Wege. Wir wollen so viele Standorte wie möglich erhalten. Genau das tut dieser Gesetzentwurf der CDU nämlich nicht, indem er die Augen verschließt und, ähnlich wie damals bei den Hauptschulen, alles treiben lässt. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass noch viel mehr Grundschulstandorte in Zukunft zur Disposition stehen, als es jetzt der Fall ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl die Ministerin als auch die Vertreter der Ampelkoalition haben jede Menge Nebelkerzen zu werfen versucht,
indem sie uns den Eindruck erwecken möchten, man würde prüfen und prüfen, aber am Ende nicht schließen.
Ich frage mich nur: Welchen Sinn macht eine solche Prüfung? – Wenn es keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bildungsministerium und die anderen davon betroffenen Personen sein soll, dann ist das Ganze nur so zu erklären, dass man natürlich die Absicht hat, nach einer umfangreichen Prüfung – die Kriterien sind in den Leitlinien detailliert beschrieben – selbstverständlich am Schluss einige, mehrere, vielleicht auch sehr viele dieser kleinen
Was Sie heute vorgetragen haben, war nichts anderes als der Versuch, es hinter einem Schwall von Worten und Reden zu verbergen und den Eindruck zu erwecken, als habe man letzten Endes überhaupt nicht die Absicht, irgendetwas am Status quo zu ändern. Das, meine Damen und Herren, ist vollkommen unglaubwürdig.
Die Reaktion der Eltern, die heute beschrieben worden ist, die gesammelten Unterschriften, die massive Missstimmung vor Ort sowie auch die Tatsache, dass morgen eine Demonstration angekündigt ist, zeigen doch, dass kein Vertrauen aufseiten der Bürger im Land besteht, dass die Menschen Ihnen diese Methode nicht abkaufen, sie einfach nicht glauben, dass Sie die Schulen alle tatsächlich erhalten möchten.
Ich kann Frau Kollegin Huth-Haage aus meiner pädagogischen Erfahrung nur zustimmen. Natürlich haben kleine Schulen eine Menge pädagogischer Vorteile. Es hat keinen Sinn, so zu tun, als ob es nur Nachteile gäbe, und daraus abzuleiten, man müsse unter Umständen diese Schulen schließen. Es ist eine Menge von Vorteilen damit verbunden, und natürlich, Frau Lerch, das kostet Geld.
Aber wir nehmen in diesem Land Geld für alles Mögliche in die Hand, und wenn unsere Kinder uns das nicht wert sind, müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, Geld auch in eine gute Ausbildung und Qualifikation unserer Kinder zu investieren.
Letzten Endes ist es schlicht und ergreifend eine Frage des politischen Willens, ob man das möchte oder ob man es nicht möchte. Die AfD-Fraktion steht dafür, den ländlichen Raum zu stärken. Die AfD steht dafür, die Schulen zu erhalten, und deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf.
Frau Abgeordnete Huth-Haage, der Entwurf wurde erstmals am 31. Januar 2017 im Bildungsausschuss vorgestellt. Ich zitiere aus dem Sprechvermerk von Herrn Staatssekretär Beckmann:
„Unmittelbar anschließend wurde das informelle Anhörungsverfahren eingeleitet. Die kommunalen Spitzenverbände, Lehrerverbände, der Hauptpersonalrat der Grund
schulen, der Landeselternbeirat und die Landesschülervertretung wurden um Stellungnahmen zu den Leitlinien gebeten.
Gleichzeitig wurden alle Grundschulen durch ein Schreiben der Ministerin über die Leitlinien und das Verfahren informiert.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat zusätzlich alle 41 betroffenen Grundschulen und deren Schulträger angeschrieben und informiert.“
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Na so etwas! – Abg. Martin Haller, SPD: Das konnte man nicht mitbekommen!)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung erfolgt.