Noch einmal, wenn wir mit HNA nach einem sehr akribischen Verfahren den Partner gefunden haben, den wir uns doch eigentlich am Schluss alle gewünscht hätten, hätten wir eine Beschreibung eines potenziellen Partners für die Zukunft definieren sollen, sollten wir doch gemeinsam froh darüber sein, dass es für den Hahn nach vorn geht,
dass wir die Chance haben, mit einem Weltunternehmer Zukunft am Hahn, in der Region, für die Region und vor allem für die Menschen dort zu definieren. Wir haben oft darum gerungen und darüber diskutiert, auch im ersten Verfahren.
Es war 17-mal Gegenstand der Beratung im Konversionskabinett, siebenmal in den regulären Ministerratssitzungen, Staatssekretärsrunden und andere Dinge mehr.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das macht es nicht besser! Gleiches Ergebnis! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Und dann kommt so etwas heraus!)
Mit meinem mündlichen Vortrag – und damit will ich schließen – haben wir in der entscheidenden Ministerratssitzung über die Kaufpreisreduzierung informiert, über die neue SYT-Gesellschafterstruktur, die vertragliche Freistellung des Landes, die Beziehung zum Land Hessen und die Regelung zu Grundstücken. Ich denke, auch das werden wir sehr intensiv in der nächsten Woche diskutieren, wenn wir drei Ausschusssitzungen haben. Dann folgt noch einmal eine weitere Ausschusssitzung.
Ich möchte gern einmal von Ihnen hören, wie Sie sich die Zukunft dort vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU. Was sind Ihre Vorstellungen zur Zukunft des Hahn? Unsere Vorstellungen haben wir Ihnen mit HNA unterbreitet.
Ich danke den Regierungskoalitionen, dass Sie in der zweiten und dritten Lesung dem Hahn-Veräußerungsgesetz zugestimmt haben
und wir uns jetzt in eine Zukunft aufmachen können – Sie haben HAITEC gehört –, die Arbeitsplätze und Zukunft für die Region bedeutet.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor, jetzt wieder zum Thema der heutigen Sondersitzung zu sprechen.
Dieser Minister ist nicht die Lösung des Problems. Er ist das Problem. Das hat seine Rede gerade eben wieder gezeigt.
Herr Minister Lewentz, ich frage mich, in welcher Parallelwelt Sie denn leben. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie haben Fehler zugegeben, und im anderen Satz sagen Sie, Sie haben alles richtig gemacht.
Das genau ist Ihre Problematik. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie hätten alles im Griff gehabt, aber KPMG sei komplett schuld gewesen. Auf der anderen Seite bedanken Sie sich für den Rechnungshofbericht, für die gute Arbeit, aber behaupten das Gegenteil von dem, was im Rechnungshofbericht steht. Im Zweifel glaube ich dem Rechnungshof und nicht Ihnen.
Man hat nach Ihrer Rede, aber auch nach der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden den Eindruck, dass das alles zu Ihrem Drehbuch gehört hätte.
Sie hatten alles im Griff gehabt. Es war alles überhaupt nicht problematisch, was geschehen ist. Sie wollten ein
fach nur Menschen beschäftigen und ein bisschen für die Presse zum Schreiben haben. Solch einen Eindruck hat man hier. Ich finde aber Ihren Umgang mit diesem Landesrechnungshofbericht ganz offen gesagt beschämend, den Umgang der regierungstragenden Fraktionen ebenso.
Eines will ich deutlich machen, ein solcher Rechnungshofbericht wird nicht einfach aus einem lapidaren Grund erstellt. Wir haben diesen Rechnungshofbericht beantragt. Dann sind uns die anderen Fraktionen gefolgt.
Ein solcher Rechnungshofbericht sollte nicht einfach verhallen. Bis ein solcher Bericht mit einer solch deutlichen Sprache und einem solch vernichtenden Zeugnis für Regierungshandeln ausgestellt wird, muss viel passiert sein.
Über ein halbes Jahr lang hat der Rechnungshof 467 Aktenordner gesichtet, ausgewertet, eingeordnet und die Vorgänge unterschiedlicher Beteiligter an dem gescheiterten Verkaufsversuch zusammengeführt. Eines ist gewiss: Dass nichts Neues in dem Bericht stehen würde, wie sowohl der Innenminister als auch die Ministerpräsidentin gesagt haben, ist nicht nur eine Herabwürdigung der Arbeit des Rechnungshofs, sondern es ist schlicht nicht die Wahrheit.
Ich zitiere die Ministerpräsidentin. Sie sagte: „Es ist für uns in vielerlei Hinsicht nichts Neues gewesen.“ In vielerlei Hinsicht, wohl wahr, Ihr Umgang mit dem Rechnungshofbericht ist wahrlich nicht neu. Die Reaktionen darauf von der Spitze der Landesregierung zeigen, wie wenig sie den vorherigen Bericht zum Nürburgring ernst genommen und versucht haben, die damals gemachten Fehler, die Warnungen und Kriterien, die der Rechnungshof aufgestellt hat, diesmal zu beachten und anzuwenden.
Das ist das, was ich fatal finde, auch ein fatales Zeichen an die Öffentlichkeit: die Arbeit des Rechnungshofes jetzt so lapidar mit dem Hinweis abzuklassieren, eigentlich stünde gar nichts Neues darin. Das zeigt mangelndes Unrechtsbewusstsein. Das zeigt übrigens Ihren nachlässigen Umgang mit Warnungen und Hinweisen. Das zeigt eine überhebliche fahrlässige Art, mit dem Landesvermögen und dem Schicksal von vielen Menschen am Hahn in diesem Land umzugehen.
Frau Ministerpräsidentin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Ziehvater Herr Kurt Beck sprach gern vom ehrbaren Kaufmann.
Wir würden gern bei Ihnen vom ehrbaren Sachwalter des Landesvermögens sprechen. Das sind Sie aber nicht. Das haben Sie heute wieder gezeigt. Sie werden es auch in Zukunft nicht sein.
Das, was der Rechnungshof vorgelegt hat, ist ein Erdbeben. In jedem anderen Bundesland hätte das personelle Konsequenzen.
Wie Sie als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgehen, ist ein permanentes Verantwortungsverschieben. Der Wähler hat aber nicht eine Beraterfirma gewählt, sondern Sie. Die Verantwortung liegt bei Ihnen als Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen. Wer glaubt, nur für das verantwortlich zu sein, was gut läuft, und für die Katastrophen die Verantwortung auf eine Beraterfirma outsourcen zu können, hat seine eigene Jobbeschreibung in diesem Landtag nicht verstanden.