So hat es die CDU auch in den vergangenen vier Jahren verschlafen, ein Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg zu bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Tatsache können Sie auch nicht hinter guten Halbsätzen – wir sind nicht Burka – verstecken.
Auch Aussagen wie, das Grundgesetz ist zu abstrakt, als dass es einen für alle Menschen in Deutschland gültigen Werte- und Normenkanon darstellen könnte, sind in dieser Debatte absolut nicht hilfreich. Solche Aussagen sind im Gegenteil einfach falsch.
Für die Freien Demokraten ist unser liberales Grundgesetz die Basis des Zusammenlebens. Freiheit, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte sind eben nicht verhandelbar,
Meine Damen und Herren, statt über eine Leitkultur zu diskutieren, müssen wir endlich ein Einwanderungsgesetz formulieren. In diesem muss zwischen Asyl, temporärem
Aufenthalt von Flüchtlingen und Einwanderung nach einem Punktesystem entsprechend den Bedürfnissen unseres Landes differenziert werden.
Die Forderung der FDP ist in diesem Fall nicht neu. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt.
Das hat bereits Peter Caesar im Jahr 1997 gefordert. Neu ist allerdings auch nicht – das muss ich noch einmal betonen –, dass dies immer an der CDU gescheitert ist. Wir haben als FDP am vergangenen Wochenende in Berlin einen Beschluss für ein modernes, den Erfordernissen unserer Zeit angepasstes Einwanderungsgesetz gefasst.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch von der Opposition, ich lade Sie herzlich dazu ein, mit den Menschen und mit uns gemeinsam auf sachliche Art und Weise ohne Emotionen über die so wichtige Frage des gesellschaftlichen Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen in unserem Land zu diskutieren. Wir sind dazu bereit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Titel der Aktuellen Debatte liest, dann mutet es so an, als würde es zur AfD-Leitkultur gehören, Dinge so lange zu vermischen, bis sie in das eigene und verquere Weltbild passen. Nicht anders kann ich auch den Debattenbeitrag gerade deuten.
Sie vermischen unzulässig verschiedene, wirklich komplexe Themen: Integration, Umgang mit der DITIB und die Frage, wie es mit dem Verhältnis zur Türkei nach dem Referendum weitergeht. Das sind alles komplexe Themen.
und diese Vereinfachung soll nur einer Sache dienen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Das lassen wir nicht zu.
Selbstverständlich darf niemand seinen Blick davor verschließen, dass wir in der Integration Herausforderungen vor uns haben. Gerade deshalb müssen wir auch aus den Fehlern lernen, die in der bundesdeutschen Geschichte gemacht worden sind. Türkische Gastarbeiter verhalfen Millionen Deutschen zum sozialen Aufstieg, litten aber selbst unter den Folgen einer völlig verfehlten oder nicht vorhandenen Integrationspolitik in Deutschland. Ich möchte nur exemplarisch einige Fehler nennen: keine Sprachkurse, verfehlte Wohnungsbaupolitik und separate Gastarbeiterkinderklassen. – Diese Fehler wurden vor vielen Jahrzehnten gemacht, aber die Folgen spüren wir auch heute. Einerseits spüren das die zu uns gekommenen Menschen und deren Kinder, andererseits spüren diese Folgen auch die Menschen, die schon länger hier gelebt haben.
Als Grüne sagen wir ganz klar: Wir wollen, dass Integration gelingt. Also müssen wir aus dieser Geschichte lernen, Maßnahmen für eine gelingende Integration ergreifen und eine Spaltung der Gesellschaft in Türken und Deutsche verhindern. Nicht über das tatsächliche Gelingen von Integration reden, aber eine spalterische Debatte über eine ominöse Leitkultur führen,
Selbstverständlich gehören zu einer gelingenden Integration auch die Selbstvertretungsorganisationen der Migrantinnen und Migranten. Das sind wichtige Dialogpartner, die wir dafür brauchen. Wie Sie wissen, haben wir Grüne uns kritisch zur DITIB geäußert. In der derzeitigen Verfassung ist DITIB leider kein Dialogpartner für Integration. Es ist für uns undenkbar, dass ein Verein, der in Deutschland spioniert und die Propaganda von Erdogan teilen muss, weil er praktisch ein Organ der Regierung ist und die Trennung von Staat und Kirche deutlich unterläuft, als Dialogpartner vorhanden ist.
Der entscheidende Unterschied ist aber, wir bleiben bei dieser Kritik nicht stehen, sondern für uns ist die Tür immer offen, weil wir Grüne ganz klar sagen: Wenn die Emanzipation vom türkischen Staat erfolgt, dann steht die Tür offen, und wir führen gern weiterhin einen Dialog, weil es für uns wichtig ist, ein gutes Miteinander mit Musliminnen und Muslimen in Rheinland-Pfalz zu erreichen, da es unsere Gesellschaft bereichert.
Die derzeitige Diskussion um eine deutsche Leitkultur ist aber gerade kein Beitrag zu einer gelingenden Integration. Ohne Not und nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen
Ich sage, schade, hat ein Innenminister in der aktuellen Lage der Inneren Sicherheit nichts Besseres zu tun, als eine solche Debatte vom Zaun zu brechen. Wenn ich diese Punkte sehe, frage ich mich wirklich, inwieweit demnächst möglicherweise eine Ausreiseaufforderung aus der CDULandesgeschäftsstelle an mich ergeht, weil einige Punkte darin tatsächlich nicht so auf mich zutreffen. Das zeigt doch, dass eine Debatte um solche Punkte eher die Gesellschaft spaltet; nicht nur in einerseits die Deutschen und andererseits die Zugewanderten,
sondern in die, die diese Auffassung der CDU vertreten, und jene, die sie nicht vertreten. Deswegen ist es schädlich für die Integration, eine solche Debatte zu führen.
Sie müssen erkennen, dass wir eine vielfältige und bunte Gesellschaft haben. Dafür haben wir einen hervorragenden Rahmen, nämlich unser Grundgesetz. Das ist völlig ausreichend. Wir müssen die Menschen im Rahmen unseres Grundgesetzes zusammenführen. Nur so kann Integration gelingen. Eine spalterische Debatte ist hier kein Beitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung hat am 16. April einer Änderung der Verfassung und damit der massiven Demontage demokratischer Strukturen in der Türkei zugestimmt. Es war eine denkbar knappe Mehrheit. Erdogans Autokratie wird auf 1,4 Millionen Stimmen fußen, und dieses Referendum lässt die türkische Bevölkerung sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland tief gespalten zurück.
Das Ergebnis des Referendums hat auch mich erschüttert; denn wie so viele andere frage auch ich mich: Warum stimmen Menschen einer Beschneidung ihrer demokratischen Rechte freiwillig zu? Diese Entwicklungen bedrohen die Demokratie, wie wir sie verstehen, in der Türkei, aber nicht nur dort, sondern auch mitten in der Europäischen Union. Leider wenden sich auch in vielen europäischen Staaten Menschen den Populistinnen und Populisten und den Autokratinnen und Autokraten zu, womöglich auf der Suche nach einfachen Antworten.
Die Populistinnen und Populisten sind auf dem Vormarsch, weil sie neben der Demokratie auch die Europäische Union zur Disposition stellen. In Frankreich hat es die rechtspopulistische Marine Le Pen in die Stichwahl ums Präsidentenamt geschafft. Ungarn bewegt sich mit seiner Flüchtlingspolitik fernab von freiheitlich demokratischen Grundsätzen.