Der Stellenaufbau bei der Polizei dauert wegen der Ausbildungszeiten naturgemäß länger, aber immerhin sind 500 Stellen im Jahr vorgesehen. Aus unserer Sicht ein sicherheitspolitischer Tropfen auf dem heißen Stein.
Die Koalition steht hier vor einem selbst geschaffenen Dilemma, weil ein Nettoaufbau natürlich gegen die Haushaltskonsolidierung und ein Nettoabbau gegen den öffentlichen Dienst steht und sie sich damit gegen die aufgezeigten Ziele der Koalition nicht durchsetzen werden.
Wir werden mit Argusaugen beobachten, wie das Finanzministerium und das Innenministerium krampfhaft Formelkompromisse und Verschleierungstaktiken zu finden suchen. Die sogenannte Haushaltskonsolidierung trifft aber nur wenige definitive Entscheidungen, impliziert aber weitgehend eine Fortsetzung der bisherigen Politik.
Meine Damen und Herren, für den Pensionsfonds wird eine private, weil angeblich kostengünstigere Verwaltung erwogen. Ob ein privatwirtschaftliches Unternehmen für den Staat immer günstiger sein wird, bleibt abzuwarten. Negativbeispiele gibt es im Rahmen von gescheiterten Outsourcing-Projekten genug. Ich habe da in der Bundeswehr leidvolle Erfahrungen gemacht.
Ihr eigentliches Umverteilungskonzept wird durch vollmundige Versprechungen verschleiert. Um das überhaupt finanzieren zu können, fordern Sie noch mehr aus dem Länderfinanzausgleich, und selbstverständlich soll sich der Bund mehr an den selbst verursachten Migrationskosten beteiligen und dergleichen. Die Erbschaftsteuer soll zum Wohle des Landes erhalten bleiben, die Grunderwerbsteuer, die in erster Linie junge Familien trifft, natürlich auch. Die Grundsteuer ist selbstverständlich für die Kommunen unverzichtbar. Ich weiß beim besten Willen nicht, wo Sie sparen wollen.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Ideologie setzt sich leider weiter fort, ist im demokratischen Sinne aus unserer Sicht eine Farce und steht im Widerspruch zum Wählerwillen.
Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Diversität, aber auch der Terminus der Nachhaltigkeit werden in gesellschaftspolitischen Themenfeldern geradezu penetrant wiederholt. Sie laufen auf die Vorstellung einer schönen multikulturellen „Bunten Republik“ hinaus. Alles ist wunderbar, und schuld sind immer die anderen.
Ihnen geht es weder um kulturelle Vielfalt im Rahmen historisch gewachsener heimatlicher Räume und stabiler Nationalstaaten noch um eignungs- und leistungsabhängige Differenzierungen in der Bildung- und Arbeitswelt.
Wir unterstützen die von Ihnen angekündigte, aber bitte realistische Bürgerbeteiligung, sind für mehr Freiheit statt finanz- und energiepolitischer Gängelung der Bürger, für mehr soziale Stabilität statt total heterogener multikultureller Destabilisierung, treten für mehr selbstbewusste deutsche Leitkultur ein
Meine Damen und Herren, der Initiative „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ stellen wir die Förderung der Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern als unerlässliche Grundlage staatlicher Existenz gegenüber.
Interessant ist, dass Sie das im Zusammenhang mit einer Demokratieerziehung erwähnen, aber ich sage Ihnen: Für die gebotene Demokratieerziehung an Schulen haben für Sie die Aufklärungsprojekte, wie „SchLAu“ – steht für schwul-lesbisch-bi-trans-Aufkärung –, eine besondere Bedeutung, aber ich sagen Ihnen bei aller gebotenen Toleranz, die wir natürlich auch haben:
(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was haben sexuelle Neigungen mit Demokratie zu tun? – Wir sagen: Toleranz ja und Tolerierung ja, Umerziehung nein. (Beifall der AfD)
Ihre weitgehend an der Oberfläche operierenden Absichtserklärungen zeigen einen Änderungsbedarf nur auf, an deren Existenz Sie selbst in den vergangenen Jahren maßgeblich beteiligt waren. Die größte Verantwortung in diesem Land haben aber – Sie werden es mir verzeihen, Frau Ministerpräsidentin – nicht Sie in der Hand, sondern Sie, Herr Wissing. Sie können jederzeit wieder in den Kreis der Realisten zurückfinden, diesem Ampelspuk ein Ende setzen und die Notbremse ziehen. Tun Sie es nicht, werden Sie es im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen, spätestens aber bei der Bundestagswahl bitter und klar bereuen und einen gerechten Preis dafür bezahlen.
Wie Sie als Koalition die Bruchlinien, die in vielen politischen Handlungsfeldern zwischen einer einst gegen RotGrün angetretenen FDP und einer Weiter-so-Regierung vorhanden sind, überwinden wollen, ohne Ihr Gesicht vollends zu verlieren, wird die spannende Frage der nächsten Monate sein. Ich bin mir sicher, Sie werden uns oft Gelegenheit geben, in diese Wunde, die ich Wählertäuschung nenne, den salzigen Finger zu legen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Westerwaldverein Neuwied und den VdK Oberbieber. Seien Sie herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ampeln werden gemeinhin unterschätzt. Nicht, weil sie nicht wichtig wären, sondern weil sie so selbstverständlich und geräuschlos ihre Arbeit machen.
Ein Stück weit hat das auch den Arbeitsauftakt dieser Koalition geprägt. Die Frage ist doch nicht, ob ein Bündnis einer besonderen Form der Farbästhetik entspricht, sondern ob es seine Arbeit gründlich und verlässlich macht. Meine
Damen und Herren, diesen Beweis haben die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir erbracht.
Eine Ampel ist keine Lichtorgel; eine Ampel funktioniert über das zuverlässig und sorgfältig abgestimmte Zusammenspiel der Farben mit dem Ziel, schwierige Situationen aufzulösen und dafür zu sorgen, dass es vorangeht, und sie regelt das für alle gleich.
Sie sehen also, das Bild der Ampel ist weitaus stimmiger und passt besser als Beschreibung für diese Koalition, als man auf den ersten Blick vermuten mag. Wir sind jedenfalls bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler anzunehmen und werden die Regierungsarbeit „ampellike“ gestalten, nämlich geräuschlos, effizient und zuverlässig.
Es ist in der Vergangenheit und auch von Ihnen heute, Frau Klöckner, angesprochen worden bzw. darüber spekuliert worden, welche Handschrift dieser Koalitionsvertrag eigentlich habe und welche nicht. Ich kann Ihnen sagen: Er hat eine einzige Handschrift, und zwar die einer Koalition, in welcher sich die Parteien als gleichberechtigte Partner verstehen.
Auch wenn unsere politischen Ansätze unterschiedlich sein mögen, der Wunsch, uns zum Wohle unseres Landes einbringen zu wollen, eint uns, und er eint uns auch mit Ihnen, mit der Opposition. Frau Klöckner, das haben Sie vorhin bestätigt.
Es gibt hier aber vielleicht auch eine Ausnahme. Eine Partei, die sich vor allem über das definiert, was sie alles ablehnt, wie Zuwanderung, Islam oder kritische Presse, und die nicht über einen eigenen Gestaltungsanspruch – das haben wir vorhin sehr deutlich erfahren können – verfügt. Herr Junge, das ist dem Grunde nach keine Partei, sondern die Karikatur einer solchen.
Die ehemalige Justizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger hat in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung sehr zutreffend formuliert – ich zitiere –: „Mit ihrem Grundsatzprogramm träumt sich die AfD nach Deutschland 1955 zurück. Weit genug entfernt von unserer modernen Demokratie und unserer offenen Gesellschaft.“ – Wer meint, die Zukunft aus der Vergangenheit heraus verstehen zu müssen und dadurch gestalten zu können, der handelt nicht nur fantasie-, sondern vor allem verantwortungslos.
kunftsverzagt sein, sondern sich optimistisch und offen nach vorne richten. Demokratie und politisches Engagement sind stets mit dem Wunsch verbunden, die eigenen Werte und Vorstellungen konstruktiv in Politik und Gesellschaft einzubringen. Das ist nichts Unredliches, das ist das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens.
Wer Regierung mit Postenschacherei gleichsetzt, sollte sich die Frage stellen: Geht es der Bundeskanzlerin um ihr Amt, um den Anspruch, das Land in die Zukunft zu führen, oder um einen Posten? – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Ihnen misst man in Zukunft eine große Bedeutung zu, eine noch größere sogar als in der letzten Legislaturperiode. Sie müssen zeigen, dass eine konstruktive demokratische Oppositionsarbeit möglich ist.
Ob in Deutschland rechte Populisten dauerhaft einen Platz im politischen Spektrum einnehmen werden, das hängt vor allem von Ihnen ab.
Die AfD ist auf dem – Entschuldigung – Mist Ihrer Flüchtlingspolitik, egal ob auf Bundes- oder Landesebene, groß geworden. Es war Ihr Politzirkus von „Wir schaffen das“ über dubiose A2-Pläne, der die Menschen den Glauben an die Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit der Politik hat zweifeln lassen. Ich hoffe im Interesse unseres Gemeinwesens, dass Sie die richtigen Lehren aus Ihren Fehlern ziehen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sitzen doch in der Koalition! Dann machen Sie das doch!)
Wenn Sie mir diese Anmerkung gestatten: Natürlich steht es Ihnen zu, die Oppositionsarbeit zu gestalten, wie Sie wollen.
Ihnen steht auch zu, die Koalition oder uns Freie Demokraten zu kritisieren, aber, Frau Klöckner, tun Sie es bitte sachlich. Sie haben zwei Mindermeinungen zum Koalitionsvertrag zitiert. Beim Landesparteitag, den wir über den Koalitionsvertrag haben abstimmen lassen, waren 83 % der Mitglieder für diesen Koalitionsvertrag und nicht – – –
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Herr Bauckhage!)