Protocol of the Session on June 2, 2016

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/52 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/53 –

Es sind drei Mitglieder zu wählen. Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/52 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/53 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wir haben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt.

g) Wahl von Mitgliedern der G 10-Kommission

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/54 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/55 –

Es sind drei Mitglieder zu wählen. Zwei Wahlvorschläge liegen vor. Die Zahl der Vorgeschlagenen entspricht der Zahl der zu Wählenden.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/54 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/55 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Punkte 3 bis 6 der Tagesordnung auf:

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014 Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/6025 –

Jahresbericht 2016 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 16/6050 –

Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 16/6057 –

Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs (Drucksache

16/6050) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2013 (Drucksache 16/6122) – Drucksache 17/7 –

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte ohne Aussprache.

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den noch nicht vorliegenden Kommunalbericht des Rechnungshofes nach Eingang unmittelbar ebenfalls an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen.

Wer dem Verfahrensvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Es ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/30 –

Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Sofern keine Ausschussüberweisung beantragt wird, können wir direkt über den Antrag abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/30 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen dritten Plenarsitzung dieses Landtages. Ich lade Sie zur 4. Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch, den 22. Juni 2016, ein. Die Sitzung ist geschlossen.