Rheinland-Pfalz liegt voll im Trend. Das unterstreicht eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. Während von 2004 bis 2016 die Schülerzahl an staatlichen Schulen um 15 % zurückging, ist sie im gleichen Zeitraum an den Privatschulen um 8 % gestiegen. Diese Entwicklung muss mindestens nachdenklich stimmen. Vielleicht hängt gute Bildung eines Tages wieder vom Einkommen der Eltern ab. Wollen wir das?
Aber damit nicht genug. Die Landesregierung nimmt nun die pädagogisch wertvollen kleinen Grundschulen ins Visier. 41 müssen ihre Existenz in Zukunft rechtfertigen. In der Diskussion um die kleinen Grundschulen sind für uns nur drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung des ländlichen Raums. Gleichgültig, welchen man betrachtet, ernsthafte Gründe für Schließungen können Sie nicht vorweisen.
Vielmehr sollten Sie dem Gegensatz zwischen Stadt und Land entgegenwirken. Dazu gehört unbedingt der Erhalt auch kleiner Grundschulen. Sie sind dort die letzten Bastionen, nachdem häufig Ärzte, Apotheken und Gaststätten verschwunden sind.
Kommen wir zur Schulsozialarbeit. Wir sehen im Haushalt einen deutlichen Anstieg. 2017 wird 1 Million Euro mehr ausgegeben, 2018 sind es 2 Million Euro. Man könnte also 3 Millionen Euro einsparen, wenn die Mittel konstant bleiben würden. Der Anstieg ist nicht nur auf eine verfehlte Asylpolitik zurückzuführen, wir haben es auch mit einem fragwürdigen Lehrerbild zu tun. Müssen wir wirklich flächendeckend an allen Schulen Sozialarbeiter installieren? Ist das notwendig? Haben wir in Rheinland-Pfalz überall Brennpunkte? Meines Erachtens ist das nicht der Fall. Es dürfen nicht alle Konflikte an Schulsozialarbeiter delegiert werden, vielmehr müssen Lehrer darin bestärkt werden, Konflikte als Teil des Schulalltags eigenverantwortlich pädagogisch zu lösen.
Dazu müssten Sie die Lehrer allerdings in anderen Bereichen entlasten, Stichwort „Verwaltungsaufwand“. Ein Großteil ihrer Zeit verbringen unsere Lehrer mittlerweile mit Verwaltungstätigkeiten. Die AfD denkt darüber nach,
Schulverwaltungsassistenten ausbilden zu lassen, die Lehrer künftig entlasten könnten. Die Lehrer könnten sich dann den Aufgaben widmen, für die sie ausgebildet worden sind, nämlich guten Unterricht planen und nachhaltig pädagogisch arbeiten.
Schon für 2016 wurden rund 5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit bereitgestellt. Dieses hohe Niveau muss ausreichen. Weitere Steigerungen sind mit uns nicht zu machen.
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schneid von der Fraktion der CDU. Die CDU-Fraktion hat noch eine Redezeit von fünf Minuten und fünfundvierzig Sekunden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Gern gehe ich noch auf den Bereich der berufsbildenden Schulen ein, was an die Berufs- und Studienorientierung und an die Fachkräftesicherung gekoppelt ist. Die berufsbildenden Schulen bieten mit ihren dualen Ausbildungsgängen, aber auch mit ihren Vollzeitbildungsgängen ein großes Spektrum an beruflicher Bildung. Die Stärkung der dualen Berufsausbildung ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Fachkräftesicherung. Das fordern auch die Kammern.
Sie darf allerdings nicht auf Kosten der Vollzeitbildungsgänge gehen; denn die brauchen wir trotz mehr Verfügbarkeit an Ausbildungsplätzen auch weiterhin. Das heißt, wir haben gerade im sozialen Bereich viele Vollzeitbildungsgänge, wir haben aber auch noch Schülerinnen und Schüler, die nicht den gewünschten Ausbildungsplatz bekommen, und wir haben Schülerinnen und Schüler, für die es ganz gut wäre, wenn sie noch ein bis zwei Jahre Berufsfachschule hinter sich hätten, um ihre Fähigkeiten und eine Ausbildungsfähigkeit zu entwickeln.
Das heißt, beide Ausbildungsgänge müssen gleichwertig sein. Aber generell steht die berufsbildende Schule vor großen Herausforderungen. Der flächendeckende Ausbau der Oberstufe an allen allgemeinbildenden Schularten führt zu einem massiven Rückgang der Schülerzahlen für die Sekundarstufe II an den berufsbildenden Schulen.
Der Unterrichtsausfall ist an den berufsbildenden Schulen immer noch am höchsten. Das ist sicherlich auch aufgrund des Fachlehrermangels nach wie vor ein richtiges Problem. Es stehen wenig Förder- oder Fortbildungsangebote für die Lehrkräfte an fachlichen Themen zur Verfügung, und – das ist ganz wichtig – im Berufsvorbereitungsjahr muss
es gelingen, ein ganzes Sammelsurium von unterschiedlichen Schülern zu integrieren. Da haben wir einmal die Schulabgänger ohne Schulabschluss, die zum Teil verweigern, wir haben schwache Schülerinnen und Schüler, die für das Lernen einfach länger brauchen, wir haben beeinträchtigte Schüler, die besondere Unterstützung brauchen, und wir haben von Flucht gezeichnete Flüchtlinge, die ohne Deutschkenntnisse kommen und trotzdem in diesem BVJ unterrichtet und zum Abschluss gebracht werden sollen.
Das ist eine große Herausforderung. Deshalb müssen die berufsbildenden Schulen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Da möchte ich auch die Realschulen plus mit einbeziehen. Dazu gehört an erster Stelle 100 % Unterrichtsversorgung. Da freue ich mich eigentlich über das Signal der FDP, die eben gesagt haben, sie gehen da total mit, und dann könnten Sie unserem Antrag auch eigentlich zustimmen.
Neben der Unterrichtsversorgung brauchen wir dringend gute und ausreichende Kapazitäten bei der Schulsozialarbeit, aber auch bei Berufseinstiegsberatung, bei Job-Füxen und sämtlichen Initiativen, die in diesem Bereich laufen.
Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler intensiv begleiten und fördern, damit sie ihre Talente und Fähigkeiten kennen und somit ihre Berufswahl besser treffen können. Umso weniger ist es nachvollziehbar, dass die Haushaltsansätze für die Berufs- und Studienorientierung für die kommenden zwei Jahre noch unter dem Ansatz von 2015 liegen.
Die Schülerzahl ist nicht wesentlich zurückgegangen. Die Aufgaben und Herausforderungen sind aber durch Migration, Integration und Inklusion viel größer geworden.
Um Fachkräfte zu gewinnen, brauchen wir eine nachhaltige Bildungspolitik, die die berufliche und die akademische Bildung und Ausbildung gleichermaßen wertschätzt und unterstützt. Die Forderungen oder die Voraussetzungen für eine gute Ausbildung müssen stimmen. Das sind in der Tat 100 % Unterrichtsversorgung und gute Lernbedingungen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 ist groß. Er macht ein Viertel des Gesamthaushalts aus, und damit gibt Rheinland-Pfalz rund 4,5 Milliarden Euro jährlich für Bildung aus. Das ist ein Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Bildungspolitik in unserem Land; denn Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.
Wie groß der Haushalt ist, hat sich, glaube ich, jetzt schon an den verschiedenen Themen gezeigt, die schon angesprochen worden sind. Ich möchte die drei wichtigsten Felder aus meiner Sicht hier noch einmal nennen. Zum einen, wir ermöglichen mit diesem Haushalt Bildung von Anfang an, und zwar qualitativ hochwertig und beitragsfrei.
Uns sind die Kinder wichtig, und es ist uns wichtig, dass sie von Anfang an etwas lernen. Die Realität ist – Frau Köbberling hat es schon gesagt – etwas anders, als sich das manche wünschen.
Wir haben den dringenden Bedarf nach mehr Kita-Plätzen, und wir haben – das möchte ich vielleicht auch noch einmal ganz klar sagen – viele Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, die sehr gut erzogene Kinder haben und die sehr gut in ihrer Familie klarkommen.
Mehr als 1,2 Milliarden Euro geben wir deshalb in die frühkindliche Bildung. Das ist im Vergleich zum aktuellen Haushalt nochmals eine deutliche Steigerung. Für den Ausbau der frühen Förderung, die von den Eltern angemahnt wird, und für die Qualitätssicherung sehen wir im Haushalt 2017 220 Millionen Euro und 2018 rund 223 Millionen Euro vor. Das ist ungefähr ein Drittel der Mittel, die wir für die frühkindliche Bildung ausgeben.
Wir werden uns natürlich – so haben wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Steuerungsinstrumente und die finanziellen Steuerungen angucken. Wir werden sie evaluieren, und auf dieser Grundlage arbeiten wir bereits an der Kita-Novelle.
Natürlich ist es richtig – deshalb ist es auch angesprochen worden –, gute Bildung, erfolgreiche Bildung braucht eine gute Unterrichtsversorgung. Genau da liegt auch der Schwerpunkt unseres Haushalts mit 2,1 Milliarden Euro. Das ist fast die Hälfte des gesamten Einzelplans 09, um einmal die Größenordnung aufzuzeigen.
Wir haben – und das, finde ich, gehört zur Wahrheit auch dazu – an den allgemeinbildenden Schulen trotz der Herausforderungen des vergangenen Jahres und trotz der Unkenrufe der CDU, dass nach der Wahl die Unterrichtsversorgung schlechter werden würde, das sei quasi absehbar, mit 98,5 % das hohe Niveau des Vorjahres wieder erreicht.
Frau Schneid, bei den berufsbildenden Schulen kann ich Sie beruhigen. Wir sind da noch nicht bei den 100 %. Das wissen wir. Das habe ich auch schon gesagt. Aber wir haben den besten Wert seit Beginn der Statistik. Auch wir – auch das ist klar im Koalitionsvertrag vereinbart – streben die 100 % an.
Lehrer neu eingestellt und 270 zusätzliche Stellen geschaffen haben, keine Vertretungslehrer, sondern Beamtenstellen.
Die zweite Säule der Unterrichtsversorgung ist bei uns der Vertretungspool, den wir jetzt auch noch einmal um 200 Beamtenstellen aufgestockt haben.
Die dritte Säule sind die 15 Millionen Euro, die wir für PES ausgeben, damit eben temporärer Unterrichtsausfall punktgenau von den Schulen behoben werden kann. Auch das hilft bei kurzfristigem Ausfall.
Dass die CDU jetzt sagt, sie hätte gerne 550 neue Stellen, das kann man machen. Das wird die Unterrichtsversorgung gewiss verbessern, das ist keine Frage, aber es ist eben eine Verbesserung nach dem Gießkannenprinzip. Das heißt für diesen Haushalt, und das muss man sich eben auch einmal vor Augen führen, rund 23 Millionen Euro jährlich mehr plus die Versorgungsmehrkosten. Das ist eine einfache, aber auch eine teure Lösung.
Wir gehen ganz bewusst einen anderen Weg. Wir schauen uns die Schülerzahlen an, und wir schauen genau an, was wir für Konsequenzen daraus ziehen müssen. Damit schaffen wir beides, eine gute Unterrichtsversorgung und die Haushaltskonsolidierung.
Unterrichtsversorgung ist aber nicht alles, was wir mit dem Haushalt finanzieren müssen. Wir brauchen auch gute Rahmenbedingungen. Deswegen erhöhen wir die Ausgaben für den Schulbau im kommenden Jahr erst um 5 Millionen Euro und dann noch einmal um 10 Millionen Euro, also insgesamt 15 Millionen Euro mehr. Das sind – verglichen mit dem jetzigen Haushalt – 33 % mehr. Wenn Sie sich andere Bundesländer anschauen, die zum Teil gar nichts zum Schulbau mitfinanzieren oder nur einen geringen Anteil, dann zeigen wir schon, wie wichtig uns die Schulen sind.