Dann hatte sich Herr Junge gemeldet. Ich gehe davon aus, dass er auch die normale Redezeit nutzen will, weil die Wortmeldung während der Kurzintervention erfolgt ist.
Ihre Kurzinterventionen sind wesentlich sachlicher als das, was Sie sonst hier bei der Haushaltsdebatte von sich gegeben haben.
Ich sage Ihnen noch einmal, weil Sie jetzt wieder gesagt haben, wir würden zu wenig in externe Ingenieure investieren: Herr Baldauf, es waren 2015 23 Millionen Euro.
Es ist so, es gibt keinen Landestraßenbau-LBM und keinen Bundesstraßenbau-LBM, sondern es gibt nur einen LBM.
Wir müssen unser Landesstraßenbauprogramm so auf die erhöhten Bundesinvestitionsmittel abstimmen, dass uns die vorhandenen Planungskapazitäten des LBM, der für Landes- und Bundesstraßen sowie im Übrigen auch für Kreisstraßen zuständig ist, in die Lage versetzen, die Dinge zu verbauen.
Das findet Herr Schreiner lustig. Er freut sich. Er strahlt von einem Ohr zum anderen, wenn er das hört. Ich weiß nicht, was daran lustig ist. Das ist die Realität.
Weil wir das so ausrichten müssen, stellt sich die Frage, was man an Haushaltsmitteln für den Landesstraßenbau einstellt.
Dann ist es natürlich auch so, dass es bei Straßen eine Finanzierungskette gibt. Sie beginnen ein Projekt. Am Anfang haben Sie einen relativ niedrigen Investitionsbedarf, der sich steigert.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Was ein Dienstwagen bewirken kann, ist unglaublich! Wie sich ein Mensch in einem halben Jahr verändern kann! Unglaublich!)
Sie sagen, beim Investitionsbedarf ist noch sehr viel Luft. Ich muss dafür sorgen, dass wir für den Landesstraßenbau nicht so viele Mittel einstellen, dass wir am Ende die Ingenieurkapazitäten für die Bundesmittel nicht mehr haben.
Herr Baldauf, ich widerspreche Ihnen, wenn Sie behaupten, da wäre noch ganz viel Luft. Ich widerspreche Ihnen. Ich will Ihnen sagen, wir haben im vergangenen Jahr 20 Ingenieure eingestellt. Wir haben 56 zusätzlich noch im Landeshaushalt. Wir haben in diesem Jahr bereits – wir befinden uns immer noch im ersten Quartal – 20 weitere Ingenieure eingestellt. Wir werden es schaffen, die 56 zu bekommen, aber man kommt dann an Grenzen.
Es ist auch so – auch darauf muss ich als Verkehrsminister achten –, dass die Menschen nicht im Stau stehen wollen, sondern sie müssen zur Arbeit kommen.
Wir haben jetzt schon sehr viele Baustellen im Land. Wir müssen auch darauf achten, dass wir nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren dieses ganze Land Rheinland-Pfalz mit noch mehr Baustellen lahmlegen.
Es ist ein Märchen zu behaupten, dass ich gern mehr Mittel durchgesetzt hätte, aber nicht habe durchsetzen können. Das ist ein Märchen. Es ist vielmehr so, dass ich mit den Investitionsmitteln sehr zufrieden bin. Ich habe das mit einem großem Aufwand mit den Mitarbeitern meines Hauses auf die notwendigen Investitionen im Bereich kommunaler Straßenbau, Landes- und Bundesstraßenbau abgestimmt. Da ist meines Erachtens keine Luft nach oben. Wenn Sie die sehen, dann sagen Sie mir bitte, wo Sie diese sehen.
Sie haben Anträge gestellt, in denen Sie so getan haben, als könne man bei den Landesstraßeninvestitionen den Bund völlig ausklammern.
Sie müssen dann die Frage stellen: Wie viel sind Sie denn bereit, vom Bund nicht zu verbauen? – Das ist die entscheidende Frage. Da sage ich, es macht doch keinen Sinn, Bundesmittel wieder zurückzugeben und mehr Landesmittel zu investieren, sondern man muss ein solches Konzept über einen langen Zeitraum sehen.
Deswegen sind wir, bin ich persönlich mit diesen Investitionen, die genau auf Kapazitäten, auf die Bundesmittel und auf das, was wir hier im Land erreichen können, abgestimmt sind, sehr zufrieden. Auch innerhalb der Koalition gibt es darüber überhaupt keinen Dissens. Das muss man der Öffentlichkeit einmal klarmachen.
Dann messen Sie uns doch bitte daran, was wir auf der Grundlage dieses Haushalts in den nächsten Jahren für Rheinland-Pfalz erreichen.
Es ist doch schon ein bisschen absurd zu sagen, Herr Wissing, der jetzt ein paar Monate Verkehrsminister ist, hat bisher nur angekündigt. Jeder Mensch weiß, dass man in ein paar Monaten keine Straßen planen und zu Ende bauen kann.
Noch einmal: Wir haben jetzt in Bad Bergzabern ein Projekt eröffnet. Wir haben – da waren Sie jetzt nicht dabei – in Frankenthal ein Projekt eröffnen können. Wir investieren, wo wir können. Wir müssen die Dinge aber auch präzise planen. Ich sage es noch einmal: Der LBM muss so gefahren werden, dass er ausreichende Planungskapazitäten für Landes- und Bundesmittel hat.
Dies können Sie gern anders vorschlagen, als wir es gemacht haben. Aber einfach nur über Landesstraßen reden und dann gleichzeitig sagen, aber dem Bund darf nichts zurückgegeben werden, das erledigen wir dann irgendwie nachts im Traum, daraus wird keine Verkehrspolitik aus einem Guss.