Sie hatten alle Gelegenheiten an diesem 2. März im Innenausschuss, im Haushalts- und Finanzausschuss und – wenn ich an diesem 2. März nicht festhalten möchte, dann muss ich sagen – auch in allen anderen Innenausschusssitzungen, in allen anderen Ausschusssitzungen, in denen Sie, wir oder die Landesregierung diesen Punkt des Verkaufsprozesses immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben bzw. hat, auch in vertraulichen und nicht öffentlichen Sitzungen. Lieber Herr Licht, reden Sie doch ihre eigenen Möglichkeiten als Opposition nicht kleiner, als sie tatsächlich waren und Sie sie selbst genutzt haben. Sie haben doch selbst Ihr Oppositionsrecht nutzend den Innenminister immer wieder gefragt, wo wir stehen, was los ist und welche Information es gibt.
stellen, wenn Sie heute darstellen würden, Sie wüssten gar nichts, nachdem Sie so intensiv gefragt haben, lieber Herr Licht. Das gehört auch zur ganzen Wahrheit.
Ich sage damit nicht, dass ich heute von Ihnen ein Hurra hören möchte, sondern ich sage, Sie dürfen den bisherigen Prozess nicht verfälschend darstellen, weil wir alle Gelegenheiten hatten.
Heute sind wir bei der Einbringung, und wir haben gemeinsam ein Verfahren verabredet und beschlossen. Sie sind selbst darauf eingegangen, es gibt noch weitere Möglichkeiten, unter anderem auch in Form einer Anhörung im Ausschuss, die Fragen, die dann noch offen sind, zu stellen und beantworten zu lassen. Das ist nicht nur das Interesse der CDU, das ist nicht nur das Interesse der allgemeinen Öffentlichkeit, nein, das ist auch das Interesse meiner Fraktion und das Interesse der Ampelkoalition, meine Damen und Herren. Das wollen wir an der Stelle auch einmal festhalten.
Das Ergebnis, das gemündet ist, zumindest mit dem bisherigen Höhepunkt, in die Kaufvertragsunterzeichnung, war, dass sich die Landesregierung für die HNA Airport Group entschieden hat. Schauen wir uns doch einmal an, mit welchem Eigentümer der rheinland-pfälzischen Anteile wir es zu tun haben. Es handelt sich alles um öffentlich zugängliche Informationen.
Die HNA Group hat sich seit ihren Anfängen im Jahr 1989 zu einem Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von 28 Milliarden US-Dollar und inzwischen 180.000 Mitarbeitern entwickelt. Auf der vom US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Fortune“ jährlich veröffentlichten Liste der 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt ist die HNA derzeit auf Platz 353 gelistet. Sie gehört damit zu den fünf größten Auslandsinvestoren Chinas.
Meine Damen und Herren, das beantwortet noch nicht alle Fragen, die Sie stellen, aber das gibt doch ein klares Signal dafür, dass es eine gute Begründung gibt, warum in der Region ein regelrechtes Aufatmen durch die Bevölkerung gegangen ist, als sie gehört hat, HNA, dieser Spezialist und diese starke, auch umsatzstarke, Gruppe steht hinter dem Kaufinteresse. Lieber Herr Licht, das gehört auch zur Wahrheit. Ich glaube, das dürfen wir gemeinsam nicht unterschätzen.
Zu den Informationen: Unmittelbar, nachdem die Regierung das Gesetz beschlossen hat, hat sie nicht nur den Gesetzestext, sondern auch den Vertrag öffentlich zugänglich gemacht. Eine transparente Beratung ist in diesem Verfahren absolut möglich. Wir haben eine Verabschiedung des Gesetzes für den 26. April vorgesehen. Wir haben als
Abgeordnete auch die Möglichkeit, in den Businessplan Einsicht zu nehmen. Ich kann ihn jetzt nicht zitieren, aber man liest ja manches in der Zeitung, wie auch immer das dahin kommt. Ich habe deshalb schon den Eindruck, dass wir es nicht mit einem Businessplan zu tun haben, der vor allem aus Wolkenkuckucksheimen besteht, sondern, nach dem, was da geschildert wird, geht es um Dinge, die man annehmen und wahrnehmen kann.
Meine Damen und Herren, was den Kaufvertrag selbst angeht, so enthält er für Unternehmenskaufverträge ganz übliche Regelungen sowie Bestimmungen, die speziell für die Privatisierung des Flughafens Hahn ausgehandelt worden sind. Der Innenminister ist darauf eingegangen.
Seine Wirksamkeit ist vom Eintritt bestimmter Vollzugsbedingungen abhängig. Eine wesentliche für uns ist sicherlich, dass wir als Parlament von dieser Entscheidung überzeugt sein müssen. Der Innenminister hat die Vorzüge eines Verkaufs an HNA geschildert. Ich will mit Ihnen gemeinsam darüber nachdenken, was für die Region käme, wenn dieser Verkauf nicht gelingen würde. Ich glaube, die Menschen, die heute als Gäste in der Region sind, wissen das sehr genau. Wir wissen, was der Hunsrück wäre: ein wunderschöner Landstrich, tolle Menschen, aber wo stünde er wirtschaftlich, wenn der Flughafen Hahn mit seiner extremen Wertschöpfungstiefe und seiner Arbeitsmarktrelevanz nicht existieren würde? Wir wissen genau, wo er wäre, wenn der Staat irgendwann entlang der Flughafenrichtlinie die öffentlichen Mittel dann nicht mehr hineingeben könnte.
Wir brauchen den privaten Partner, wir brauchen einen starken privaten Partner. Vor Ort weiß das jeder. Herr Licht, Sie wissen das auch. Das weiß ich aus persönlichen Gesprächen. Wir sind jetzt ein ganzes Stück vorangekommen. Die erste Lesung gibt uns die Leitschnur für das weitere Verfahren vor.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion kündige ich an, dass wir uns nicht nur auf das verlassen wollen, was wir in der Zeitung über den Businessplan oder selbst im Businessplan lesen können, was wir den Ausschuss- und Landtagsprotokollen und der allgemeinen Wirtschaftslektüre entnehmen können, sondern wir wollen in der Anhörung im Innenausschuss mit einem Vertreter der HNA unmittelbar sprechen. Wir werden sagen, kommt, erzählt uns, was ihr mit dem Flughafen vorhabt, erzählt uns, was es für die Region und die abhängig Beschäftigten bedeuten wird, und erzählt und erklärt uns auch, wohin sich der Flughafen in der Zeitperspektive bis 2020 und weiter bis 2024 entwickeln soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der richtige Weg, dass wir uns hier sachlich und mit aller Klarheit aufseiten des Flughafens und der Region mit dieser Thematik beschäftigen. Die Zeitpläne, die wir übrigens gemeinsam im Parlament festgelegt haben, geben uns allen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die Antworten auszuwerten und dann Ende April gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. Ich hoffe, dass wir die Entscheidung auf einer guten gemeinsamen Grundlage von Informationen treffen und dann
feststellen können, wir haben das Richtige für die Region getan. Meine Fraktion steht hinter dieser Entwicklung, so wie sie der Innenminister, dem ich ganz herzlich für die Einbringung danke, heute vorgestellt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Heute führen wir schon zum zweiten Mal eine erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Veräußerung des Flughafens Frankfurt-Hahn durch. Bei den gescheiterten Verhandlungen mit der SYT im vergangenen Jahr haben Opposition und Medien zu Recht kritisiert, dass wesentliche Informationen zum Verkaufsprozess entweder gar nicht, zu spät oder nur aus der Presse zu entnehmen waren. In Erinnerung geblieben sind uns auch die Widersprüche zwischen der Landesregierung und ihren Beratern von der KPMG, die man uns als unterschiedliche Wahrnehmungen erklären wollte. Vielleicht waren es doch alternative Fakten.
Dass die Thematik seitdem mehrfach im Ausschuss besprochen wurde, hat zwar dazu geführt, dass die Oppositionsparteien ihr Kontrollrecht besser wahrnehmen konnten; dennoch ist die Landesregierung ihrem Anspruch auf mehr Transparenz auch im aktuellen Verkaufsprozess nicht hinreichend gerecht geworden.
So waren etwa bereits am 20. Februar Details zum Verkauf – wie der Kaufpreis und das geplante Datum der Vertragsunterzeichnung – der Presse zu entnehmen. Eine Information des Landtags erfolgte erst im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses bzw. des Innenausschusses am 2. März 2017.
Der Businessplan des Investors, an den der Flughafen Hahn ja schon verkauft worden ist, war erst ab dem späten Mittwochnachmittag, also vorgestern, im Leseraum, respektive gestern im Vorraum des Plenarsaals einsehbar. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass man den Abgeordneten erst so kurzfristig und zum Teil parallel zu einer zwölfstündigen Plenarsitzung die Möglichkeit gibt, ein komplexes und für die Bewertung des Verkaufs, respektive des Gesetzentwurfs, äußerst wichtiges Skript zu bearbeiten, wenn dieser Gesetzentwurf bereits am Folgetag in die Beratung geht.
Kritik geht hierbei aber nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an die anderen Fraktionen. Erst am Montag,
den 20. März 2017, haben wir von der Landtagsverwaltung erfahren, dass sich die anderen Fraktionen auf ein Sonderplenum zum Hahn-Verkauf am 26. April und den weiteren Zeitplan der parlamentarischen Beratung geeinigt haben, wie beispielsweise die Benennung von Anzuhörenden am heutigen Freitag, den 24. März. Ähnliches mussten wir im Übrigen auch kürzlich erleben bei Ihrem unter Ausschluss der AfD vorbereiteten und heute gegen unsere Stimmen beschlossenem Gesetz zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten und Erhöhung der Fraktionsmittel. Verehrte Kollegen, bei einem derartigen Verhalten brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Kritiker des Parteienwesens, wie Herr Professor Hans Herbert von Arnim, diagnostizieren,
Zum Sachverhalt: Der Kaufpreis, liebe Kollegen, beträgt 15,1 Millionen Euro abzüglich des zum Unterzeichnungstag valutierten Gesellschafterdarlehens in Höhe von 3 Millionen Euro. Wir sprechen somit von einem realisierbaren Kaufpreis von rund 12 Millionen Euro. Demgegenüber stehen rund 9 Millionen Euro an Kosten für Berater, wie die vorgenannten Firmen KPMG, Warth & Klein Grant Thornton etc. Auf das Land Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger kommen in den Jahren bis 2025 noch Kosten in Höhe von mindestens 51,5 Millionen Euro, vermutlich aber eher 74,6 Millionen Euro oder eventuell sogar Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro zu,
und zwar für Betriebsbeihilfen, die Erstattung von Sicherheitskosten, Invesitionskosten und die Beseitigung von Altlasten.
Das heißt, auf Rheinland-Pfalz kommen Gesamtkosten von 50 bis 100 Millionen Euro zu. Ein gutes Geschäft sieht aus unserer Sicht anders aus, zumindest für den Veräußerer, für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt ist natürlich eine zweite, mindestens genauso wichtige Frage: Werden die Arbeitsplätze am Hahn und in der Region gesichert, und vor allem, was geschieht mit dem Hahn nach 2025, wenn die Beihilfen der EU auslaufen? – Es mag nämlich sein, dass dies für einen Verkaufsprozess nach den Vorgaben der EU nur eine untergeordnete Rolle spielen darf, wobei dort in der Vergangenheit offensichtlich auch Unklarheiten bestanden. Aber für uns als Abgeordne
te des Landes Rheinland-Pfalz und als gewählte Vertreter seiner Bürgerinnen und Bürger ist dies eine ganz zentrale Frage, wenn wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen sollen und damit auch weiteren Kosten für das Land in den kommenden Jahren.
Ein schlechtes Geschäft hat das Land aber auch und vor allem dann gemacht, wenn wir unseren Blick nicht nur auf die Zukunft richten, sondern auch auf die Summen, die in den vergangenen Jahren seit dem Erwerb der Anteile der Fraport am Hahn im Jahre 2009 durch das Land für den berühmten symbolischen Euro entstanden sind, einen Euro nämlich, der das Land und seine Bürgerinnen und Bürger seither viele Millionen Euro gekostet hat. Diese bisherigen Kosten summieren sich leicht auf rund 200 Millionen Euro für den Ausgleich von Verlusten, die Erstattung von Sicherheitskosten, Gutachten, Berater etc. Dabei möchte ich es zunächst einmal dahingestellt sein lassen, ob bereits der Erwerb dieser Anteile im Jahr 2009 zumindest wirtschaftlich sinnvoll war. Schließlich hat die Fraport ihren Rückzug damit begründet, dass man sich als börsennotierter Konzern Verlustbringer auf Dauer nicht leisten könne, ein Rückzug, wohlgemerkt, an dem die Landesregierung durch ihre Parteinahme für Ryanair und gegen die Fraport in Sachen Hahn-Taler beteiligt war.