Drittens – auch das gehört zum gesamten Verfahren – kritisieren und missbilligen wir, dass Sie, die SPD-geführte Landesregierung, um einen Verkaufserlös von 15,1 Millionen Euro zu erzielen, schon jetzt – man höre – 12 Millionen Euro
Viertens, wir kritisieren, dass es bisher nicht möglich war, ein öffentliches Gesetz transparent zu behandeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal einige Punkte klarstellen, deutlich machen und auch dokumentiert wissen.
Wir, die CDU-Fraktion, waren bisher im Wettlauf mit der Zeit im laufenden Verkaufsverfahrens, also im Wettlauf mit Insolvenz oder Verkauf des Flughafens, zu jeder Zeit zu einer konstruktiven Zeitplanung bereit. Herr Minister, das war Ihr letztes Wort. Ich habe das auch so aufgenommen, dass das registriert worden ist.
Das ändert aber nichts daran, dass wir erneut ungeklärte Fragen haben, die gerade im öffentlichen Gesetzgebungsverfahren geklärt sein müssen.
Auch dazu sage ich eindeutig und klipp und klar, wir suchen nicht das Haar in der Suppe, sondern im Parlament wird eine versalzene Suppe vorgesetzt, meine Damen und Herren,
Der Verkauf des Flughafens Frankfurt Hahn nimmt seit 2014 seinen dritten Anlauf. Auch das ist Historie. Im ersten Verfahren gab es keine Käuferinteressen, sondern nur Betreiberanfragen. Eine Übernahme durch ein ManagementBuy-Out, also durch die aktive Geschäftsführung mit privaten Interessenten, hat man abgelehnt.
Im zweiten Verfahren gab es dann letztendlich drei Interessenten, die bereit waren, 1 Euro oder mehr zu zahlen. – Na ja, was dann am Schluss als Vertragswerk von einem
und Spott und Häme gegenüber der Staatskanzlei, gegenüber dem Innenministerium, gab es dann zuhauf und zu Recht, meine Damen und Herren.
Das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen, wir erwarten noch einen Rechnungshofbericht zu diesem Teil.
Wenn wir aber heute über den dritten Anlauf zum Verkauf des Flughafens und seinen Zusammenhängen in erster Lesung beraten, dann muss ich doch den Eindruck gewinnen, Staatskanzlei und Innenministerium haben aus den Fehlern im krachend gescheiterten Verkauf an die SYT, an einen chinesischen Reifenhändler, wie einige Medien berichtet haben, nur mäßig gelernt, meine Damen und Herren. Das gilt gerade auch für das schleppende, zögerliche, nie vollständige Informieren des Parlaments.
Dass dabei das Platzen des Notartermins der hessischen Anteile an die ADC Vermögensverwaltungs GmbH wie ein Paukenschlag im Verfahren wirkte, war nur logisch.
Erinnerungen an den letzten Sommer wurden sofort wach. Ein Gesellschafterwechsel als Freundschaftsdienst – so war die Erklärung des Sprechers, Herr Professor Dr. Englert – hat bei mir und in meiner Fraktion erhebliche Auswirkungen zur Beurteilung eines insgesamt rechtssicheren Verfahrens hinterlassen.
Meine Damen und Herren, wir, das Parlament, hatten und haben bis heute keine definitiven Auskünfte über eine mögliche Beeinträchtigung des Gesamtverfahrens. Was ist also in Hessen noch zu prüfen, und was wird dort geprüft?
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, Einblick in die im Vorraum des Plenums ausliegenden vertraulichen Unterlagen zu nehmen, in die Seiten ADC-Recherchen, dann werden Sie vielleicht alle verstehen, warum ich einer ADC nie, niemals den Zuschlag gegeben habe und nie hätte geben können.
Meine Damen und Herren, das gilt übrigens auch für die schon an die ADC im Eilverfahren im Sommer verkauften Grundstücke. Ich bin mir fast sicher, das wird Herrn Barbaro im Rechnungshofbericht noch einmal bitter aufstoßen. Die Öffentlichkeit, das Parlament, wir müssen wissen, was im Gesetzgebungsverfahren auf welcher Grundlage zu welcher Entscheidung führte.
Es gibt nun einmal kein Geheimgesetz. Das ist nicht eine Erfindung von mir, sondern das ist Gesetzeslage.
Ich erinnere an die Plenarsitzung vom 23. Juni 2016 und wiederhole: In einem Gesetzgebungsverfahren muss von Verfassungs wegen der gesamte Prozess öffentlich sein.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, Sie haben soeben selbst die Landeshaushaltsordnung angesprochen. Sie hätten nach der Landeshaushaltsordnung auch ein anderes Verfahren wählen können. § 64 und/oder § 65 hätten eine solche Möglichkeit vorgesehen, meine Damen und Herren.
Die Regierung hat die rheinland-pfälzischen Anteile von 82,5 % an die neu gegründete HNA Airport Group GmbH verkauft, einer Tochter wiederum der Hainan Air Travel Service Co. Ltd. Diese ist wiederum auch eine Tochter aus dem HNA-Konzern. Das Gesetz steht dem noch entgegen, und Sie haben den Konzern insgesamt beschrieben.
Ich muss auch sagen, es tut mir leid, dass wir heute – wir befinden uns noch in der ersten Lesung – nicht in besonderer Weise und in aller Breite auf diesen Konzern eingehen. Sie haben den Konzern dargestellt und geschildert; aber es geht immer noch um einen Gesamtverkauf. Über die restlichen 17,5 % des Flughafens, die dem Land Hessen gehören, verhandelt Hessen noch immer. Mit wem, worüber und warum, wissen wir heute nicht.
Zum Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn sagt die Ministerpräsidentin: Das ist völlig unabhängig. – Frau Ministerpräsidentin, so sind Sie zu zitieren: „Das ist völlig unabhängig von dem, was in Hessen geschieht“. – Ich sage Ihnen, wenn Sie sich da einmal nicht täuschen.
Wann wurde aus dem Bieter ADC, der beispielsweise die Kaution allein bezahlte, der Käufer HNA? Meine Damen und Herren, hält dieser Vorgang einem Beschwerdeverfahren unterlegener Bieter stand? – Das sind wichtige Fragen, die in einem solchen Verfahren, in einem gesetzlichen Verfahren, das öffentlich ist, geklärt werden müssen,
damit es nach der Hoffnung nicht wieder eine Enttäuschung gibt. Meine Damen und Herren, darauf möchte ich Wert legen.
Wir haben die Landesregierung um Einsichtnahme der Absprachen mit der EU gebeten, um vielleicht diesen Prozess bewerten zu können. Am Donnerstagabend kam dazu ein vertraulicher Bericht. In einem Bericht schreibt der Absender – jetzt möchte ich bewusst nicht böswillig sein – das hinein, was er lesbar machen will.
Ich hätte auch hier meine eigene Bewertung gern vorgenommen. Dass die ADC allein als Bieter die Kaution bezahlte, fehlt beispielsweise im Bericht. Was fehlt sonst
Schon am 14. November letzten Jahres – so viel noch einmal zum Zeitplan – haben wir, die CDU-Fraktion, in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten um Unterlagen gebeten. Ich zitiere aus dem Text:
„Für den Fall,“ – so das Schreiben – „dass die Landesregierung erwägt, das Parlament erneut in ein Gesetzgebungsverfahren über den Verkauf einzubinden, bitten wir bereits jetzt darum,“ – 14. November letzten Jahres – „dem Landtag über seine Beratungen zeitnah folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen: Eine namentliche Aufstellung der Bieter, die die Sicherheitsleistung (250.000 Euro) hinterlegt haben. Vor dem Hintergrund, dass sich unter den Bietern auch neu gegründete Unternehmen befinden sollen, sollten aus dieser Aufstellung auch die an den einzelnen Bietern beteiligten Personen und/oder Gesellschaften sowie die Organe der Gesellschaft erkennbar sein. Die Businesspläne aller Bieter, (...).“
Also, am 14. November letzten Jahres haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, wenn es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, uns die Businesspläne dazu auch lesbar zu machen.