Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrsinfrastruktur und Mobilität nachhaltig sichern und stärken“ – Drucksache 17/2581 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildungsland Rheinland-Pfalz weiter voran bringen – gute Bedingungen für Kinder und Lehrkräfte sicherstellen“ – Drucksache 17/2582 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf dem Weg zur Aktion Grün: zielgerichtete Umsetzung der rheinlandpfälzischen Biodiversitätsstrategie – Finanzierung der Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt“ – Drucksache 17/2583 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Personalentwicklung in der
Umwelt- und Forstverwaltung“ – Drucksache 17/2584 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Wärmewende in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/2585 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die vielfältige Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz als wichtiger Faktor des Zusammenhalts unseres Landes“ – Drucksache 17/2586 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusammenhalt stärken, Teilhabe für Alle – Allgemeine Weiterbildung ausbauen“ – Drucksache 17/2587 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verlässliche Finanzierung für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen, planbare Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und erfolgreiche Profilbildung der Forschung an Hochschulen“ – Drucksache 17/2588 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Verbesserung der Sicherheit mit verstärkter Polizei“ – Drucksache 17/2602 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Zusammenhalt stärken – keine deutschen Steuergelder für Antideutsche“ – Drucksache 17/2603 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Sparsam Haushalten – Zukünftige Generationen entlasten“ – Drucksache 17/2604 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Stärkung der Justiz durch Einstellung von weiteren Richtern und Beamten der Staatsanwaltschaft“ – Drucksache 17/2605 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“ – Drucksache 17/2606 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Familien stärken, gegen staatliche Bevormundung – Für mehr Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung“ – Drucksache 17/2607 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Vertriebenenkultur institutionell fördern, Verpflichtungen nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) erfüllen“ – Drucksache 17/2608 –.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Wirtschaft nachhaltig stärken – Investitionsquote erhöhen“ – Drucksache 17/2609 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Unterrichtsqualität verbessern – Effektive Verwendung der Mittel!“ – Drucksache 17/2610 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den
Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen“ – Drucksache 17/2611 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Kultur stärken – Ausreichende Mittel für Archive und Bibliotheken zur Verfügung stellen“ – Drucksache 17/2612 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2160 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2239 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD in zweiter Beratung angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2524 – Zweite Beratung
Wortmeldungen liegen keine vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2159 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2512 – Erste Beratung