Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018) “ zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Wir kommen zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Vorschlag lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, insbesondere die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ – Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgt in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Über eine beantragte Ausschussüberweisung ist zuerst abzustimmen.
Ich mache folgende Anmerkungen: Die Anträge der CDUFraktion beginnen alle mit der Einleitung „Sicherheit und Zuversicht“. Ich werde einmal diese Einleitung vorlesen, aber sie bei den weiteren Anträgen weglassen und nur den eigentlichen Sachbezug nennen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Landesprogramm ,Starke Familien!’“ – Drucksache 17/2525 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen“ – Drucksache 17/2526 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Bildung braucht Qualität“ – Drucksache 17/2527 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Weiterbildung hat Zukunft“ – Drucksache 17/2528 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Kulturangebot erhalten – musikalische und künstlerische Förderung sichern“ – Drucksache 17/2529 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD gelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Missbrauch verhindern – Konsequent abschieben“ – Drucksache 17/2530 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Islamismus und Salafismus konsequent entgegentreten“ – Drucksache 17/2531 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei“ – Drucksache 17/2532 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Für eine funktionierende und effektive Justiz“ – Drucksache 17/2533 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Straßennetz erhalten – in Verkehrsadern investieren“ – Drucksache 17/2534 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Mehr Sicherheit für die Krankenhausversorgung durch Abbau des Investitionsstaus bei der Krankenhausförderung“ – Drucksache 17/2535 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Mehr Sicherheit in der ärztlichen Versorgung durch Neukonzeption des Förderprogramms der Landesregierung und weitere Maßnahmen“ – Drucksache 17/2536 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Mehr Sicherheit bei Mitwirkung und Beteiligung in Einrichtungen für Menschen im Alter mit Pflegebedarf oder Behinderung durch verstärkte Schulungen“ – Drucksache 17/2537 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Neue Vermarktungswege für Obstbauern“ – Drucksache 17/2538. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Erhaltung der Kulturlandschaft durch Pflege der Steillagen“ – Drucksache 17/2539 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Personalentwicklung in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum“ – Drucksache 17/2540 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
heit und Zuversicht – Waldwegenetz in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/2541 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherheit und Zuversicht – Kommunen entlasten – Bundesmittel angemessen weiterleiten“ – Drucksache 17/2542 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen nun zu den 23 Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-Pfalz für eine starke Demokratie: Demokratie fördern und Extremismus eindämmen“ – Drucksache 17/2566 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wir gemeinsam sind Europa. Und wir sind stark in einem geeinten Europa“ – Drucksache 17/2567 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicheres Leben in RheinlandPfalz“ – Drucksache 17/2568 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-pfälzischer Justizhaushalt für die Jahre 2017/2018: Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz sowie des Strafvollzugs erhalten – Schuldenbremse einhalten“ – Drucksache 17/2569 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kinderarmut in RheinlandPfalz wirksam entgegentreten“ – Drucksache 17/2570 –.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunftsprogramm ,Gesundheit und Pflege – 2020‘ weiterentwickeln“ – Drucksache 17/2571 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine moderne Verbraucherschutzpolitik – gute Arbeit der Verbraucherzentrale stärker unterstützen“ – Drucksache 17/2572 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Familien stärken“ – Drucksache 17/2573 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewalt gegen Frauen bekämpfen – betroffene Frauen und ihre Kinder unterstützen – Prävention stärken“ – Drucksache 17/2574 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Damit Integration gelingt – Für eine offene zukunftsfähige Gesellschaft“ – Drucksache 17/2575 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN„Rheinland-Pfalz fördert Ausbildung von Fach- und Führungskräften für die Weinwirtschaft“ – Drucksache 17/2576 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fachkräfte qualifizieren, sichern und fördern“ – Drucksache 17/2577 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landesregierung fördert mit Innovationspolitik die Wettbewerbsfähigkeit rheinlandpfälzischer Unternehmen“ – Drucksache 17/2578 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Wegebau“ – Drucksache 17/2579 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Radwege ausbauen, Radschnellwege einführen – Rheinland-Pfalz setzt auf gute Planung und sichere Finanzierung“ – Drucksache 17/2580 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrsinfrastruktur und Mobilität nachhaltig sichern und stärken“ – Drucksache 17/2581 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.