Darin sind wir uns einig, gut. Wir wollen keinen Atomstrom, am liebsten europaweit, aber jetzt haben wir es bald deutschlandweit entschieden. Wir wollen keinen Atomstrom. Darin sind wir uns einig.
Der Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber er muss irgendwie dort hinein. Darüber sind wir uns auch einig. Er muss irgendwo produziert werden.
Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, Windräder wollen wir nicht, sie sind zu teuer, und das EEG wollen wir auch nicht – – – Wobei ich nicht glaube, dass Sie das neue EEG kennen. Wenn Sie das EEG 2017 kennen würden, wüssten Sie, dass man da mit Preise kalkuliert, die schon sehr nah an dem sind, was Cattenom als Preise holt, nur ganz nebenbei bemerkt. Sie müssen schon erklären, wie Sie das Problem ohne Atomstrom lösen. Wie bekommen Sie die Energie geliefert?
Ich sage es Ihnen ganz offen, ich bin es leid, dass einer sich hinstellt und sagt, das will ich nicht, das will ich nicht, das passt mir alles nicht, Windräder passen mir nicht. – Ich bin auch kein Freund von Windrädern, nur damit wir uns richtig verstehen. Ich stelle mich nicht hin und sage, wir müssen Windräder bauen. Wir brauchen aber regenerative Energie, und wir brauchen eine Speicherlösung, richtig.
Jetzt arbeiten wir aber an Speicherlösungen, leider nicht schwerpunktmäßig in diesem Umwelthaushalt, das ist eine andere Frage. Wir müssen aber schon sagen, was wir wollen. Sie sagen nicht, was Sie wollen. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, das machen wir mit dem Holzeinschlag, wir schlagen jetzt alles ein, was aufwächst, also den Zuwachs schlagen wir ein,
diese Landesregierung ist sehr nahe daran, die Nachhaltigkeit im Holzbau durch hohen Holzeinschlag zu gefährden, nur damit Sie das wissen, Herr Klein. Sie ist näher daran, die Nachhaltigkeit zu gefährden, als dass sie zu wenig Holz einschlägt. Das sage ich Ihnen aber ganz offen. Nur damit Sie ihn kennen, das liegt an dem Systemfehler, den die beim Landesforsten gemacht haben. Die sagen, Landesforsten muss sich über Holz finanzieren. Dann muss der Holzpreis aber ständig steigen, sonst kann das nicht funktionieren. Dann muss man immer mehr Holz einschlagen. Der Holzpreis ist aber nicht gestiegen.
Noch einmal, sagen Sie, was Sie wollen. Es ist schön, wenn man sagt, was man nicht will. Es wäre aber auch gut, wenn Sie sagen, wie Sie das Problem lösen und woher Sie das Geld holen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Heiko Sippel, SPD)
Sehr geehrter Herr Billen, danke für die Fragen. Grundsätzlich muss man dazu sagen, dass die AfD sagt, dass der Atomausstieg nicht sofort sein sollte, sondern im Prinzip sollen die Kraftwerke, die laufen, weiterlaufen, bis entsprechende Lösungen gefunden sind.
Das bedeutet, ich brauche Flüssiggasverteiler, um mit Gaskraftwerken die Energiewende hinzubekommen. Dann kann ich das mit Gas auch schaffen. Das ist überhaupt gar kein Problem. Zwischendrin müssen wir mit Speichern arbeiten, dass wir die Speichererforschung machen. Wenn wir die Speicher dafür haben, brauchen wir keine neuen Windkraftanlagen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kommt denn der Strom her, der gespeichert wird?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich schon reizvoll, nach den zwei Vorrednern bei meinem Konzept zu bleiben. Ich bin aber froh, ich konnte letztens eine Pressemitteilung aus dem Umweltministerium vernehmen,
dass in der Ortsgemeinde Kaschenbach ein Zuschuss gewährt wurde, was die Abwässer in Kaschenbach anbelangt, und die Gelder aus der „Aktion Blau Plus“ dort sehr sinnvoll angelegt worden sind.
Der vorliegende Haushalt des Umweltministeriums entspricht dem, was wir in den Koalitionsverhandlungen besprochen haben. Wir, die Ampelkoalition, hatten uns vor fast einem Jahr darauf geeinigt, die Umweltpolitik am Prinzip der Nachhaltigkeit zu orientieren und bei deren Ausgestaltung alle beteiligten Akteure mit einzubeziehen. Der Einzelplan 14 zeigt, dass es durchaus gelungen ist, nachhaltige Bewirtschaftungskonzepte zu entwickeln und dabei die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft für Klima-, Wasser- und Umweltschutz zu honorieren.
Insgesamt verteilen sich die Ausgaben im Doppelhaushalt ausgewogen auf die Bereiche Naturschutz, Förderung der
Wasserwirtschaft und Hochwasserschutz, Energie und Ernährung. Dabei ist es gelungen, trotz der Einsparmaßnahmen, denen alle Ressorts unter dem Konsolidierungsdruck der Schuldenbremse unterworfen waren, zielgerichtet in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Energie und Ernährung zu investieren.
Zunächst einmal muss ich zugeben, dass der Plan zu Beginn der Einzelplanberatungen nicht immer einfach zu lesen war. Es überrascht natürlich der Rückgang des Ausgabenanteils an den Gesamtausgaben des Doppelhaushalts. Das liegt aber natürlich an den Umressortierungen zwischen den Häusern von Frau Ministerin Höfken und Herrn Minister Wissing. Zu den sich daraus ergebenden zahlreichen Umsetzungen gehören vor allem die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, die GA-Mittel und die allgemeinen Bewilligungen im Bereich von Landwirtschaft und Weinbau, über die ich heute Morgen schon gesprochen habe.
Ich möchte nun zu den einzelnen Bereichen kommen. Der Naturschutz ist seit jeher eine Gemeinschaftsaufgabe und funktioniert nur mit den Landwirten. Das war uns wichtig. Darauf haben wir geachtet. Dieser Tenor findet sich auch in den gemeinsamen Änderungsanträgen wieder.
Zu den Maßnahmen im Bereich Wasserschutz zählen neben der „Aktion Blau Plus“, die sich für eine landesweite naturnahe Wiederherstellung der Gewässer einsetzt und deren Renaturierungsmaßnahmen auch die Interessen der Landwirtschaft mit einbezieht, die Ausgaben für Untersuchungen, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“.
Die „Aktion Grün“ greift die im November 2015 vom Ministerrat beschlossene Biodiversitätsstrategie des Landes auf. Die Freien Demokraten begrüßen es nicht nur, dass das Programm dazu beitragen soll, die vielfältigen Lebensräume in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Auch, dass beim Gestaltungsprozess zur Umsetzung Naturschutzverbände, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bauernverbände, der Landwirtschaftskammer und der Flächenbewirtschafter mit einbezogen werden sollen, ist positiv zu beurteilen.
Ich kann es nur noch einmal betonen, wir müssen weg vom Naturschutz über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg. Ein erfolgreicher Weg kann nur über eine Kooperation mit den Land- und Forstwirten führen. Dass bei der „Aktion Grün“ die Interessen von allen beteiligten Akteuren mit einbezogen werden, zeigt, dass dies möglich ist.
Auch bei den erneuerbaren Energien wollen wir den Wandel als Koalition gemeinsam voranbringen. Ein Einsatzpunkt ist dabei das erst vor Kurzem vorgestellte Konzept zur Wärmewende. Gerade im Wärmemarkt, der einen Anteil von rund 40 % an den energiebedingten CO2Emissionen hat, stecken erhebliche Effizienz- und Einsparpotenziale, die zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele stärker genutzt werden können.
Dazu gilt es zunächst, den Wärmebedarf zu senken und Energien einzusparen, indem alte und unwirtschaftliche Heizungsanlagen durch effizientere ersetzt werden. Wenn wir dann noch auf eine verstärkte Kopplung von Strom und Wärme setzen, kann es gelingen, die Wärmewende in Rheinland-Pfalz voranzutreiben. Die notwendige Technik ist längst vorhanden.
Nun muss es allerdings gelingen, die Bürger und auch die Kommunen für dieses Thema zu sensibilisieren. Daher halten wir es für sinnvoll, wenn Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangeht und bei der Sanierung seiner öffentlichen Gebäude moderne Technik wie Photovoltaik und Solarthermie nutzt oder Warmwasserspeicher und Wärmepumpen einbaut, die zu Einsparungen im Wärmebereich führen.
Als Nächstes möchte ich ein Thema ansprechen, das mir persönlich am Herzen liegt. Das ist der Forstbereich. Als Jäger ist es mir besonders wichtig, den Wald als Lebensraum zu erhalten. Natürlich ist der Wald auch Wirtschaftsraum für den nachwachsenden Rohstoff Holz und dient uns allen als Erholungsort. Unsere Forstverwaltung in Rheinland-Pfalz übernimmt dabei die umfangreiche Aufgabe, den Wald für all die verschiedenen Interessengruppen zu erhalten.
Dass wir dies honorieren und die Leistungsfähigkeit der Umwelt- und Naturschutzverwaltung erhalten wollen, zeigt sich deutlich im vorliegenden Doppelhaushalt. Wir stocken die Zuführungen weiter auf, damit Landesforsten auch in Zukunft die Möglichkeit hat, die eigene Ertrags- und Ausgabensituation zu verbessern, ohne dabei die Ziele einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung aus dem Auge zu verlieren. Insgesamt machen die Zuführungen für Landesforsten 26,5 % der Fachausgaben ohne Personal des Einzelplans 14 aus. Das sind 58,18 Millionen Euro im Jahr 2017 und 60,06 Millionen Euro 2018.
Ein Punkt, über den wir während der Haushaltsberatungen intensiv diskutiert haben, ist die Dienstvereinbarung Landesforsten 2020. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, eine Lösung zu finden, damit der Landesbetrieb und die Umweltverwaltung auch in Zukunft personell angemessen ausgestattet sind und damit handlungsfähig bleiben.
Jeder Abgeordnete setzt seine Schwerpunkte. Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das Thema „Ernährung und Stärkung der regionalen Vermarktung“. Herr Kollege Rahm hat es schon erwähnt. Als Landwirt weiß ich, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem Kinder und Jugendliche für eine ausgewogene und gesunde Ernährung zu sensibilisieren, die Wertschätzung für Lebensmittel zu steigern und die Lebensmittelverschwendung zu verringern.
schmissen. Ich begrüße es daher umso mehr, dass die Landesregierung für Ernährungsaufklärung als wichtige gesundheits-, umwelt- und klimapolitische Aufgabe zum einen 838.000 Euro bzw. 938.000 Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt hat. Insgesamt werden die Mittel in diesem Bereich von rund 0,5 Millionen Euro auf knapp 1 Million Euro erhöht.
Vorgesehen ist unter anderem ein Programm zusammen mit der EU, bei dem in unseren Schulen mit den Kindern und Jugendlichen eine gesunde Ernährung nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch eingeübt wird. Da heutzutage immer mehr Kinder in Ganztagseinrichtungen untergebracht sind, nimmt die Bedeutung einer gesundheitsfördernden und schmackhaften Verpflegung in Schulen und Kitas zu, sodass solche Maßnahmen besonders zielführend sind.
In die gleiche Richtung geht das Schulobstund -gemüseprogramm, das im Rahmen eines EU-Programms gefördert wird und für das weiterhin Mittel in Höhe von jährlich 4,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen sind.
Zum Schluss will ich einige Worte an die Opposition richten. Nach der sehr intensiven Diskussion im Haushaltsausschuss Anfang Januar, als wir zusammen den Regierungsentwurf diskutiert haben, habe ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet.
Aber Herr Billen, wir können gern über Waldkalkung reden. Wir haben die Mittel für Waldkalkung und Wegebau erhöht.
Lesen Sie doch den Haushalt. Ich denke aber, dass die Frau Ministerin nachher noch darüber redet. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss gesprochen. Ich habe aber von Ihnen jetzt konkrete Vorschläge oder konkrete Zahlen nicht gehört.