Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Frauenpolitik will ich ein besonders Augenmerk auf Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt richten. Hier werden wir insbesondere die pädagogische Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern ausbauen; denn in den 17 rheinlandpfälzischen Frauenhäusern befinden sich mittlerweile annähernd so viele Kinder wie Frauen. Insgesamt investieren wir in die verschiedenen Bereiche der Frauenpolitik trotz Schuldenbremse rund 230.000 Euro zusätzlich.
Meine Damen und Herren, im Verbraucherschutz werden wir Bewährtes fortführen und Neues entwickeln. Wichtig ist für mich hierbei, den Verbraucherschutz im Bereich der Digitalisierung zu stärken sowie die Angebote noch stärker auf Familien als Zielgruppe zuzuschneiden. Mit einer erhöhten Grundförderung ermöglichen wir der Verbraucherzentrale, besser und noch aktiver die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen.
sind die Frauen, die Jugend, die geflüchteten Menschen und diejenigen, die heute noch Diskriminierung erleiden, sowie alle Familien in guten Händen. Für ihre Anliegen haben wir gute Projekte, Unterstützungsangebote, Schutzund Präventionsprogramme aufgelegt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für ein friedliches Zusammenleben und für Chancengleicheit für alle in unserem Land.
Lassen Sie mich abschließend einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus richten, die in diesen Haushaltsberatungen sehr viel Zeit und Arbeit investiert haben. Ich finde, es hat sich gelohnt.
Meine Damen und Herren, abschließen möchte ich mit einem Zitat von Schopenhauer nach über 12 Stunden Plenarsitzung heute.
„Höflichkeit ist Klugheit. Folglich ist Unhöflichkeit Dummheit. Sich mittels ihrer unnötiger- und mutwilligerweise Feinde machen, ist Raserei.“
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat den Spruch von Schopenhauer nicht verstanden!)
Sie sprechen hier von Begriffen wie „Neue Heimat“, und Sie wissen genau, dass ein langer Aufenthalt im Land in der Regel zu einem Daueraufenthaltsrecht führt. Asyl ist auch Hilfe auf Zeit, und Asyl ist keine Einwanderung und darf auch nicht hierzu missbraucht werden. Nur ein geringer Teil ist wirklich geflüchtet, und 80 % bis 90 % der Personen, die oftmals ohne Bildung zu uns kommen, werden wir auch dauerhaft alimentieren müssen, und das wissen Sie ganz genau.
Wenn Sie eine illegale Einreise durch Jobs belohnen, wird dieses Signal gehört werden, und es wird auch in Afrika gehört werden.
Definieren Sie das Wort Integration und wo wir am Ende hinkommen, ob es zu einem Daueraufenthalt führt, zu einer Einbürgerung, am Ende zu einer Staatsbürgerschaft, oder ob wir den Leuten auf Zeit helfen, die es brauchen. Definieren Sie einfach einmal die Antwort hierzu.