Leider verweigert sich die Landesregierung hier jedem konstruktiven Dialog. Die Rechtslage und die Kompetenzüberschreitung der Bundesregierung scheint sie weder zu kümmern noch zu stören; sehr schwach für die selbsternannten Demokraten, die die Herrschaft des Rechts auf dem Altar ihrer politischen Ideologie opfern.
Primär jedoch müssen die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Dieser Notwendigkeit und auch dieser Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler verweigert sich die Landesregierung auf vielfache Weise, unter anderem im Bundesrat durch die Nichtzustimmung zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, im Land durch eine großzügige Duldungspraxis und, wenn die Rechtswege ausgeschöpft sind, noch durch eine großzügige Härtefallpraxis sowie durch die Duldung eines vielfachen Leistungsmissbrauchs. Exemplarisch hierfür ist die Ablehnung medizinischer Altersuntersuchungen unbegleiteter jugendlicher Immigranten zu nennen.
Zu den sicheren Herkunftsstaaten: Die Kategorie der sicheren Herkunftsländer ist ein unerlässliches Mittel, um
das extrem großzügige deutsche Asylrecht handhabbar zu machen. Das zeigt jede realistische Betrachtungsweise, der sich die grünen Fundamentalisten in dieser Regierung beharrlich verweigern.
Dass sich die Landesregierung gerade von dieser radikalen Minderheit den Kurs diktieren lässt, ist und bleibt unverantwortlich.
Insbesondere die SPD macht sich hier zur Lachnummer; denn letztendlich wissen die Freien Demokraten ganz genau, welchem Unsinn hier die Zustimmung gegeben wird.
Zur Duldungspraxis: In Rheinland-Pfalz verbleiben Tausende abgelehnte Asylbewerber, viele aus den Balkanstaaten. Hier fehlt es am politischen Willen zur zügigen Rückführung. Stattdessen sucht die Landesregierung den Schulterschluss mit Flüchtlingslobbyisten, wie auch die Besetzung der Härtefallkommission zeigt.
Meine Damen und Herren, die Kommunen haben sich aus guten Gründen aus dieser Kommission zurückgezogen.
Zum Leistungsmissbrauch durch Minderjährige: Jeder Migrant, der bei der Einreise angibt, minderjährig zu sein, wird in Obhut genommen und nach den Regeln der Jugendhilfe versorgt. Als Folge dieser Regelung haben wir 60.000 Personen in Deutschland und im Land RheinlandPfalz 2.900. Welch enormen Lasten ihre Versorgung den Kommunen aufbürdet: 3.000 bis 5.000 Euro pro Monat nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind unvermittelbar, erst recht bei gleichzeitigem Leistungsmissbrauch.
Tatsächlich ist der Anteil der Volljährigen aber viel höher, und es handelt sich oftmals auch nicht um Kinder, sondern um junge Männer, die auf ein besseres Leben hoffen und so als Vorhut für die Familie dienen. – Stichwort Geburtsdatum 1. Januar, die Landesregierung macht den Staat lächerlich.
Wenn wir hier ansetzen, können die Haushaltsmittel um 20 % gekürzt werden, und wir halten dies noch für eine sehr konservative Schätzung des Sparpotenzials; denn dies liegt in der Praxis wahrscheinlich noch viel höher.
Erhebliches Einsparpotenzial sehen wir auch bei den Maßnahmen der Integration. Es gibt hier einen Wildwuchs, eine Vielzahl von Fördertiteln, über die Millionen verteilt werden und deren Verwendung intransparent bleibt.
Das Versagen in der staatlichen Kernaufgabe, die eigenen Grenzen zu schützen, kann nicht zur Grundlage einer weiteren politischen Planung gemacht werden.
Ein richtiges und wichtiges Signal ist es hingegen, die Kapazitäten zurückzubauen. Für diese Ideologie steht stellvertretend Frau Ministerin Spiegel, die damit in ihrer Person selbst ein zentrales Hindernis für die Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung unseres Landes darstellt.
Frau Spiegel zeigt leibhaftig, dass Ideologie und ständiges Moralisieren bei gleichzeitiger Überforderung im Amt
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Rauschkolb das Wort. – Es wäre sehr schön, wenn wir eine lebhafte, aber nicht so turbulente Debatte führen würden.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Doch, anders können wir das doch nicht! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber Fragen dürfen wir doch stellen!)
wir debattieren trotzdem über ein wichtiges Thema. Wir in der Ampelkoalition und sicherlich auch die Ministerin fragen uns jeden Tag: Wie gelingt Integration? Wie gelingt es uns, die Menschen in unserem Land, die nun einmal hier sind, so zu integrieren, dass sie hier ankommen, dass sie in der Gemeinde ankommen, wo viele Ehren- und Hauptamtliche Tag für Tag engagiert sind? Wie schaffen sie es, die Sprache zu erlernen, die der Schlüssel ist, um bei uns anzukommen? Wie schaffen sie es auch, einen Beruf zu finden, eine Ausbildungsstelle zu finden, ihr Studium weiterführen zu können und dann auch anzukommen?
Deswegen ist es uns wichtig, und deswegen verwenden wir 1 Million Euro zusätzlich für verschiedene Maßnah
men, etwa für die Migrationsberatung, die wichtig dafür ist, Sprachkurse zu vermitteln, die Menschen in Arbeit zu vermitteln und viele andere Dinge zu erledigen, die man braucht, wenn man neu in ein Land kommt.
Der Entschließungsantrag der CDU befasst sich leider nur mit dem Thema „Abschiebung und Rückführungspolitik“. Wir haben schon oft in diesem Hause darüber gesprochen, und es wird uns immer wieder gesagt, es wird nicht genug abgeschoben und nicht genug zurückgeführt. Das ist aber gar nicht der Fall. Es gibt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen und auch Helferkreise, die mit den Flüchtlingen sprechen und sie dahin gehend beraten. Wir haben eine gute Rückführungspolitik, und ich finde es schwierig, dass man sich nur fragt, wie man schneller abschieben kann und wie man vor Missbrauch schützen kann. Schwierig finde ich auch Worte wie „unkontrollierbarer Zuzug“, die gewählt wurden. Das gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nicht die Projekte, die wir fördern wollen, die Verständigung schaffen und die Vielfalt vor Ort verbinden.
Eine wichtige zukünftige Aufgabe wird es für uns sein, wie wir es schaffen, die Menschen in Arbeit zu bringen, und wie es uns gelingt, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Wir haben eine vielfältige Gesellschaft, und dem einen oder anderen in diesem Hause wird es nicht passen, dass darin unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen Ländern leben, Männer, die Männer lieben, Frauen, die Frauen lieben. Es gibt sie eben in Rheinland-Pfalz, ich weiß nicht, was Sie für ein Problem damit haben.
Man kann über die Menschen nicht hinwegsehen, und wir wollen auch keine Umerziehung. Wir wollen, dass die Menschen weniger diskriminiert werden aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Deswegen haben wir auch weiterhin das Projekt „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ und viele weitere Maßnahmen. In Berlin wurde die Rehabilitierung der Männer vorgenommen, die durch den § 175 StGB verurteilt wurden, und es gibt bald ein Gesetz darüber. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Thema endlich anpacken. Wenn es Sie stört, dann ist es so; aber diese Menschen gibt es, und es ist wichtig, dass wir auch für diese Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Politik machen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das hat keiner gesagt! –)
AfD möchte nichts mehr für Frauen tun, alle sind gleichgestellt, es ist alles in Ordnung. Der März ist der Frauenmonat. In diesem Monat findet der Internationale Frauentag statt, an dem sich Frauen weltweit aufgemacht haben und Ungleichheiten bekämpft haben. Es gibt noch viele Ungleichheiten.
Wir haben den Equal Payday, der uns nachweist, dass es noch Probleme gibt. Es besteht das Problem der Altersarmut, der Armut von Frauen, die oftmals eine Falle für Alleinerziehende ist. Wir wollen starke Frauen, und es gibt viele starke Frauen in Rheinland-Pfalz. Aber wir wollen auch die Frauen unterstützen, die Unterstützung brauchen,