Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der denkwürdigen Geschichte, die wir gerade gehört haben, und den nachfolgenden grundsätzlichen Gedanken zur Kultur zu den harten Zahlen eines Haushaltseinzelplans ist es ein harter Übergang; aber dennoch muss dieser vollzogen werden.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Regierungsentwurf zum Einzelplan 15 erfüllt sicherlich nicht alle Wünsche, die in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur an das Land gerichtet werden. Aber er zeigt deutlich, auch unter sehr engen finanzpolitischen Vorgaben kann es gelingen, die großen Linien unserer erfolgreichen Wissenschafts- und Kulturpolitik fortzuführen und einzelne Schwerpunkte auch weiterzuentwickeln.
Das bedeutet insbesondere: Die Grundfinanzierung unserer Hochschulen wird gestärkt; denn Programme aus dem Sondervermögen, die ursprünglich nur bis Ende 2016 laufen sollten, werden fast vollständig im regulären Haushalt fortgeführt. So schaffen wir mehr Planbarkeit für die Hochschulen. So sichern wir gute Bedingungen für Studium und Forschung. In der Forschungsförderung können wir mit Aufwüchsen von rund 5 Millionen Euro noch stärker in den Aufbau unserer Institute und die Forschungsinfrastruktur investieren. So kommt Spitzenforschung nach RheinlandPfalz.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer und Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
So entstehen auch Innovationen, um deren Transfer in die Wirtschaft wir uns besonders kümmern wollen.
Der Kulturetat fängt Tarifsteigerungen bei Theatern und Orchestern auf, er führt die vielfältigen Förderungen dieser Einrichtungen und von Projekten fort. So sichern wir das flächendeckende Angebot an Hoch- und Breitenkultur im Land, und so sorgen wir weiterhin für einen Zugang zur Kultur für alle.
Die Angebote für Integration, Alphabetisierung und Grundbildung sollen mit dem Anstieg der Ansätze für Weiterbildung um 1,2 Millionen Euro ausgebaut werden. So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und so fördern wir auch eine Kultur der zweiten Chance.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sind wichtige Ressourcen für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie müssen erhalten, gepflegt und weiterentwickelt werden, und genau das haben wir uns mit diesem Entwurf vorgenommen.
Die Hochschulen profitieren von diesem Haushalt durch die Überführung der bis 2016 aus dem Sondervermögen
finanzierten Programme in den Kernhaushalt. Was mit dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in 2008 als befristete Aufstockung der Grundfinanzierung begonnen hatte, hat sich bewährt und ist zu einem unverzichtbaren Teil der Grundausstattung geworden. Dem tragen wir Rechnung, ganz im Sinne der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der Grundfinanzierung.
Wie Sie aus dem Plan ablesen können, sind rund 58 Millionen Euro zusätzlich im Einzelplan veranschlagt, um vor allem folgende Programme mit auf Dauer angelegten regulären Titeln des Haushalts fortzuführen: Das ist das Personalbemessungskonzept mit 20 Millionen Euro, das ist die Fortführung und zunächst hälftige Verstetigung der bisher aus WSZ-finanzierten 200 Stellen, und das ist die Forschungsinitiative mit einem Volumen von 20 Millionen Euro. Diese Programme sind nicht neu und auch nicht zusätzlich, aber die Umwandlung dieser bislang nur auf Zeit angelegten Finanzierung aus „Wissen schafft Zukunft“ in eine auf Dauer angelegte Abbildung im Haushaltsplan ist ein starkes Signal für die Hochschulen in Richtung einer größeren Verlässlichkeit und besseren Planbarkeit der Hochschulfinanzierung.
Wir machen einen weiteren Schritt bei der Bewältigung der in den kommenden Jahren anstehenden Herausforderung. Seit 2007 finanzieren wir zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger über die Programmstruktur des Hochschulpakts. Das funktioniert erfolgreich und ist auch bis 2020 über Zielvereinbarungen und die Veranschlagung im Sondervermögen abgesichert. In dem Maße, in dem die aktuelle Hochschulexpansion dauerhaft ist, wird sie auch in den dauerhaften Strukturen des Haushalts abgebildet.
Der Konsolidierungskurs der Landesregierung verlangt trotzdem auch von den Hochschulen einen Beitrag. Mit dem Abbau von 50 Stellen werden den Hochschulen aber in deutlich abgeschwächter Form dieselben Effizienzvorgaben wie dem Rest der Landesverwaltung gegeben. Nach meinem Eindruck wird diese Form von Solidarität von den Hochschulpräsidenten vielleicht nicht begrüßt, aber sie wird sehr wohl akzeptiert.
Die Forschung in Rheinland-Pfalz ist so stark wie noch nie. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir diese Position weiter ausbauen. Wir wollen das Forschungsprofil der Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen weiter schärfen, auch mit dem Ziel, weitere Mittel aus der überregionalen Forschungsförderung einzuwerben. Deshalb ist die Verankerung der Forschungsinitiative mit 20 Millionen Euro im Haushalt so wichtig. Deshalb haben wir zusätzliche Investitionen in unsere Forschungsinfrastruktur veranschlagt, so für die Translationale Onkologie und das Resilienzzentrum in Mainz oder die Weiterentwicklung der Fraunhofer-Standorte in Kaiserslautern. Deshalb sehen wir ein Ausstattungsprogramm für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher und die Stärkung der angewandten Forschung vor, und deshalb kommt es bei der Überregionalen Forschungsförderung zu Aufwüchsen für die DFG-Programmpauschale für die Hochschulen und für Landesanteile zu eingeworbenen Sonderförderungen.
Meine Damen und Herren, besonders hervorheben möchte ich die Förderung der Weiterbildung. Die Ansätze stei
gen hier um fast 15 % von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2016 um 1,3 Millionen Euro auf jeweils 10,1 Millionen Euro in 2017 und 2018. Damit setzen wir die Ankündigung des Koalitionsvertrages um und bauen die allgemeine Weiterbildung aus; denn Bildung und lebensbegleitendes Lernen sind entscheidend für Erfolg im Beruf, für gesellschaftliche Teilhabe und die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht’s aus!)
Der größte Teil dieses Aufwuchses geht in die Förderung der Volkshochschulen und anerkannten Landesorganisationen der Weiterbildung. Sie sind die zentralen Akteure für die Weiterbildung im Land. Ihren Betrieb und ihre Infrastruktur wollen wir deutlich stärker fördern. Wir wollen sie in die Lage versetzen, sowohl die aufgrund der Zuwanderung stark gestiegene Nachfrage nach Sprach- und Integrationskursen zu decken als auch das breite sonstige Weiterbildungsangebot aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Das geschieht sehr wohl.
Mit diesem Haushaltsentwurf unterstreicht die Landesregierung, wie wichtig ihr die „Kultur der zweiten Chance“ ist, und das ist Wertschätzung, meine Damen und Herren.
Die Mittel für Alphabetisierung, für Grundbildung und für das Nachholen von Schulabschlüssen steigen deutlich an. Die Kursangebote, vor allem die niedrigschwelligen Angebote, sollen ausgebaut werden, und gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis der rheinlandpfälzischen Initiative für Alphabetisierung und Grundbildung wollen wir den funktionalen Analphabetismus bekämpfen. Wenn vorhin gesagt wurde, der Parlamentarische Abend der Weiterbildung wäre extrem linksgestrickt gewesen,
dann muss ich dazu sagen, ich habe mit sehr vielen Personen sehr lange an diesem Abend nach der Veranstaltung gesprochen, und es ist nie auch nur angedeutet worden, dass das von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen so wahrgenommen wurde. Hierbei muss es sich nicht um eine alternative Wahrnehmung handeln, sondern schon um eine sehr singuläre Wahrnehmung.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Kultur hat Rheinland-Pfalz in seinen Städten wie auf dem Land ein breites und lebendiges kulturelles Leben. Dieser Kulturetat ist trotz der auch hier erforderlichen Konsolidierungsschritte unser Beitrag dazu, dass das so bleibt.
Erstens passt das Land seine Zuschüsse für die vier von ihm geförderten Theater und die drei Landesorchester an die Tarifentwicklung an. Mit diesem Plus von 1,6 bzw.
Zweitens setzt das Land die Förderung der Kulturvereine, der Freien Szene und der Soziokultur, der vielen kleineren und großen Festivals und Veranstaltungen fort. Sie bringen Kultur auch in den ländlichen Raum. Hierzu gehört auch, mit einem neuen Zuschuss von 500.000 Euro an die Kulturstiftung überbrückt das Land die Niedrigzinsphase. Ohne diesen Zuschuss müsste die Förderung durch Kulturstiftung und Kultursommer zurückgefahren werden. Auch dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei der Finanzministerin.
Drittens setzen wir unser Programm zur Kulturellen Bildung fort. Professionelle Künstlerinnen und Künstler führen Kinder und Jugendliche in gut 300 Projekten an die verschiedenen Kunst- und Kultursparten heran. Auch wer zuvor kaum mit Kunst und Kultur in Berührung kam, erhält Anregungen zu einem künstlerischen Ausdruck.
Kultur soll die Menschen in Rheinland-Pfalz dort erreichen, wo sie leben. Sie soll offen sein für alle, und sie soll die Lebenswirklichkeit der Menschen und der Gesellschaft aufgreifen und thematisieren. In und mit allen künstlerischen Ausdrucksformen verständigen wir uns immer auch über die Art und Weise unseres Zusammenlebens. Theater und andere Kultureinrichtungen sind – um den Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins zu zitieren – Orte, an denen „die offene Gesellschaft gesucht, diskutiert und gelebt wird“. Solche Orte scheinen mir aktuell so wichtig zu sein wie lange nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich habe von der Opposition auch viele Kritikpunkte zu Hochschulen und zur Kultur gehört. Ich muss dazu sagen, die meisten dieser Kritikpunkte haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert. Ich hatte den Eindruck, es ist keine Frage unbeantwortet geblieben. Ich habe die Zusammenhänge im Detail erläutert. Das betrifft die Studierendenwerke, den Besoldungsvergleich, die Bausituation sowieso, die Kosten des Ministeriums. Wir können diese Punkte gern wieder aufgreifen. Ich erkläre die Zusammenhänge gern auch noch einmal.
Bei dieser Gelegenheit erkläre ich dann auch, warum Langzeitstudiengebühren in Rheinland-Pfalz wenig sinnvoll wären. Zu all dem bleibt heute leider nicht die Zeit. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, in einem sind wir uns einig, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind extrem motiviert. Das Gleiche gilt für die Kulturschaffenden in unserem Land. Ich denke, das ist ein gutes Schlusswort zu diesem Einzelplan.
(Beifall der SPD, der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
Erstens stehen den Fraktionen durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung jeweils noch 50 Sekunden zur Verfügung.
Zweitens hat es hier vorhin beim Präsidentenwechsel einen Kommunikationsfehler gegeben. Dadurch ist der CDU eine Minute Redezeit verloren gegangen.
Ich frage Sie jetzt: Möchten Sie diese eine Minute und 50 Sekunden wahrnehmen? Das war keine böse Absicht.
Ich sage Ihnen aber auch, die Wirklichkeit sieht so aus: Wir haben hier dreierlei verschiedene Redezeiten, und wenn sich diese Minuten noch auf drei verschiedene Redner verteilen, dann muss man ganz schön kalkulieren. Das haben wir jetzt begriffen. Das werden wir in Zukunft ganz sorgfältig machen. Wir entschuldigen uns. Das war keine böse Absicht.