Ja, was sollte denn anders in den Koalitionsvereinbarungen stehen als, dass wir das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erst abwarten und dann eine rechtskonforme Lösung herbeiführen?
Sie verdrehen einfach alles. Als Sie Klage erhoben haben, haben Sie unserem Landesvorsitzenden und jetzigem Wirtschaftsminister angeboten, sich zu beteiligen. Er hat das nur deshalb nicht gemacht, weil er die grundsätzliche Auffassung vertritt, dass Politik vorrangig nicht in Gerichtssälen gemacht werden soll, sondern in Parlamenten.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist auch richtig! Macht er ja auch gut! – Abg. Julia Klöckner, CDU, und Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterhalten sich)
Gegen die von der CDU im Bundestag vorangetriebene Vorratsdatenspeicherung hat die FDP aber Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil keine parlamentarische Mehrheit mehr dagegen ersichtlich ist. Dann bleibt nur der Weg zum Gericht. Das ist Stringenz.
Sehr geehrte Frau Klöckner, Sie dagegen finden verfassungswidrige Gesetze der CDU völlig in Ordnung und skan
dieren, wenn die SPD unterliegt. Wenn man sieht, wie Sie die FDP noch mit verdrehten Zitaten in diese Sache hineinziehen, dann ist das, gelinde gesagt, unverfroren und hat mit Ihren Argumenten in dieser Debatte überhaupt nichts zu tun.
Es ist gut, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat. Es ist aber traurig, wie die CDU hier mit halbwahren Zitaten die Tatsachen verdreht.
Verehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Weiland, ich danke Ihnen dafür, dass Sie sagen, Sie misstrauen uns hier nicht, sondern Vorgängern. Das ist schon einmal ein Anfang, mit dem man umgehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Braun hat das Wort, und ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.
Die Frage, die sich hier stellt, ist die – Herr Schreiner hat es in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses schon gesagt –, dass Sie seit vielen Jahren ein Misstrauen gegenüber den Erklärungen haben, die Sie hier geboten bekommen. Ich habe vorhin schon gesagt, Sie haben zu Recht Dinge hinterfragt. In der Opposition ist das auch die Aufgabe, die man hat. Sie haben das erfolgreich gemacht.
Wir haben alle ein Interesse daran – das können Sie uns wirklich glauben –, dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt haben.
Ich halte nur die Diskussion, die hier geführt wird, für ein wenig schwierig und zweideutig. Ich glaube, es ist durchaus Absicht vonseiten der CDU, das zweideutig zu machen. Herr Dr. Weiland, vielleicht nicht von Ihnen, weil Sie
Dennoch ist es eine neue Art der Diskussion, wenn Sie hier Leserbriefe vorlesen, die Ihnen gefallen und die wer weiß wer geschrieben hat, Sie also anonyme Zitate im Parlament vorlesen und sagen, ich bitte, hier dieses Zitat verwenden zu dürfen. Es ist ein anonymes Zitat, das heißt, es kann jeder alles schreiben und alles zitieren. Ich halte das für problematisch für den Landtag. Ich möchte das an dieser Stelle einfach einmal sagen, weil wir sonst alle irgendwelche Tweets oder sonst etwas hier verlesen und dann sagen könnten, das sei die Meinung des Volkes.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Wir können vortragen, was wir wollen, solange wir keine Beleidigungen sagen, Herr Kollege!)
Ich glaube, dass wir anhand der Debatte feststellen können, dass wir im Plenum heute keine neuen Tatsachen von Ihnen gehört haben. Es war vielleicht auch nicht Ihre Absicht, neue Tatsachen vorzubringen.
Wir haben keine neue Tatsachen von Ihnen gehört. Wir haben eine Plenarsitzung hinter uns gebracht, die das alte, das wir bisher diskutiert haben, wiederholt hat. Es ist Ihr gutes Recht, das immer wieder zu tun, ich sage aber nur, wenn wir als Fraktionen eine Sonderplenarsitzung beantragen, dann halte ich es für richtig, dass wir einen Neuwert in die Debatte einbringen. Der Neuwert könnte sein, dass Sie das, was wir hier sagen, auch ernst nehmen.
Ich halte das für richtig, dass Sie die Dinge, die wir hier zusagen, nämlich dass wir uns darum kümmern wollen, dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt haben, ernst nehmen. Ich zumindest nehme meine Aussagen, die ich hier mache, ernst und bitte Sie, das auch zu tun.
Wir haben die Diskussion über den Pensionsfonds ein wenig von Ihnen vermischt bekommen mit der Frage: Ist es richtig und könnte es sein, dass Pensionen dann eventuell unsicher sind? – Meine Damen und Herren, ich will am Schluss noch einmal feststellen, es gibt keinerlei Unsicherheit über Pensionen.
Es gibt keinerlei Unsicherheit darüber, dass die Menschen, die hart für dieses Land gearbeitet haben – der Dank an diese Menschen ist hier schon mehrfach erwähnt worden –, natürlich ihre Pensionen erhalten. Darum dreht sich die Diskussion, die wir hier führen, aber nicht, sondern es wird über die Art und Weise diskutiert, wie diese Gelder zurückgestellt wurden, ob es investiv ist oder nicht. Ich glaube, man sollte hier keine Verunsicherungsdebatte führen. Ich wäre dankbar, wenn wir das in Zukunft so halten würden.
Damit ist die Sitzung geschlossen, und wir sehen uns zur nächsten Plenarsitzung am Donnerstag, den 23. März 2017, wieder.