Das haben Sie nicht getan. Das Geld wurde eben nicht für spätere Pensionen angelegt. Das Land hat das eingezahlte Geld vielmehr sofort sich selbst zurückgeliehen. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen.
Die Landesregierung brauchte in den zurückliegenden Jahren Geld, um teure Prestigeobjekte zu finanzieren, viel Geld übrigens, das statt in die Vorsorge für die Beamten eben in den Nürburgring, in den Flughafen Hahn, in den Flughafen Zweibrücken floss. Man kann festhalten, das Geld ist weg, der Fonds wurde zweckentfremdet, und das hat das Gericht deutlich gemacht.
Im Übrigen finde ich einen Leserbrief eines früheren Amtsgerichtsdirektors recht interessant. Er spricht an, dass dies von strafrechtlicher Relevanz sein könnte. Das haben wir nicht zu beurteilen, aber ansprechen möchte ich es schon.
Sie lächeln gerade darüber. Es ist schön, dass Sie noch lächeln können. Ich will Ihnen nur sagen – – –
Nein. Ich finde schon, das kann man hier einmal festhalten. Ich will es nur noch einmal festhalten. Sie sagen gerade, das stand im Papier.
Wissen Sie, Sie hätten recht, wenn Sie nicht diesen Papieren der Landesregierung geglaubt hätten. Sie haben über sechs Jahre Haushaltsentwürfe und Haushalte für richtig erklärt. Sie haben die Wahrheit durch Ihre Mehrheit ersetzt.
Bei jeder Warnung, die wir ausgesprochen haben, kam Hochmut, kam eine Ablehnung, kam der Hinweis, alles sei rechtens, wir hätten keine Ahnung. Wir sind vor Gericht gegangen. Jetzt wissen Sie, wer Ahnung gehabt hat.
Man muss sich das vorstellen. Die Zuführungen zum Pensionsfonds wurden als Darlehen deklariert. Sie haben Sie dann als Investitionen qualifiziert. Das trieb die Investitionsquote nach oben. Der Kreditrahmen wurde auch nach oben geschoben. Sie haben sich durch einen Rechentrick mehr Schulden erlaubt und immer behauptet, wir lägen im Ländervergleich in der Investitionsquote immer ganz gut da. Am Ende haben Sie sich diese Investitionsquote künstlich gerechnet, um weiterhin mehr Schulden zu machen. Sie haben nichts investiert in Schulen, Straßen oder andere Zukunftsprojekte. Sie haben das Geld ausgegeben, und Sie sind es den anderen schuldig, und das ist unanständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was in Koblenz am 22. Februar passiert ist, ist ein Erdbeben für RheinlandPfalz. Mir ist klar, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gerne zur Tagesordnung übergehen möchten, aber das sehen wir natürlich auch, die Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss hat es gezeigt, man will einfach schlichtweg darüber hinweggehen. Übrigens auch nicht über die Deckblätter. Es sind jetzt 55 an der Zahl.
Zwei Sachverhalte. Frau Ahnen, das kann man jetzt etwas banaler darstellen, in der Tat. 55 Deckblätter, die Sie
Der politische Anstand hätte es geboten, ordentlich darüber zu reden; denn hier geht es nicht um eine Lappalie, und das ist uns persönlich wichtig. Deshalb reden wir heute darüber.
Uns wird es jetzt in Zukunft darum gehen, wie Sie mit dem Fonds umgehen werden. Was haben Sie denn vor? Ihre Äußerungen haben uns bisher nicht zutage treten lassen, dass Sie es wirklich ernst meinen.
Herr Dr. Weiland und ich waren bei der Urteilsverkündigung in Koblenz zugegen. Dieses Urteil konnte kaum deutlicher sein. Übrigens ist von Rückabwicklung die Rede.
Wir warnen eindringlich und ausdrücklich davor, die nächste Stufe des Verfassungsbruchs zu versuchen;
denn passieren könnte das. Das zeigt auch der Blick auf Ihren bisherigen Umgang mit dem Thema. Wir hatten bislang nicht den Eindruck, dass Sie demThema insgesamt, dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht und auch dem Urteil des Verfassungsgerichts die nötige Bedeutung beimessen. Stattdessen reden Sie die Lage schön und die Probleme klein.
Von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, haben wir bislang noch kein einziges Wort zu diesem Urteil gehört.
Sie hatten der CDU-Fraktion bei Einreichen unserer Klage – wir sind vor über zwei Jahren vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – konstatiert, das sei reine „Effekthascherei“.
Das finde ich schon sehr bemerkenswert, dass eine Ministerpräsidentin einen legalen Weg einer Fraktion, nachdem die Fraktion alle Wege des parlamentarischen Verfahrens der Befassung damit über Anträge, über einen Gesetzentwurf, über Anfragen, über mündliche Debatten, über Aktuelle Stunden, alles hinter sich hatte,
Ihre Partei, Ihre Fraktion immer dafür gesorgt hatte, dass am Ende die Mehrheit die Wahrheit vom Tisch bügelt, dann blieb uns nur noch der Gang zum Verfassungsgerichtshof übrig.
(Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: So habe ich es nicht gesagt! – Zuruf von der CDU: Komisch!)
Spannend ist am Ende auch, dass Ihre Ministerin nach dem Urteil sagte, sie sei erleichtert und froh, man hätte jetzt Rechtssicherheit.
Das ist schon sehr, sehr spannend, dass man jetzt Rechtssicherheit hätte. Insofern sagen wir, wir hätten an dem Tag, an dem der Newsletter der Staatskanzlei am Tag des Urteils erschienen ist, gern etwas von Ihnen gehört. Aber Sie haben sich auf Ihre Freude, auf die Teilnahme an der Fernsehfastnacht konzentriert.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Oh! – Heiterkeit bei dem Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei stehen Sie, Frau Dreyer, mit Blick auf den Pensionsfonds in einer doppelten Verantwortung. Als langjähriges Kabinettsmitglied der Regierung von Kurt Beck haben Sie das Konstrukt des Fonds über Jahre hinweg mitgetragen, und Sie haben auch in Ihrer Verantwortung nichts dafür getan, um dieses Konstrukt aufzulösen. Im Gegenteil, 2015 wurde unter Ihrer Verantwortung mit Ihrer Unterschrift unter den Gesetzentwurf etwas in den Landtag eingebracht, was letztlich der Verlängerung dieser Verfassungswidrigkeit gedient hat.
Sie haben den Wettlauf mit dem Gerichtsurteil verloren; denn während dieser Verhandlungen und der Befassung des Gerichts mit unserer Klage haben Sie damals dieses Gesetz eingebracht.
Sie haben aber nicht reinen Tisch gemacht und das, was verfassungswidrig ist, verbessert oder aus der Welt geschafft, sondern sogar noch für Ihre Zwecke angepasst und auf die neue Schuldenbremse 2020 ausgeweitet.
Wie gesagt, Frau Ahnen hat sich zum Urteil geäußert, man habe jetzt Rechtssicherheit. So hat sie gesagt. Ich kann nur sagen, es geht hier nicht um eine andere Rechtsauffassung, Frau Ahnen; denn tatsächlich bestand Rechtsklarheit schon seit dem sogenannten Staatsschuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1989. Der Landesrechnungshof hat regelmäßig darauf hingewiesen, übrigens auch die Präsidenten der anderen Landesrechnungshöfe. An anderer Stelle hat sehr drastisch und sehr eindringlich der Präsident unseres Rechnungshofes das Ganze formuliert. Er berichtete, die Kollegen anderer Rechnungshöfe würden ihn fragen – Zitat – „welches Kraut er rauche“, wenn er ihnen das rheinland-pfälzische Modell erklärte.
Ihre Kolleginnen und Kollegen – gerade von Rot-Grün – haben bei der Debatte im Landtag immer wieder darauf hingewiesen, das seien politische Spielchen. So wird auch
jetzt diese aktuelle Debatte, die wir führen, im Vorfeld über Ihre Pressemitteilung als aktuelles Spielchen abgetan. Ich kann Ihnen sagen, das, was Sie tun, sind Spielchen. Das, was wir getan haben, ist Demokratie, Parlamentarismus und Dienst an unserer Bevölkerung.
Es gibt übrigens auch ein Gutachten im Auftrag des Bundes der Steuerzahler. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Fonds den Erwartungen, die man bei seiner Einrichtung formuliert hatte, überhaupt nicht gerecht wird. Hinweise Landesrechnungshof: Schauen Sie nach in den Jahresberichten 2010 und 2011.