Das Dritte, was ich Ihnen vorgeworfen habe, ist, dass Sie beim Zitieren der Koalitionsvereinbarung einfach den letzten Satz weggelassen haben.
Das kann man so machen. Wenn man allerdings einen inhaltlichen Beitrag zur Debatte leisten will, dann sollte man es nicht tun. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.
Herr Weiland, der CDU-Fraktion verbleibt eine Redezeit von 20 Minuten. Ich sage das, weil die Anzeige leider nicht funktioniert. Das heißt, Sie müssten spätestens um 14:55 Uhr Ihre Rede beendet haben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ohne Uhr hier vorne fällt einem ein: „Dem Glücklichen schlägt keine Stunde“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung bietet die erste Gelegenheit, das grundlegende Urteil des Verfassungsgerichtshofs von vor 14 Tagen parlamentarisch im Zusammenhang zu besprechen und mit der Aufarbeitung zu beginnen.
Während wir als CDU-Fraktion am vergangenen Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss mit der Bitte gescheitert sind, die abschließende Beratung der Deckblätter so lange zu verschieben, bis die Deckblätter zur Einarbeitung der Folgerungen des Verfassungsgerichtsurteils vorliegen – 55 an der Zahl, es war einmal von weitaus weniger die Rede, meine sehr geehrten Damen und Herren –, ist uns diese Bitte abgelehnt worden. Das ist aber jetzt hinter dem Pflug. Heute reden wir über die grundsätzlichen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Finanzpolitik des Landes und auf die Weiterführung oder Beendigung des Pensionsfonds.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich heute in dieser ersten parlamentarischen Aufarbeitung dieser Frage von der Landesregierung gehört habe, enttäuscht auf der ganzen Linie.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen und ihre Reaktion auf das von Ihnen selbst gegen alle Warnungen und ganz gezielt herbeigeführte Desaster beim Pensionsfonds
Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erleben wir genau das, was wir hier sei Jahrzehnten erleben: Die Landesregierung spielt auf Zeit. Es wird schön- und kleingeredet. Es wird verharmlost. Und wie in all den Jahren zuvor, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht das Tarnen, Tricksen und Täuschen einfach weiter.
Ich habe hier gut zugehört in den vergangenen zweieinhalb Stunden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da war von vielem die Rede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gut zugehört. Da war von vielem die Rede, insbesondere aufseiten der Landesregierung. Von Verantwortung und von Übernahme von Verantwortung war bisher noch nicht die Rede.
aus zwei Leserbriefen zitieren, die in der „Rhein-Zeitung“ erschienen sind. In dem ersten heißt es: „Es ist schon der Gipfel der Dreistigkeit, wenn Finanzministerin Ahnen jetzt die Ahnungslose spielt und behauptet, jetzt habe man ,Rechtsklarheit‘.“
Und in dem anderen Leserbrief heißt es: „Verfassungsbruch wird langsam zum Markenzeichen unserer Landesregierung.“
Die Formulierung „unserer Landesregierung“ ist vom Leserbriefschreiber, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Verfassungsbruch – ich denke, da ist Ernst angezeigt – wird so langsam zum Markenzeichen unserer Landesregierung.
Ich finde, das ist eher noch zurückhaltend ausgedrückt. Der Verfassungsbruch wird nicht langsam zum Markenzeichen der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, er gehört längst zur DNA der SPD-geführten Landesregierungen in diesem Land.
Nun sind Verfassungsbruch und Pensionsfonds theoretische, abstrakte und relativ staubige Themen. Ich bitte Sie deshalb einmal, sich Folgendes vorzustellen: Der Geschäftsführer eines großen Unternehmens plündert die Betriebsrentenkasse, um Liquidität seines Unternehmens vorzutäuschen, die dieses Unternehmen schon lange nicht mehr hat.
Genau so hat die Landesregierung in den Jahren 2007, 2008, 2012, 2013, 2014 und 2015 dieses Land unter Missbrauch des Pensionsfonds regiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.