Das sehe ich nicht, dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2247 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2255 –
Die Fraktionen haben dem Präsidium mitgeteilt, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt werden soll. Wird Ausschussüberweisung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, damit ist der Antrag – Drucksache 17/2255 – einvernehmlich angenommen worden.
Notwendige Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen: Tatbestandserfüllung auch gegen Deutsche möglich Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2259 –
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Präsidium mitgeteilt worden, dass die Fraktion der AfD diesen Antrag zurückgezogen hat. Die übrigen Fraktionen sind damit einverstanden, dass er somit auch nicht behandelt wird.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und der dreitägigen Plenarsitzung angelangt. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein erholsames Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. Auf Wiedersehen!