Völlig richtig, aber bitte nicht auf dem linken Auge blind sein. Es gibt Extremismus auf der linken Seite. Wir spüren das hautnah, und Sie sollten die Augen aufmachen, das auch erkennen und hier keine Lippenbekenntnisse für Demokratie und freiheitliche Rechtsordnung abgeben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Junge, ich lege keinen Wert darauf, von der AfD Applaus zu bekommen. Es tut mir eher weh.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ein Armutszeugnis!)
Sie selbst waren bei der Veranstaltung in Bingen anwesend. Ob Sie selbst mich gesehen haben, weiß ich nicht. Aber Sie wissen auch, aber Sie sollten es wissen, dass es dort zwei verschiedene Veranstaltungen gab, die als Gegendemonstrationen angemeldet waren: eine von der Antifa und eine von den LINKEN und der SPD angemeldet. Bei der einen war ich mit einem großen Abstand zur anderen. Das sollten Sie eigentlich wissen. Aber was haben Sie aus der Situation gemacht? Sie haben mich nicht nur danach in der Presse denunziert, angegriffen und verleumdet, um immer wieder eine Diskrepanz hineinzubringen.
Das ist faktisch falsch, und was in Bingen war, das wissen Sie auch, dass Mitglieder der AfD sich ganz provokant vor die Leute der Antifa gestellt haben, nicht vor die andere Demonstration. Sie haben bewusst provoziert, und da sind auch dort, das konnte ich aus meinem Abstand nicht verfolgen, gewisse – – –
Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass wir eine solche Situation erleben, in der Sie darauf Wert legen, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung im Hintergrund sehen zu wollen, aber immer wieder Probleme damit bewirken; denn Sie sollten einfach einmal selbst genau sehen, was Sie damit machen und wie Sie auftreten. Sie sollten honorieren, dass die anderen Kräfte hinter unserer Grundordnung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich mit dem Antrag auseinandersetzen. Das mache ich jetzt auch. Ich habe mir das genau angeschaut. Ich habe ihn wirklich dreimal gelesen. Ich sage das nicht oft hier, aber ich sage, der Antrag ist so „grottenschlecht“, dass man wirklich überlegen muss, ob man sich darüber miteinander auseinandersetzen kann.
Ich sage Ihnen auch, warum. Ich bin schon ganz lange im Landtag, seit 25, bald 26 Jahre. Ich habe diese Themen auch immer für meine Fraktion vertreten. Ich habe mich auch mit dieser Unterschrift unter der sogenannten Extremismusklausel auseinandergesetzt. Die Kollegen, die lange genug dabei sind, wissen das, dass ich mich dafür eingesetzt habe, als sie eingeführt wurde. Als sie abgeschafft wurde, habe ich mich weiterhin dafür eingesetzt, weil wir es als CDU für richtig hielten, dass man sich bekennt. Das ist gar keine Frage.
Aber wir haben eine Bundesregierung. Wir haben eine Große Koalition. Es ist immer auch das Anliegen der Parteien, die eher auf dem linken Spektrum sind, einschließlich der SPD, dass sie an der Stelle eine völlig andere Meinung haben. Man hat auch im Koalitionsausschuss – Julia Klöckner, du wirst dich erinnern – versucht, dieses Problem zu lösen. Es konnte nicht nicht gelöst werden. Es kam nicht in den Koalitionsvertrag und so weiter und so fort. Die neue Ministerin hat dann diese Klausel abgeschafft. Das war 2014. Sie hat dann tatsächlich einen anderen Weg gefunden.
Ich will hier schon noch einmal betonen, Frau Schwesig und Thomas de Maizière als Bundesinnenminister haben sich darauf verständigt, wie man dasselbe Anliegen anders transportieren kann. Man hat sich verständigt, dass dann im Zuwendungsbescheid, also wenn Geld an die Träger von ehrenamtlichen Initiativen ausgeschüttet wird – das ist alles beschrieben worden –, dezidiert drinsteht, dass sie darauf achten müssen, dass natürlich keine Extremisten an dieser Stelle staatlich gefördert werden sollen.
Die Verantwortung liegt jetzt bei dem Träger. Das sind die Kommunen. Es sind aber auch völlig freie Träger. Das hat jetzt auch seine Berechtigung. Das ist Koalitionsvereinbarung, und dann ist das auch – wenn ich es jetzt noch einmal sage, zwei Bundesminister stehen dafür – für uns akzeptabel.
Das andere ist, Sie vermischen hier Bundes- und Landespolitik in Ihrem Antrag, und zwar so, dass kein Mensch mehr weiß, worauf Sie überhaupt hinauswollen. Wie kommen Sie eigentlich heute dazu, eine Sache, die 2014 schon erledigt war, jetzt hier noch einmal im Zusammenhang mit der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes oder extremistischen Straftaten zu vermischen? Davon haben Sie übrigens jetzt kein Wort mehr gesagt. Sind Sie klüger geworden? Das weiß ich jetzt nicht. Auf jeden Fall ist es meines Erachtens unzulässig. Es geht nicht, Sachen zu vermischen, die miteinander nichts zu tun haben. Das lasse ich auch einfach nicht so stehen.
Sie ziehen daraus Konsequenzen, dass die Zunahme von solchen Straftaten tatsächlich dieses Programm, diese Mittel oder dieses Nichtunterschreiten oder das Nicht-mehrVorhandensein der Extremismusklausel jetzt auf einmal die Demokratie in Deutschland gefährden kann. Extremisten bekämpfen Extremisten und so ein Zeug, also das ist wirklich unsäglich. Das müssen Sie sich anschauen. Da werden Sie ganz wirr im Kopf, wenn Sie das lesen.
Das ist das Nächste. Das Dritte, was ich sagen will, diese Projekte gibt es in Deutschland überall, nicht nur in den östlichen Ländern, in denen dies einmal erfunden worden ist, um dort Strukturen für die Stärkung der Demokratie zu schaffen. Das ist inzwischen ein großes Programm, das übrigens – ich glaube, so heißt es – vom Deutschen Jugendinstitut tatsächlich wissenschaftlich begleitet, evaluiert, ständig weiterentwickelt wird usw.
Das gibt es auch bei uns im Kreis Kusel, Jochen Hartloff. Da macht es die Diakonie. Also denen kann man jetzt nicht vorwerfen, dass sie von Extremisten unterwandert sind, glaube ich, und sie diese auch fördern. Der Kreis Kusel beteiligt sich strukturell und auch finanziell. Ich gehe immer
Ich will wissen, wer da kommt, was die machen, welche Referenten kommen. Da kann man sogar noch klüger werden. Da kommen wirklich Leute, die etwas von Extremismusbekämpfung, von Demokratieförderung, Partizipation verstehen. Ich könnte die ganze Liste hier aufmachen.
Ich bin jetzt nicht gerade für Straßenschlachten geboren, wie Sie mich kennen. Ich bin eher der Stubenhocker.
Gehen Sie gehen, schauen sich das an und beobachten, wer dort aktiv ist und was dort gemacht wird. Das ist der beste Einfluss, den man als Parlamentarier auch haben kann. Man bekommt die Einladungen. Dann ist es auch sehr gut, wenn man hingeht.
Jetzt noch einmal zu dem Programm selbst. Frau Schwesig hat es noch einmal ausgeweitet. Es geht viel Geld heraus. Es ist aber ein Programm, das ganz viele ehrenamtliche und halbehrenamtliche Strukturen vor Ort fördert. Da geht es eben nicht nur um Extremismusbekämpfung, und es geht nicht nur um Bekämpfung von Rechtsextremismus. Es geht um Demokratieförderung im ländlichen Raum. Es geht um den Aufbau von Strukturen, die wir sonst nicht hätten.
Nur einmal aus dem Kreis Kusel betrachtet: Es wären Dinge, die sich bei uns keiner leisten könnte. Dafür könnten wir das Personal nicht zur Verfügung stellen. Deswegen ist es eine gute Sache, und deswegen sollte man das vor Ort auch mittragen.
Das ist alles gut und schön. Jetzt kann man sagen, das bringt alles nichts oder sonst etwas. Aber ich finde, dass man es einfach machen muss; denn man weiß nicht, was wäre, wenn man es nicht machen würde.
Deswegen finde ich, dass man das nicht einfach durch einen solchen Antrag diskreditieren sollte. Wenn Sie so etwas schon machen, dann können es ja tun, Sie können dafür streiten – wir haben es auch gemacht –,
der wirklich unsägliche Dinge miteinander vermischt. Sie diskreditieren Ihre Arbeit selbst, wenn Sie so etwas abliefern. Das muss ich jetzt einmal sagen.
Ich möchte nur noch einmal ein Beispiel nennen. Ich bin ein Vielleser. In Ihrem zweiten Absatz schreiben Sie apodiktisch: „Wer sich aktiv politisch im Rahmen des Programms betätigen und Fördermittel erhalten will, hat ein aktives Bekenntnis zur (...) Grundordnung durch Unterzeichnung einer ‚Demokratieerklärung‘ abzugeben.“ Das ist Ihre Forderung, aber das ist keine Tatsache.