Ich sage als Vertreter und Kreisvorsitzender des Bauernverbandes – das habe ich heute Morgen auch schon einmal wiederholt –, die Art und Weise, wie über Landwirtschaft gesprochen wird, geht so nicht. Ich kann nur in diesem Raum appellieren, als Politiker und als Kollegen Abgeordnete einen Weg zu finden, die Landwirtschaft in der Öffentlichkeit dementsprechend darzustellen, wie die Familienbetriebe in Rheinland-Pfalz arbeiten, in der Tierhaltung, im Getreidebau, im Weinbau und auch in der Forstwirtschaft. Es geht darum zu versuchen, das Image der Landwirtschaft nicht so darzustellen, wie es in den öffentlichen Medien, zum Beispiel im „SPIEGEL“ und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, zum Teil dargestellt wird.
Vonseiten der FDP-Fraktion sind wir dazu bereit, das Image der Landwirtschaft im Landtag und im Land Rheinland-Pfalz dementsprechend voranzubringen, wobei ich auch beim Redebeitrag des Kollegen Billen keinen Ansatz erkennen konnte, den Bezug zu dem schriftlichen Antrag in seinem Redebeitrag, den er heute gehalten hat, zu finden,
der im Prinzip nur eine Darstellung des Abgeordneten Billen und seine Meinung zutage gebracht, aber mit dem schriftlichen Antrag überhaupt nichts zu tun hat.
Frau Blatzheim-Roegler, Entschuldigung, Sie sind noch nicht an der Reihe. – Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Billen das Wort.
Herr Präsident! Lieber Kollege Marco Weber, ich habe hier einen Presseartikel der „Eifel-Zeitung“ vom 8. Februar 2017.
Wortwörtliche Rede, auch pressemäßig gekennzeichnet, und ich lese nur den entscheidenden Satz vor, so spielen wir hier nicht. Zitat Weber: „Frau Hendricks hat ihr Amt missbraucht und ist als Politikerin nicht mehr haltbar. Als agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in RLP und als Landwirt“, also auch in der Fraktion, in der er sitzt, „fordere ich Frau Hendricks zum sofortigen Rücktritt von allen ihren politischen Ämtern auf.“
Es ist nun einmal so, dass das geschrieben steht. Dann kann man nicht sagen, ich habe das nur als Bauer gesagt, aber nicht als Politiker.
Man kann sich auch nicht teilen. Man ist entweder Bauer und Politiker, oder man ist Bauer allein. Das ist auch schon eine große Ehre, Bauer allein zu sein. Politiker ist dann eher der Nebenberuf.
Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: In unserem Antrag, damit man das nicht nachlesen muss, steht, wir distanzieren uns von Hendricks, und wir fordern sie auf, so etwas nie mehr zu machen. – Was das mit Peter Bleser zu tun hat, weiß ich wirklich nicht. Ich weiß aber, dass der Minister Schmidt einen nicht ganz freundlichen Brief,
Insofern geht es hier darum, wie wir uns dazu stellen. Herr Kollege Weber, dass ich dies nutze, einmal zu versuchen, die Landwirtschaft in ihrer Wirklichkeit darzustellen, damit auch manche im Plenum den Unterschied zwischen Bulle und Kuh erkennen würden,
ich sage das jetzt etwas provozierend –, dafür wird man noch werben können. Wir haben uns nicht zu verstecken. Herr Kollege Weber, ich sage Ihnen aber, die Landwirtschaft hat über die letzten 20, vielleicht sogar über die letzten 30 Jahre, einen Fehler gemacht, weil wir immer da standen – ich sage bewusst, wir immer, weil ich den Verband dann auch mit nenne –, was wir machen ist richtig, das versteht ihr nicht. Wir haben es ihnen nicht erklärt.
lernen, dass wir erklären. Dann müssen wir auch im Lande Rheinland-Pfalz ein paar Verordnungen ändern. Es muss doch möglich sein – ich sehe den Staatssekretär dort sitzen –, bei einem Schulbesuch den Kindern Kuhmilch zu geben, die nicht als H-Milch abgekocht ist. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht möglich.
Auch das ist eine Frage von Rheinland-Pfalz, und das steht mit im Antrag. Insofern: Lesen ist von Vorteil.
Einen Wunsch zur Gegenrede gibt es nicht. Dann erteile ich Frau Blatzheim-Roegler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der CDU selbstverständlich genau durchgelesen.
Es gibt zwei Passagen, die ich gut finde. Sie haben allerdings nichts mit Ihren Forderungen zu tun. Zum einen steht dort, wenn ich zitieren darf: „Die Landwirtschaft sollte – wie andere Wirtschaftszweige auch – differenziert betrachtet werden. Denn wir alle tragen Verantwortung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze inmitten unserer Gesellschaft.“ Völlig d’accord.
Der zweite Teil: „Ein Teil unserer Bevölkerung hat heute keinen Bezug mehr zur Gewinnung der Lebensmittel, die sie täglich verzehrt. Es wird zunehmend schwerer, sich objektiv zu informieren, sei es über die Fleischproduktion oder den Obst- und Gemüseanbau.“ Auch das finde ich eine richtig gute Analyse; denn auch das ist in der Tat ein Teil des Problems. Ein Teil des Problems ist es tatsächlich, dass viel zu wenige Menschen heute noch wissen, woher die Milch kommt – nicht aus der lila Kuh –, wie Gemüse wächst und wie man es zubereitet.
Deswegen ist es uns in Rheinland-Pfalz so wichtig, möglichst überall dort, wo es irgendwie geht, in den Kitas, in den Schulen, eine Frischeküche anzubieten, die Kinder mit einzubeziehen, ihnen zu zeigen, wie es ist, wenn man Kartoffeln schält und sie kocht, wenn man sie nicht irgendwie aus der Büchse bzw. künstlich aus der Dose oder aus dem Glas kocht. Kartoffeln aus dem Glas gibt es auch schon.
Es gab letztlich die Nachricht, dass immer mehr Menschen Convenience-Produkte vorziehen, also die bequeme Art, das Essen zu kochen. Während es 2007 weltweit 15 % waren, war es 2015 in Deutschland jeder dritte Deutsche, der
auf Convenience-Produkte zurückgriff. Wir sollten mehr Anstrengungen unternehmen, um den Menschen wieder nahezubringen, dass die Lebensmittel Mittel zum Leben sind und von Menschen und Tieren erzeugt werden.
Insofern wäre es vielleicht gar nicht so schlecht – ich bin keine Bildungspolitikerin –, Ernährungskunde, von mir aus auch Hauswirtschaft, in den Schulen wieder mehr nach vorne zu stellen. Das hielte ich für eine gute Idee.
Ich gehe einmal davon aus, dass die meisten Anwesenden auch hier eine Landwirtschaft wollen, die gesundes Essen produziert und dabei nicht die Umwelt und somit unsere Ökosysteme, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden belastet und somit auch langfristig die Menschen ernährt. Zu dieser Kategorie, zu diesen Betrieben, die gut arbeiten, können wir Gott sei Dank die Betriebe in Rheinland-Pfalz zählen; denn hier gibt es keine Massentierhaltung in diesem Sinne wie in anderen Bundesländern, die auch für die Tiere mit Risiken verbunden ist.
Ich bin stolz darauf, dass wir in der letzten Legislaturperiode, als Ulrike Höfken dem Landwirtschaftsministerium vorstand, den Anteil der Biolandwirtschaft, die sehr umweltfreundlich wirtschaftet, steigern konnten und RheinlandPfalz nun mit 8,5 % der Fläche deutlich über den Prozentsätzen anderer Bundesländer liegt, was die Biolandwirtschaft angeht. Andere Bundesländer haben im Schnitt 6,5 % an Biolandwirtschaft.
Dass das aber nur eine einseitig grüne Angelegenheit ist, bekomme ich wahrscheinlich gleich wieder um die Ohren gehauen. Ich möchte darauf verweisen, dass bei der BIOFACH, die jetzt in Nürnberg stattfindet, auch Minister Schmidt, der Bundeslandwirtschaftsminister, sich dazu bekannt hat, dass das Ziel sein muss, 20 % des Landbaus als Ökolandbau zu nutzen.
Auch er hat eingesehen, dass Biolandwirtschaft klare Vorteile für Umwelt, Wasser und Gesundheit hat. Ich will es nur an einem Beispiel begreiflich machen. Die Nitratbelastung – darüber haben wir heute Morgen auch schon gesprochen – der Böden und des Grundwassers ist so, dass, wenn wir dort nichts tun, künftig zwischen 20 % und 60 % mehr Belastungen auftreten werden. Verbunden damit ist auch eine finanzielle Belastung. Das wäre für die Gesellschaft eine schlechte Sache.
Die technische Aufbereitung des Trinkwassers zur Nitratentfernung kostet nämlich Geld. Es ist also im Sinne aller, wenn wir den Weg Richtung Bio weiter beschreiten.
Ein Wunsch zum Schluss: Eine gemeinsame Kampagne von Erzeugern, von Bäuerinnen und Bauern, von Verbraucher- und Umweltschutzverantwortlichen wäre zu begrüßen. Gesundes Essen, eine gesunde Umwelt, Klimaschutz und ein gutes Auskommen für diejenigen, die unser tägliches Brot herstellen: