Meine Damen und Herren, das heißt aber noch lange nicht, dass wir nun die Hände in den Schoß legen können, aber das tun wir auch nicht. Es ist bereits angesprochen worden, dass wir nach wie vor gerade im Bereich der Krankenpflege, aber auch im Bereich der Altenpflege einen entsprechenden Fachkräftemangel haben. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass wir im Bereich der Altenpflegehilfe und auch der Krankenpflegehilfe Personen über Bedarf im Land haben, und wir müssen schauen, wie wir dies nutzen können. So gibt es beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit ein spezielles Programm im Bereich der Weiterqualifizierung vom Altenpflegehelfer zur Altenpflegefachkraft, das recht gut funktioniert.
Im Bereich der Krankenpflege gibt es aber ein adäquates Programm meines Wissens nicht, und ich glaube, es könnte ein Baustein sein, einmal mit der Bundesagentur zu sprechen, dass auch in diesem Bereich ein Weiterqualifizierungsprogramm für alle Pflegehilfskräfte in allen Teilbereichen aufgelegt und erarbeitet wird. Ich glaube, dies ist auch ein gutes Angebot für Leute mit nicht so hohen Schulabschlüssen, zunächst einmal die Ausbildung zur Pflegehilfskraft zu absolvieren, ihnen aber danach noch die Möglichkeit zu geben, berufsbegleitend über eine Weiterqualifizierung den Abschluss zur Pflegefachkraft zu machen. Ich glaube, davon haben wir alle etwas: die zu Pflegenden, die Verantwortlichen im gesundheits- und pflegepolitischen Bereich, aber auch die Menschen, die mit einem recht niedrigen Schulabschluss eine entsprechende Perspektive für ihre berufliche Karriere erhalten.
Neben diesen Weiterbildungsmaßnahmen ist es meiner Meinung nach sehr wichtig, das Image im Bereich der Pflege als Fachkraft weiter zu verbessern. Dies hat natürlich nicht zuletzt auch etwas mit einer angemessenen Entlohnung zu tun. Auf Bundesebene müssen entsprechend die Weichen gestellt werden, um diesen Beruf interessanter zu machen.
Lieber Herr Wäschenbach, wenn Sie wirklich einen Schub beim Thema Fachkräftesicherung in der Pflege erreichen wollen, dann erlauben Sie mir, Ihnen zwei Vorschläge zu machen, was man vor allem auf Bundesebene tun kann. Der eine Vorschlag hat etwas mit der Reform der Pflegeberufe zu tun. Herr Wäschenbach, rütteln Sie einmal Ihre Kollegen auf Bundesebene auf, damit die Blockade im Bundestag endlich aufgehoben wird und wir zu einer Reform der Pflegeberufe kommen, die diese Berufe für junge Leute wieder attraktiv macht. Eine solche Reform ist nicht nur eine Antwort auf den Fachkräftemangel in
Hören Sie auf, beim Thema Einwanderungsgesetz zu blockieren; denn auch in diesem Bereich haben wir in der Pflege gute Erfahrungen gemacht. Auch in diesem Bereich ist noch viel mehr Potenzial enthalten, dass die Menschen in Deutschland von Fachkräften gepflegt werden können, die in anderen Ländern keinen Arbeitsplatz finden, und bei uns werden sie händeringend gesucht.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern nutze ich die Aussprache zu der Großen Anfrage, um Ihnen noch einmal das Gesamtkonzept der Landesregierung für eine gute Pflege in Rheinland-Pfalz heute und morgen zu erläutern; denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, statt Angst zu schüren, handelt die Landesregierung, und das schon seit Jahren.
Unser Gesamtkonzept zur Zukunft der Pflege steht auf vielen Säulen. Sicherlich die tragende Säule oder eine der wichtigsten tragenden Säulen ist die Fachkräftesicherung; denn gute Pflege ist nur möglich mit guten und mit ausreichenden Fachkräften. Das ist der Grund, weshalb die Landesregierung schon seit über 15 Jahren genau an dieser Stelle ihren Schwerpunkt setzt. Es war die Landesregierung, die das bundesweit erste Branchenmonitoring Pflege eingeführt hat, die es weiterentwickelt hat zu einem Branchenmonitoring Gesundheitsfachberufe und die eine Fachkräfteinitiative Pflege auf den Weg gebracht hat, mit der die prognostizierte Fachkräftelücke aus dem Jahr 2012 um 65 % reduziert werden konnte, und dies durch ganz konkrete Maßnahmen. Lieber Herr Kollege Wäschenbach, anstatt eine Studie aus dem Jahr 2012 mit Prognosezahlen zu zitieren, wäre es daher sicherlich angebrachter gewesen, sich die Ist-Zahlen zu vergegenwärtigen.
Wir setzen unsere Arbeit fort und werden sie weiterentwickeln. Deswegen hat am 20. Januar der erste Fachkräftegipfel Pflege stattgefunden, auf dem wir uns gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern aus der Pflege darauf verständigt haben, eine Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.0 auf den Weg zu bringen. Und ja, dabei wird es auch um weitere Maßnahmen im Bereich der Ausbildung gehen, Stichwort unbesetzte Ausbildungsstellen. Dort wird es um das Thema der Zuwanderung gehen und um viele
Aber, meine Damen und Herren, gute Fachkräfte brauchen auch gute Arbeitsbedingungen. Deswegen war das Thema der Arbeitsbedingungen auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder ein Schwerpunkt im Rahmen unserer Fachkräftestrategie.
Wir haben bereits im Jahr 2006 Projekte zum alters- und alternsgerechten Arbeiten in der ambulanten Pflege auf den Weg gebracht. Diesen Projekten folgten weitere Projekte zur demografiefesten Personalpolitik, zu attraktiven Arbeitsbedingungen in der Pflege und auch zur Führungskultur in der Pflege.
Sicherlich ist von ganz besonderer Bedeutung – auch das hat heute bereits Erwähnung gefunden – die Personalausstattung und auch die angemessene Bezahlung. Daher haben wir uns für wichtige Verbesserungen auf Bundesund auf Landesebene eingesetzt und diese auch umgesetzt. Ich nenne beispielhaft den besseren stationären Personalschlüssel zur Pflege und Betreuung. Ich nenne das Mehr an zusätzlichen Betreuungskräften, und sicherlich hat uns auch die Klarstellung weitergeführt, dass dies bei der Bezahlung nach Tariflöhnen auch bei den Entgeltverhandlungen mit den Kostenträgern anzuerkennen ist.
Meine Damen und Herren, zu der Stärkung der Profession der Pflege trägt sicherlich auch die Einrichtung der bundesweit ersten Pflegekammer bei. Die Stärkung der Profession der Pflege, also dasselbe Ziel, verfolgt auch die Generalistik.
Lassen Sie mich hier eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU aussprechen; denn wir waren uns im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über die Notwendigkeit dieser Generalistik gerade auch zur Stärkung der Attraktivität des Berufsbildes und zur Sicherung der Fachkräfte einig. Deswegen meine Bitte, machen Sie doch bitte Ihren rheinland-pfälzischen Einfluss geltend. Überwinden Sie die Selbstblockade in der Unionsfraktion im Bundestag, damit wir vor der Bundestagswahl dieses Gesetz in Berlin noch verabschieden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf eine weitere Säule hinweisen, die das Fundament für eine gute pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz bildet. Das ist die Beratung. Unsere 135 Pflegestützpunkte sind nicht nur bundesweit einmalig, sondern diese wohnortnahe Struktur ist auch unabdingbar, zum einen, weil die Leistungen immer komplexer werden, zum anderen, weil die Bedarfe immer mehr steigen, und ja, Frau Bublies-Leifert, völlig richtig, weil gerade die Angehörigen, die Familien diese Beratung benötigen und wir ihnen hier solche Beratungsstrukturen zur Verfügung stellen wollen; denn diese Beratung hat auch präventive Wirkung. Wir setzen auch auf Prävention in der Pflege, wie beispielsweise unsere Gemeindeschwester plus zeigt, die hier den Präventionsansatz mit verfolgt.
Meine Damen und Herren, über diese Ansätze und Säulen hinaus werden wir unsere Demenzstrategie zielgerichtet weiter verfolgen. Wir werden die Planungs- und Steue
rungskompetenz in den Kommunen stärken. Wir werden den Auf- und Ausbau von Hilfemixstrukturen weiter vorantreiben. Wir werden starke Impulse für die Weiterentwicklung der stationären Pflegeeinrichtungen geben, und wir werden den Auf- und Ausbau neuer Pflegewohnformen unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der konkrete Beitrag der CDU-Fraktion in dieser pflegepolitischen Debatte hat sich auf die Forderung nach einem jährlichen Landespflegebericht der Landesregierung beschränkt. Ich finde, damit werden Sie den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht; denn ein Blick in die Antworten der Großen Anfrage zeigt noch einmal ganz deutlich, dass sich gerade die demografische Entwicklung regional doch sehr, sehr unterschiedlich darstellt. Deshalb ist es richtig, dass die Kommunen vor Ort die Pflegestrukturen planen und sie in den regionalen Pflegekonferenzen auch diskutieren. Genau dort vor Ort gehört dieser Prozess hin. Eine Bündelung in einem Bericht auf Landesebene wäre in diesem Fall wenig sinnvoll.
Statt von daher weitere Berichte zu schreiben, sollten wir unsere Ressourcen eher darauf konzentrieren und weiter darauf verwenden, gemeinsam Herausforderungen anzugehen und konkrete Maßnahmen für eine gute Pflege in Rheinland-Pfalz heute und morgen auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils noch zwei Minuten und 30 Sekunden zur Verfügung. Wird das Wort gewünscht? – Herr Wäschenbach von der CDUFraktion hat das Wort.
Ich möchte nur noch einmal kurz auf die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative aus dem Jahr 2012 und die prognostizierten Lücken eingehen, die es zu schließen galt. Ich möchte dort konkret auf die Frage 13 verweisen. Danach sind an der optimistischen Zielerreichung erhebliche Zweifel angebracht. Man kann sich das auch schönrechnen, aber Fakt ist, dass von der genannten Initiative im Jahr 2012 diese Lücke lediglich im Bereich der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege zu 30 % und der Krankenpflegehilfe zu 75 % geschlossen werden soll und eben nicht zu 100 %. Daran arbeiten Sie mittlerweile schon seit vier Jahren.
Die Zielvereinbarung zur Erreichung dieser Ausbildungsziele wurde nicht getroffen. Das angestrebte Ziel zur Steigerung der Ausbildungszahlen wurde nicht erreicht. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich insofern bitte noch einmal die Fragen 13 und 15 an. Dort finden Sie die Fakten zum tatsächlichen Pflegebedarf.
Herr Köbler, Ihnen möchte ich noch sagen, auch wir bekennen uns zur generalistischen Pflegeausbildung, und
wir sind mit unseren Kollegen in Berlin in Kontakt. Wir kennen die Probleme, die aus den privaten Pflegeverbänden, insbesondere aus der Altenpflege, kommen. Die nehmen wir auch ernst. Dort müssen einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Wir bekennen uns daher eindeutig zur Pflegekammer in Rheinland-Pfalz und zur generalistischen Ausbildung.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung durch die Besprechung erledigt.
Steuerfinanzierte Kampagne gegen die Landwirtschaft – SPD-geführtes Bundesumweltministerium stellt Landwirte an den Pranger Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2245 –
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spricht die Hendricks von den Bauern, ergreift die Bauern das kalte Schauern.
Es ist doch schön, und es ist die Wahrheit, aber die Bauern ergreift nicht nur das kalte Schauern, wenn Frau Hendricks von den Bauern redet, sondern in dieser urbanen Gesellschaft, die wir mittlerweile haben, in der 70 % der Jugendlichen der Meinung sind, eine Kuh ist lila, und 80 % der Menschen nicht mehr wissen, wie Nahrungsmittel und Lebensmittel hergestellt werden, ist es für Bauern schwierig, noch zu erklären, was sie tun. Die Menschen verstehen es ja nicht. Jetzt sage ich Ihnen, darum ist diese Kampagne auch so schrecklich. Aber ich bin ja ganz beruhigt, Herr Weber wird unserem Antrag ganz sicher zustimmen, weil Herr Weber den sofortigen Rücktritt von Frau Hendricks gefordert hat. Er hat den sofortigen Rücktritt von allen Ämtern gefordert. Wir fordern nur, dass sie den Quatsch sein lassen soll. Insofern bin ich mir sicher, dass wir die Zustimmung von Herrn Weber bekommen.
Jetzt noch einmal: Marco Weber und ich würden gut daran tun, den ganzen Landtag einmal in die Eifel einzuladen. Machen wir das. Er ist Schweinehalter. Er kann also auch dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen den Nachweis führen, der heute morgen hier behauptet hat, alles, was in der Kampagne von Frau Hendricks gesagt worden wäre, wäre dem Grunde nach richtig. Herr Braun, wenn Sie es fertigbekommen, ein Schwein auf einem Bein hier hinzustellen, dann haben Sie recht. Dann müssen Sie aber lang trainieren.