Protocol of the Session on February 16, 2017

Ich glaube, Sie werden ohnehin noch viel Spaß mit Ihrem Landrat haben.

(Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zuerst waren Sie selbst darüber erschrocken, was der Landrat gesagt hat, und waren etwas verwirrt in Ihren Reihen, wie Sie jetzt darauf reagieren sollten.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Jetzt haben Sie Ihre Reihen vorläufig geordnet und denken, der Gegenangriff wäre das geeignete Mittel, aber der Gegenangriff kommt leider auch nicht geordnet, sondern ganz vereinzelt.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist militärische Sprache! Ich dachte, Sie haben etwas gegen militärische Sprache!)

Der eine behauptet dies, der andere behauptet das, und der Landrat hat jetzt schon wieder reagiert und neue Ideen und will erst einmal abwarten.

Die CDU hat wie lange in diesem Land regiert? Über dreißig Jahre und hat keine Mittelrheinbrücke gebaut.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Braun hat das Wort.

SPD und FDP haben auch gemeinsam lange genug regiert und auch keine Brücke am Mittelrhein gebaut. Es sind nicht die Grünen allein, die diese Mittelrheinbrücke für immer verhindert hätten.

(Zurufe von der CDU)

Deswegen mache ich Ihnen ein Angebot, wenn Sie erst einmal abwarten wollen. Wenn das noch einmal 50 Jahre dauern soll, bis Sie Ihre Diskussion im Landkreis beendet haben, dann sollten wir aktuell den Fährverkehr dort stärken.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ah! Jetzt sind wir wieder bei den Fähren!)

Wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen von der einen Seite auf die andere Seite kommen, und nicht durch unsinnige Diskussion verhindern, dass die Menschen zusammenkommen können, sondern wir sollten Brücken bauen, auch wenn sie nicht unbedingt aus Beton sind.

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jawohl!)

Wir müssen von der einen Seite auf die andere Seite kommen.

Seien Sie vernünftig, und machen Sie das, was wir Ihnen als Angebot geben, doch zur Diskussionsgrundlage. Antworten Sie darauf.

(Abg. Thomas Roth, FDP: Ja!)

Dann können wir auch damit leben.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Becker.

(Abg. Alexander Licht, CDU: Sagen Sie jetzt etwas zum Rechnungshofbericht?)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast 20 Jahre Mitglied im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Wofür braucht ihr die Brücke?)

Herr Bracht, hören Sie doch einfach zu.

Mindestens seit diesen zwanzig Jahren wird im Mittelrheintal über diese Brücke diskutiert. Herr Bracht, ich weiß nicht, aber Sie müssten sich eigentlich erinnern.

(Zurufe des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)

Herr Bracht, hören Sie mir doch zu, wir haben doch auch zugehört. Was ist denn das?

(Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege Bracht, Frau Becker hat das Wort.

Wir haben kurz vor der Landtagswahl bei verschiedenen Veranstaltungen gemeinsam auf dem Podium gesessen und gesagt, wir brauchen diese Brücke,

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: So ist es!)

und zwar – hören Sie zu – als Verbindung zwischen den beiden Rheinseiten. Das ist im Übrigen auch das, was die Kammern immer wieder deutlich gemacht haben. Die IHK hat am Rhein entlang 4.000 Unternehmen gefragt.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Die Verbindung zur A61!)

Die Handwerkskammern haben das abgefragt. Es waren immer die Argumente. auch von der CDU, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Handwerksbetriebe von der einen Seite auf die andere Seite kommen und dort Aufträge annehmen können. Dafür brauchen wir die Brücke. Es gibt also ein ganz klares Bekenntnis.

Dann ist diese Landesregierung zusammengekommen. Wir haben etwas in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sehr klar und deutlich. Dann sage ich an dieser Stelle auch einmal, wenn Sie versuchen, uns auseinanderzudividieren, in dieser Koalition gehen wir mit Respekt und Sachverstand miteinander um. Das ist das, was funktioniert. Deshalb stehen sowohl die Grünen als auch die FDP und die SPD zu dieser Brücke als kommunale Brücke.

Jetzt komme ich zu dem Minister, wie er sich, nachdem der Koalitionsvertrag und die Landesregierung in Gang gesetzt wurden, verhalten hat. Er war am 10. Dezember im RheinLahn-Kreis. Er wollte am gleichen Tag auch im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises anwesend sein – weil Sie sagten, er wäre ein Getriebener. Das war am gleichen Tag. Es war vereinbart, eine gemeinsame Sitzung zu machen.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Nichts war vereinbart!)

Das wollte dann der Landrat aus dem Rhein-HunsrückKreis nicht.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Es war nichts vereinbart!)

Also hat sich der Minister bereit erklärt, um 14:00 Uhr oder 15:00 Uhr im Rhein-Lahn-Kreis zu sein und um 17:00 Uhr im Rhein-Hunsrück-Kreis.

(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)

Herr Bracht, bitte, noch eine Sekunde.

Der Minister war nicht derjenige, der getrieben ist, Herr Landrat Bröhr hat abgesagt. Er hat gesagt, an dem Tag könne er leider nicht.

(Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Einen Monat später konnte er auch nicht. Im Januar konnte er auch nicht.

(Abg. Hans-Josef Bracht, CDU: Die Diskussion ist weitergegangen in der Zeit!)

Jetzt, am 20. Februar, hat er endlich Zeit, damit der Minister das vortragen kann, was er vorzutragen hat, was im Rhein-Lahn-Kreis 1 : 1 übernommen worden ist. Wir waren dankbar und froh für die klare und deutliche Aussage des

Ministers und dieser Landesregierung zu dieser Brücke im Mittelrheintal.