Meine Damen und Herren, beim Thema Mittelrheinbrücke lässt sich ein Hin und Her beobachten, das viel besser zu einer Fähre passt als zu einer die beiden Landkreise verbindenden Brücke.
Auch die Wirtschaft ist mehr als erstaunt über die Entwicklung der letzten Monate. Sowohl die IHK Koblenz als auch die Handwerkskammer Koblenz und ausdrücklich auch die Kreishandwerksmeister der Landkreise links und rechts des Rheins betonen die existenzielle Bedeutung der Brücke für das Tal.
Die auf den Höhen der Mittelgebirge liegenden Gemeinden bewerten die Wichtigkeit der Brücke reziprok zur Entfernung zum Tal. Im Rhein-Lahn-Kreis ist die Mittelrheinbrücke nur bis zur Verbandsgemeinde Katzenelnbogen eine immer wieder an mich herangetragene Forderung. In den weiter östlich liegenden Verbandsgemeinden spielt sie eine deutlich geringere Rolle, eine Tatsache, die man durchaus als Indiz für die nur regionale Bedeutung der Mittelrheinbrücke werten kann.
Gleiches wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Rhein-Hunsrück-Kreis beobachten lassen. Dies kann ich allerdings nur vermuten, da ich nicht zuletzt wegen der aktuell immer noch unzureichenden Rheinquerungsmöglichkeiten dort sehr selten anzutreffen bin.
„Die Mittelrheinbrücke gibt es nur mit der CDU RheinlandPfalz.“ Das war der Titel eines CDU-Infoflyers vor der Landtagswahl. Leider wird mit keinem Wort erwähnt, dass die CDU die Brücke nur dann will, wenn sie die Regierung stellt.
Schlimmer noch: Die damaligen Koalitionsparteien werden als Hindernisse für die Brücke identifiziert.
die – hier drücke ich mich mit den Worten des Flyers aus – „gar kein Interesse an einer Brücke im Mittelrheintal“ hat.
Die Bürger und Bürgerinnen der beiden Landkreise haben kein Verständnis für das, was sie in den letzten Monaten erleben mussten. Schlechte Politik erklärt, aus welchen Gründen etwas nicht möglich ist. Gute Politik sucht nach Wegen, das scheinbar Unmögliche zu erreichen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Auch richtig! – Glocke der Präsidentin)
Die Bürger sind schon lange dazu bereit. Ihre gewählten Vertreter – und das meint auch Mitglieder des Landtages – sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien zu meiner Linken reden immer sehr gerne davon, Brücken statt Mauern zu bauen. Ich habe den Eindruck, je augenfälliger der logistische und wirtschaftliche Nutzen einer verkehrspolitischen Maßnahme ist, desto verbissener wird sie von der grünen Flanke der rheinland-pfälzischen Regierung blockiert.
Warum solch eine gravierende Lücke im Verkehrsnetz unseres schönen Landes noch immer nicht geschlossen ist, ist erklärungsbedürftig. Auch mit Landesverkehrsminister Volker Wissing hat die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte noch nicht das Tempo aufgenommen, von dem er gerne spricht.
Herr Wissing, Ihre Pläne sind halbherzig. Einen wesentlichen Schritt zur künftigen Etablierung der überrheinischen Verkehrsverbindung haben Sie nämlich übersehen. Natürlich verdient die Brücke mindestens die Einstufung als Landesstraße. Schließlich verbindet sie zwei Landkreise und
zwei Bundesstraßen. Die Fehleinschätzung des Verkehrsministers bei der Einstufung zur Kreisstraße hat meiner Meinung nach einen simplen Grund: Sie beruht auf einer Prognose zum Durchgangsverkehr der Brücke aus dem Jahre 2009 und missachtet, dass dieser keine Alternative hat.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion sieht die gegenwärtige Sachlage naturgemäß etwas anders als eine acht Jahre alte Prognose. Angesichts der großen Lücke im Landesstraßennetz zwischen der Schiersteiner Brücke im Süden und der Koblenzer Südbrücke ist der Standpunkt, die Brücke sei als eine Kreisstraße einzuordnen, völlig unverständlich.
Eine Einstufung als Landesstraße sehen wir hingegen unabhängig vom damaligen prognostizierten und nicht relevanten Durchgangsverkehr als eindeutig erforderlich und sinnvoll an.
Selbstverständlich erfüllt dieser Lückenschluss die Funktion einer Straße von landesweiter Bedeutung. Dass der Verkehrsminister sie dennoch als Kreisstraße einordnet, lässt sich nur mit der mangelnden finanziellen Verantwortungsbereitschaft der Landesregierung erklären.
Herr Minister, wir wollen nicht den Durchgangsverkehr am oberen Mittelrheintal erhöhen. Wir wollen den Verkehr und die Lärmbelästigung auf den Bundesstraßen entlang des Rheins mit dem Brückenprojekt und einer Anbindung an die A 61 reduzieren.
Die Wissingsche Lösung wälzt, wie so vieles in der rotgelb-grünen Verkehrspolitik, die Verantwortung auf die finanzschwachen Kommunen ab. Diese dürfen somit bei der Brückenfinanzierung höchstens auf ein Gnadenbrot der Landesregierung hoffen.
Auch die Kosten für das Raumordnungsverfahren entfielen demnach auf die Kommunen, wobei beim momentanen Stand unter Beteiligung der Landesregierung 100.000 Euro für jeden Landkreis anfallen würden.
Ein so wackeliges Konzept wirkt auf ein so wichtiges Verkehrsprojekt eher hemmend als förderlich. Die hohe Bedeutung für Anwohner, Industrie und Gewerbe legt sogar eine finanzielle Beteiligung des Bundes durch den Bundesverkehrswegeplan nahe. Seien wir einmal ehrlich, zur Brücke gehört auch eine Anbindung an die Autobahn A 61 und somit der Anschluss an den wirtschaftsstarken Süden.
So hätte der Herr Minister auch den unproduktiven Streit mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises von vornherein vermieden. Leider hat Herr Minister Wissing die Chance, die es letztes Jahr gegeben hat, nicht genutzt.
Herr Verkehrsminister, Sie haben für die Wiederaufnahme der Pläne zu dem Brückenschlag die volle Unterstützung der AfD-Fraktion.
Wir fordern von Ihnen, unverzüglich das Raumordnungsverfahren einzuleiten. Danach rufen wir Sie dazu auf, die Brücke zur Landesstraße zu klassifizieren und ihr damit die Priorität zu geben, die ihrer Funktion entspricht.
Das Verkehrsprojekt im oberen Mittelrheintal wird nach Meinung der Bürger und der Handelskammern ein großer logistischer und wirtschaftlicher Fortschritt für die unmittelbar betroffenen Regionen und für unser Land.