Auch hier gibt es die Absprache des Ältestenrates, dass der Gesetzentwurf in dieser ersten Beratung ohne Aussprache behandelt werden soll. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Widerrede? – Das ist nicht der Fall. Damit ist es so beschlossen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2239 – Erste Beratung
Auch hier hat der Ältestenrat beschlossen, dass der Gesetzentwurf in der ersten Beratung ohne Aussprache behandelt werden soll. Der Überweisungsvorschlag lautet, dass der Innenausschuss – federführend – und der Rechtsausschuss beraten sollen. – Ich sehe keinen Widerspruch zu diesem Vorschlag. Damit ist das so beschlossen.
Landesgesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2240 – Erste Beratung
Auch hier hat der Ältestenrat beschlossen, dass die erste Beratung ohne Aussprache erfolgen soll. Der Überweisungsvorschlag lautet: Innenausschuss – federführend – und Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung und der heutigen Plenarsitzung.