Doch, es hat etwas mit Ihnen zu tun. Es gibt Fotos, auf denen Sie mit den Personen zu sehen sind, die genau das unterstützt haben,
Herr Junge, noch einmal, Sie waren nicht da. Wenn man nur Verantwortung für den Zustand hat, sofern man körperlich anwesend ist und ansonsten nicht zu einer Partei gehört, mit der man gemeinsam auf Parteitagen auf Fotos ist, diese selektive Wahrnehmung, dass man nur in guten Zeiten, wenn man die Stimmung in der Urne hat, gemeinsam zusammensteht, diese selektive Wahrnehmung lasse ich Ihnen hier nicht durchgehen.
Herr Junge, auch das sage ich Ihnen: Wer hier in diesem Hause ist und so tut, als sei er Demokrat, der muss sich ganz klar und ganz deutlich von dem Vorgehen auch der Parteifreunde und Gesinnungsfreunde distanzieren und nicht nur davon sprechen, es sei unklug gewesen, unklug wahrscheinlich für die Berichterstattung und die Aktuelle Debatte.
Deshalb sage ich nochmals, Sie können nicht so tun, als sei dieser selektive Ausschluss von Journalisten nur eine Frage des Geschmacks oder der Cleverness oder der
Klugheit gewesen. Ich sage, es ist eine ganz entscheidende Frage: Demokratie ja oder nein? – Über diese Frage können wir nicht in Gramm oder in Prozentzahlen abstimmen. Sie gibt es: entweder ein Ja oder ein Nein. – Dazu müssen Sie Stellung beziehen. Sie haben nachher noch einmal zwei Minuten Zeit.
Liebe Kollegen, es ist beklemmend, eine solche Zäsur, eine solche Einschränkung erleben zu müssen. Natürlich, das gebe ich zu, Journalisten sind da, mich ärgert auch das eine oder andere. Es ist nicht immer alles schön, was man über sich oder seine Fraktion lesen muss. Journalisten sind auch nicht frei von Fehlern und subjektiven Einfärbungen. Wer aber ist das schon, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Demokratie heißt eben auch Zumutung, Aushalten müssen, Meinungen und Berichterstattungen ertragen zu müssen, selbst wenn sie einem nicht passen. Gerade aber der Wettbewerb von Journalisten, gerade die unabhängige Vielfalt machen doch Demokratie und Freiheit aus und geben dieser freien Gesellschaft eine Balance, die Sie stören wollen, weil Sie nur Ihre Sichtweise des Lebens und der zukünftigen Welt in die Waagschale legen wollen. Das geht so nicht, Herr Junge!
Wer Journalisten ausschließt, will Hofberichterstattung, hat aber anscheinend auch etwas zu verbergen.
Er will etwas verbergen und die Kontrolle über unberechenbare Äußerungen seiner Mitglieder behalten. Wer alles unter Kontrolle haben will, wer auch die Interpretation selbst bestimmen will, der geht Schritt für Schritt weiter.
Wenn ich an Ihren Kollegen denke, Herrn Pretzell, der zum Beispiel davon sprach, Pressefreiheit beinhalte auch die Freiheit, Fake News nicht zu bedienen! Das ist schon hochinteressant, das ist der Mann, der kurz nach dem Anschlag in Berlin getwittert hat, das sind „Merkels Tote“.
(Zurufe von SPD, CDU und AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das stimmt! Eine Unverschämtheit! – Unruhe im Hause)
Das hat nichts mit Wahrheitsübermittlung zu tun. Das ist geschmacklos, das ist pietätlos, das ist Ihre Art und Weise, wie Sie mit Informationen umgehen.
Lassen Sie Frau Kollegin Klöckner erst einmal zu Ende reden. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen.
Ich möchte auch sagen, es ist gut, wenn sich ein Parlament auch einmal aufregt. Wenn es Themen gibt, über die man sich aufregen kann, dann kann man dem auch Ausdruck verleihen. Ich habe mich gestern Abend aufgeregt. Das kann ich Ihnen sagen, Herr Junge.
Ich fand es geschmack- und pietätslos, wie Sie gestern Abend auf die Frage, ob es in Ordnung gewesen sei, dass Ihr Kollege Frau Merkel die Toten über Twitter zugeschoben hat, gesagt haben, das sei ein bisschen zu schnell und unüberlegt über diesen Kanal Twitter gekommen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Nicht die Art und Weise, wann man so etwas äußert,
nicht die Art und Weise, über welchen Kanal man so etwas äußert, sondern dass man so etwas äußert und genauso denkt, vergiftet unsere Gesellschaft. Darüber müssen wir hier reden.
Sie haben es gestern so beschrieben, als würden alle anderen kuscheln. Sie wissen, wir kritisieren auch die Regierung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen können! Herr Pretzell hat im Zusammenhang mit den Berliner Opfern eine Äußerung über Twitter getätigt, die vollkommen inakzeptabel ist.
Es ist auch vollkommen inakzeptabel, in einem deutschen Parlament eine solche Äußerung noch zu bestätigen. Herr Paul, bitte unterlassen Sie das.
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Matthias Joa, AfD: Ist es akzeptabel, Recht zu brechen? Das ist die andere Frage!)
Herr Joa, wir werden dafür sorgen, dass hier auch in schwierigen und sensiblen Fragen – was eben diskutiert wurde, ist für ein Parlament auch eine ganz zentrale Frage – eine ordentliche Debattenkultur stattfindet. Die Sitzungsleitung obliegt dem jeweiligen Präsidenten, der hier präsidiert. Ich lasse es nicht zu, dass Sie anfangen, das zu kommentieren, sonst werden wir weitere Konsequenzen ziehen. Wir werden hier dafür sorgen, dass frei und ordnungsgemäß diskutiert werden kann.
Ich möchte als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler der Arbeitsgruppe Politik der Anne-Frank-Realschule plus Ludwigshafen begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 11. Jahrgangsstufe des Gauß-Gymnasiums Worms. Herzlich willkommen bei uns!