Ich erinnere nochmals an die Fragestunde heute Morgen und an das Ukraine-Beispiel von Ministerin Höfken. Es ist keinem Tier geholfen, wenn es in Zukunft in Anlagen gehalten wird, die in Ländern mit niedrigeren Standards stehen und dazu noch von uns subventioniert werden. Auch hier muss Augenmaß behalten werden. Man kann Landwirte auch überfordern. Genau das wollen wir nach meinem Empfinden alle zusammen nicht.
Ein weiteres erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, Tierversuche weiter zu verringern und durch Alternativmethoden zu ersetzen, um die Anzahl der Tierversuche auf das absolut unerlässliche Maß zu beschränken. Auch im Berichtszeitraum hat die Landesregierung Mittel zur Förderung von Projekten, die der Erforschung und Entwicklung von Alternativen dienen, bereitgestellt. Darüber hinaus gibt es viele kleine Aktivitäten des Landes, zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Tierheim hier in Mainz, zum Beispiel auch den Kochbus mit dem Motto „Rheinland-Pfalz
isst besser.“ Hier soll den Verbrauchern klargemacht werden und das Verbraucherverhalten in den Fokus gestellt werden, wir sollen darauf achten, welches Fleisch und welche Lebensmittel wir konsumieren.
Gerade auch für den Tierschutz ist der ehrenamtliche Einsatz in Tierschutzvereinen und von Privatpersonen von hoher Bedeutung. Zur Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit fördert das Land Tierschutzorganisationen und Tierheime
Meine Damen und Herren, insgesamt betrachtet wird von vielen Ehrenamtlichen, die sich engagieren, aber auch von Hauptamtlichen eine beachtliche Arbeit geleistet.
Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des Rad- und Sportvereins Klein-Winterheim, unter ihnen Weltmeister im Kunstradfahren. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Tierschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland seit einer Grundgesetzänderung 2002 verfassungsmäßig verankert und damit Staatsziel. Dies ist es zu Recht. In diesem Punkt, denke ich, sind wir uns alle im Plenum einig. So liegen auch das Wohlergehen, die Gesundheit und der Schutz der Tiere sowohl in der Landwirtschaft als auch in der privaten Haltung der CDU am Herzen.
Tierschutz ist nicht nur eine politische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Belange des Tierschutzes müssen tagtäglich auf vielen Ebenen berücksichtigt werden, bei politischen Entscheidungen, in den landwirtschaftlichen Betrieben, an der Ladenkasse durch den Verbraucher oder zu Hause bei der Betreuung und Pflege der Haus- und Heimtiere.
Hierbei ist Tierschutz nie als ein abgeschlossenes Projekt zu betrachten, sondern es sollte immer ein wichtiger Aspekt sein, der bei Entscheidungen, Veränderungsprozessen und Weiterentwicklungen in vielen politischen Bereichen immer mit ins Kalkül gezogen werden muss und relevantes Entscheidungskriterium sein sollte.
Auch deshalb ist es der CDU wichtig, den Tierschutz weiter voranzubringen. So begrüßen wir ganz ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung und unseres Bundesagrarministers Christian Schmidt: „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“.
Durch diese Initiative wurden und werden in den kommenden Jahren deutliche Verbesserungen im Tierschutz erreicht werden beziehungsweise wurden erreicht. Teil dieser Initiative ist ein Zehn-Punkte-Plan, der viele wichtige Punkte umfasst, wie zum Beispiel die Schaffung eines Kompetenzzentrums zum Schutz von Versuchstieren, um die Anzahl der Versuchstiere durch Entwicklung von Alternativmethoden zu senken. Maßnahmen zur Stärkung der Forschung im Bereich Tierwohl und eine länderübergreifende Initiative, um den Tierschutz auch im europäischen Kontext zu stärken, sind weitere Eckpunkte.
Diese – das möchte ich noch einmal wiederholen – sich schon in der Umsetzung befindliche Initiative ist somit ein wichtiger und richtiger Schritt, um den Tierschutz in Deutschland weiter voranzubringen. Aber auch im Themenbereich Tierschutz gibt es aus unserer Sicht Überregulierungen zu kritisieren. Da muss ich dem Kollegen Rahm widersprechen. Im Berichtszeitraum des Tierschutzberichts sind auf Landesebene am 18. April 2014 das Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in Kraft getreten.
Dieses Verbandsklagegesetz räumt Tierschutzvereinen inden zuständigen Behörden umfangreiche Mitwirkungsund Klagemöglichkeiten in Tierschutzfragen ein. Aus unserer Sicht ist dieses Verbandsklagerecht weiterhin unnötig.
Warum ist es das? In allen tierschutzrelevanten Bereichen sind rechtlich klare und ausreichende Bestimmungen zur Gewährleistung eines hohen Tierschutzniveaus gegeben. Die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in der Praxis wird durch die zuständigen Behörden in ausreichendem Maß überwacht. Tierschutzverbände sind schon heute bei der Genehmigung von Tierversuchen und beim Erlass von Vorschriften umfassend eingebunden. Die Weiterentwicklung des Tierschutzes ist für uns nicht die Möglichkeit, klagen zu können und unnötige Bürokratie aufzubauen.
Abstand genommen haben Sie mittlerweile von Ihrer Forderung nach einer Heimtierschutzverordnung mit Forderung nach Sachkundenachweisen. Sie haben eingesehen, es erscheint weder machbar, detaillierte Haltungsanforderungen für die Vielzahl an Tierarten zu entwickeln noch diese tatsächlich kontrollieren zu können.
Mit dem im Bericht aufgeführten freiwilligen Hundeführerschein kann die CDU-Fraktion leben. Hier handelt es sich aus unserer Sicht um ein sinnvolles und ergänzende Schulungsprogramm.
Meine Damen und Herren, ein Thema, mit dem wir uns im Zusammenhang mit dem Tierschutzbericht ebenfalls beschäftigen müssen, ist die sukzessive Reduktion vermeidbarer Tierversuche. Hier sind wir bundesweit auf einem guten Weg im Wissen, dass es zur Beantwortung bestimmter medizinischer Fragestellungen Tierversuche leider Gottes auch immer noch bedarf.
Die CDU nimmt die Aufgabe Tierschutz auf allen Ebenen ernst, vom Bund bis zur Kommune. Ich möchte es in diesem Zusammenhang nicht versäumen, mich auch bei Landrat Dr. Fritz Brechtel zu bedanken. Gerade jüngst hat das kompetente und konsequente Vorgehen von Fritz Brechtel den kompletten Flügelzuchtbestand eines Rassezuchtvereins in Wörth bei Germersheim gerettet. Das Umweltministerium hatte vorschnell vom Landkreis die Keulung verlangt.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wie zu Beginn meiner Rede erwähnt, ist Tierschutz eine nicht ausschließlich politische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen, eine Aufgabe, die wir ernst nehmen müssen, eine Aufgabe, die wir aber auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, Wissenschaft, Tierschutz- und Verbraucherschutzbehörde zusammen angehen müssen.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Sag einmal was zum Verbandsklagerecht! – Abg. Benedikt Oster, SPD: Sag mal was zur Grünen Woche!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tierschutzbericht liegt vor, und ich möchte eingangs noch einmal ein paar Punkte aus Sicht der Landwirtschaft vortragen.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Viehhaltung in Rheinland-Pfalz geht weiter deutlich zurück, während die Zahl der Tiere nur geringfügig sinkt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes auf der Grundlage der Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2016 hielten im März vergangenen Jahres noch knapp 6.400 Betriebe bzw. 37 % einen Bestand von 309.000 sogenannten Großvieheinheiten. Das ist von 2013 an bis 2016 ein Rückgang um 11 %,
Dadurch erhöht sich der durchschnittliche Bestand je Betrieb gegenüber dem Jahr 2013 um fünf auf 48 Großvieheinheiten. Dank der modernen Haltungsformen konnten die Betriebe den Arbeits- und Kostenaufwand je Tier senken und die Bestände vergrößern. In Rheinland-Pfalz entfallen 85 % der Großvieheinheiten auf Rinder, nur 6 % auf Schweine und 5 % auf Einhufer, wie zum Beispiel Pferde.
Das ist per se nicht schlecht, ganz im Gegenteil. Investitionen in neue Ställe bedeuten Investitionen in mehr Tierwohl. Neue Ställe werden nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geplant und umgesetzt. Neue Ställe erfordern auch ein durchdachtes Management und damit hervorragend ausgebildete Landwirte.
In der Debatte um das Tierwohl beobachte ich einmal, dass die Diskussionsteilnehmer oft weder eine landwirtschaftliche Fachausbildung noch praktische Erfahrung im Umgang mit Nutztieren haben. Die Ernährung wird in unserer öffentlichen Wahrnehmung immer wichtiger. Der Trend geht immer mehr zu höheren und kostspieligeren Auflagen.
Ich spreche auch hier das Tierschutzwohllabel des Ministers Schmidt an, das meiner Meinung nach zu spät kommt, das auch eine Maßnahme ist, die der Minister kurz vor der Bundestagswahl – in diesem Jahr haben wir ein Wahljahr – zeitlich gut auf der Grünen Woche platziert hat.
Zu befürchten ist, dass es nur die Kriterien für den staatlich verordneten Marktzugang festlegt, während der Lebensmitteleinzelhandel aber schon sehr kreativ ist, eigene Forderungen an die Haltung und Fütterung von Nutztieren zu stellen.
Die Landwirtschaft ist weit voraus. Junge, gut ausgebildete Hofnachfolger wissen schon lange, dass sich Verbesserungen für das Tier in Leistungsfähigkeit zeigen und damit auch die Wirtschaftlichkeit – – –
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt sprichst du über dich selbst! Eigenlob! – Vereinzelt Beifall bei SPD und CDU)
Gut, Herr Schweitzer. Ich habe natürlich im nächsten Satz stehen: Daher ist es ein Eigeninteresse der Landwirtschaft, Maßnahmen für Tierkomfort umzusetzen.
An die Politik geht die Forderung, Folgendes zu beachten bzw. umzusetzen: Vernünftige Rahmenbedingungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Tierhaltung in Deutschland erhalten – Ernährung ist nämlich auch ein Teil unserer nationalen Sicherheitsarchitektur –, mehr Tierwohl durch gute und praktikable Förderpraxis – hier in Rheinland-Pfalz beispielhaft – umzusetzen, Landwirten langfristig Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, den Verbrauchern Ängste durch Kontrollen bzw. Aufklärung zu nehmen.