Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1552 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1834 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/1525 – Zweite Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Wir haben aber eine Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte der, die, das Grünen Pünktchen „innen“! Wir beschließen heute den Beitritt zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen. Die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf ist eine länderübergreifende Bildungseinrichtung.
Herr Schweitzer, als neuer Abgeordneter wollte ich es nur allen Fraktionen recht machen. Insofern hoffe ich, dass das die richtige Ansprache war.
Die Akademie soll dazu beitragen, über eine zentralisierte Aus-, Fort- und Weiterbildung, Qualität und Fachkompetenz der Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitssystem sicherzustellen.
Durch Beschluss des Landtags vom 16. November 2016 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Ich möchte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen bitten, Herrn Dr. Gensch zuzuhören. –Bitte tragen Sie Ihre Berichterstattung vor.
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat den Gesetzentwurf in seiner 6. Sitzung am 24. November 2016 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 11. Sitzung am 8. Dezember 2016 beraten. Die Beschlussempfehlung aller Fraktionen lautet, diesen Gesetzentwurf anzunehmen.
Nachdem keine Aussprache vereinbart worden ist, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Landesgesetz über den Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf – Drucksache 17/1525 – in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die AG 60plus aus dem Kreis Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Wir sehen uns am 25. Januar 2017 wieder. Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund und glücklich.