Wir nutzen bei der sozialen Wohnraumförderung die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes, die in Verhandlungen im Juli dieses Jahres erreicht werden konnte. Der Bund erhöht die Kompensationsmittel für den Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 500 Millionen Euro. Davon entfallen jährlich rund 24 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz, die das Land vollständig in die Förderung von mehr bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum investieren will.
Zusammenhalt – das verdanken wir in Rheinland-Pfalz in ganz besonderer Weise dem ehrenamtlichen Engagement. Rund 48 % der Bürgerinnen und Bürger arbeiten ehrenamtlich in Vereinen und anderen Organisationen mit. Das ist deutlich überdurchschnittlich! Als Landesregierung sind wir dankbar für diesen starken Ausdruck des Zusammenhalts und gemeinsamer Werte. Wir unterstützen das Ehrenamt gerne und in der gesamten Bandbreite. Wir fördern den Sport. Für den Bau und die Erhaltung der Sportstätteninfrastruktur stehen im Jahr 2017 11,3 Millionen Euro und im Jahr 2018 13,2 Millionen Euro zur Verfügung. Den orga
Wir unterstützen den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst. Wir fördern eine gute Aus- und Fortbildung der Kräfte sowie eine moderne technische Ausstattung. Das Aufkommen der Feuerschutzsteuer wird ausschließlich für den Brandschutz verwendet und kommt den Maßnahmen der Kommunen vor Ort zugute. Das Land unterstreicht mit der Ehrenamtskarte die besondere Wertschätzung für das freiwillige soziale Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Mittlerweile haben bereits 100 Städte und Gemeinden die Ehrenamtskarte eingeführt.
Was die Ehrenamtlichen alles zu leisten vermögen, haben sie eindrucksvoll bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bewiesen. Mit Humanität, Mitgefühl und einem unglaublichen Organisationstalent haben sie Tausende von Flüchtlingen aufgenommen und unterstützt. Auch dafür will ich an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen.
Die Integration von Flüchtlingen ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Nachdem im vergangenen Herbst und Winter die Erstaufnahme der Asylsuchenden im Vordergrund stand, steht nun die Gestaltung der Integration im Blickpunkt. Gemeinsam mit den Kommunen investiert das Land massiv in die Integration von Flüchtlingen.
Bei aufgenommenen Kindern und Jugendlichen wird die Integration in besonderem Maße daran sichtbar, dass sie am Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule teilnehmen. Wir sichern dies im Landeshaushalt durch höhere Bildungsausgaben, insbesondere für mehr Lehrkräfte. Ganz konkret ist der Ausbau der Sprachförderung zu nennen. Für Sprachfördermaßnahmen in Schulen und Kitas sind über beide Jahre insgesamt 78 Millionen Euro veranschlagt.
Wir erhöhen auch die Ausgaben für darüber hinausgehende Integrationsmaßnahmen. Das Land wird insbesondere seine Förderung der Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund in den kommenden beiden Jahren um jeweils 2 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro pro Jahr aufstocken.
Die Landesregierung treibt darüber hinaus die frühzeitige Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt voran. Wir erfüllen damit einerseits einen sozialen und humanitären Anspruch
einen sozialen und humanitären Anspruch – und leisten andererseits einen Beitrag zur Fachkräftesicherung und
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Das glauben Sie selbst nicht!)
Von erheblichem Gewicht ist auch die Unterstützung an die Kommunen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Wie morgen mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes beraten wird, soll ein Drittel aus dem rheinlandpfälzischen Anteil an der Integrationspauschale des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018 unmittelbar an die Kommunen gezahlt werden.
Dies sind 96 Millionen Euro. Hinzu kommen noch in 2016 weitere 44 Millionen Euro als Abschlagszahlung für die Kosten nach dem Landesaufnahmegesetz, also insgesamt 140 Millionen Euro. Im neuen Doppelhaushalt sind für Zahlungen an die Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 206 Millionen Euro in 2017 und 150 Millionen Euro in 2018 vorgesehen.
Land und Kommunen haben bei der Integration bereits viel geleistet, und es muss auch in Zukunft viel geleistet werden. Die Kostenbelastung beider Ebenen haben wir dabei stets im Blick.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns mit diesem Doppelhaushalt gelingt, die kommunalen Finanzen, das Wohnen, das Ehrenamt und die Integration von Flüchtlingen deutlich voranzubringen – und ich bin mir sicher, dafür schaffen wir die Grundlage –, dann leisten wir einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der zweite der angesprochenen Schwerpunkte sind die Zukunftschancen. Eine nachhaltige Finanzpolitik schaut nicht nur auf die Effekte in den nächsten zwei Haushaltsjahren, sondern hat die weitere Entwicklung fest im Blick. Wenn die Frage der Generationengerechtigkeit im Raum steht, dann ist die Einhaltung der Schuldenbremse der eine Teil der Antwort. Ebenso wichtig ist, was wir genau mit den heutigen Geldern für die Zukunft tun.
Investieren in die Zukunft bedeutet vor allem investieren in Bildung: von der Kita bis zur beruflichen Bildung und zur Hochschule.
Die frühkindliche Bildung und Erziehung stellt einen Schwerpunkt der Landespolitik dar. Die Ausgaben für diesen Bereich steigen um 6 % auf 637 Millionen Euro. Davon machen die Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten 60 % aus – 380 Millionen Euro in 2018.
Rheinland-Pfalz steht bei der Kindertagesbetreuung ausgesprochen gut da. Der Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme 2016“ der Bertelsmann Stiftung attestiert uns, deutlich in Qualität investiert zu haben. Der Personalschlüssel hat sich sowohl in der U3-Betreuung als auch in den anderen Kita-Gruppen weiter verbessert. Bei der Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren liegt RheinlandPfalz auf Platz 2 der westdeutschen Flächenländer. Bei den 3- bis unter 6-Jährigen steht Rheinland-Pfalz sogar ganz an der Spitze im Ländervergleich – seit Jahren.
Gerade die Förderung und Betreuung unserer Kleinsten ist für die Landesregierung Herzensanliegen und Vernunftsentscheidung zugleich.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön!)
In den Schulen legen wir Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Hierfür sind in 2017 und 2018 jeweils rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für das aktuelle Schuljahr wurden rund 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt. 270 Stellen wurden für das Schuljahr 2016/2017 neu geschaffen. Eine gute Unterrichtsversorgung ist das Ergebnis!
Mittlerweile haben wir 619 Ganztagsschulen in Angebotsform. Insgesamt gibt es damit an mehr als 70 % der allgemeinbildenden Schulen im Land ein Ganztagsangebot. Hierfür werden über beide Haushaltsjahre insgesamt rund 172 Millionen Euro aufgewendet.
Um Familien zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wollen wir Ferienbetreuungsangebote in den Sommerferien ausbauen. Der bisherige Ansatz in Höhe von 300.000 Euro für die Träger entsprechender Angebote steigt 2017 auf 750.000 Euro und 2018 auf 1 Million Euro.
Die erfolgreiche Arbeit an den Schulen und für die Schulen in diesem Land ist insgesamt kein Geheimnis. Das ist Bestätigung und Ansporn zugleich. In der Schule werden die Grundlagen für morgen gelegt. Hier liegen die Zukunftschancen unseres Landes!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Unsere Hochschulen sind im Regierungsentwurf zum Haushalt mit rund 1,05 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Mit diesem Doppelhaushalt sichern wir die Grundfinanzierung der Hochschulen und schaffen die Voraussetzungen, um die Wissenschaftslandschaft voranzubringen: 20 Millionen Euro im Jahr 2017 und 21 Millionen Euro im Jahr 2018 fließen in die Forschungsinitiative, mit deren Hilfe das Forschungsprofil unserer Hochschulen weiter geschärft wird.
ihre Spitzenposition halten und ausbauen konnten – z. B. das Exzellenzcluster PRISMA an der Johannes GutenbergUniversität Mainz. Seit 2011 sind in den profilbildenden Forschungsfeldern unserer Universitäten 14 neue Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft, mit Federführung oder Beteiligung unserer Hochschulen, entstanden.
200 Stellen, die bisher bis 2016 befristet sind, werden im Haushalt fortgeführt. Für mehr Planungssicherheit der Hochschulen und ihrer Beschäftigten können 100 dieser Stellen künftig unbefristet besetzt werden. Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag für die erfolgreiche Forschung und Lehre an unseren Hochschulen.
Die Bildung ist in ihrer gesamten Bandbreite ein entscheidendes Handlungsfeld, um die Zukunftschancen unseres Landes zu stärken. Alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer profitieren von einer gut ausgebildeten jungen Generation, die ein Motor unserer Gesellschaft ist.
Unter dem Aspekt der Zukunftschancen sind die beiden Themen Bildung und Wirtschaft eng miteinander verbunden. Beide Themen werden beim Meisterbonus vereint.
Wir fördern damit die berufliche Bildung, und wir fördern damit die Wirtschaft und die Fachkräftesicherung. Wir machen Ernst mit der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Für die geplante Einführung des Meisterbonus in diesem Haushalt sind jährlich 7,5 Millionen Euro vorgesehen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Wir müssen alles daransetzen, Rheinland-Pfalz als erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu stärken und auszubauen. Es sind die Bürgerinnen und Bürger von RheinlandPfalz, die unsere Wirtschaft so leistungsfähig machen. Es sind auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch gute Arbeitsplätze von einer starken Wirtschaft profitieren. Das verfügbare Einkommen je Einwohnerin und je Einwohner ist in Rheinland-Pfalz bundesweit am vierthöchsten nach Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg.
Die Landesregierung setzt mit der Wirtschaftsförderung darauf, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern und für die Schaffung und den Erhalt von zukunftsfähigen wirtschaftlichen Strukturen in unserem Land zu sorgen. Wir wollen insbesondere Investitionen mittelständischer Unternehmen unterstützen und die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung schaffen.
Für nachhaltiges Wachstum, für Wohlstand und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz ist gerade auch der Außenhandel ein wichtiger Erfolgsfaktor. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist auf den internationalen Märkten stark vertreten, was unter anderem in der Exportquote der Industrie von 56 % zum Ausdruck kommt. Damit dies so bleibt, wird die Förderung der Außenwirtschaft auch weiterhin zu
den wichtigen Elementen der Wirtschaftspolitik des Landes gehören. Dabei ist es der Landesregierung wichtig, durch eine unternehmens- und serviceorientierte Außenwirtschaftsförderung die Position des rheinland-pfälzischen Mittelstands auf den internationalen Märkten zu festigen und auszubauen.
Darüber hinaus sind Innovationen ein zentraler Faktor für dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung ist froh über den Erfindergeist in unserem Land. Wir leisten gezielte Unterstützung bei Forschung und Innovationen.
Für die gesamte Wirtschafts- und Innovationsförderung sind einschließlich der EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 58,8 Millionen Euro in 2017 und 62,8 Millionen Euro in 2018 veranschlagt.
Zukunftschancen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sichern auch Arbeitsplätze. Wir belegen im Länderranking niedriger Arbeitslosenquoten seit Langem einen stabilen dritten Platz nach Bayern und Baden-Württemberg und vor Hessen. Eine starke Wirtschaft steht auch für gute Arbeitsplätze.