Frau Ministerin, Sie haben bei der Beantwortung der Frage 4, soweit ich es vernommen habe, auch ausgeführt, dass die Kommunen, die hohe Sozialkosten haben, die auf Arbeitslosigkeit beruhen, besonders schlecht bei den Kassenkrediten dastünden. Aus welchen Gründen ist es der Landesregierung denn bisher nicht gelungen, diese Sozialkosten und die Arbeitslosigkeit in diesen Kommunen zu senken?
Ich habe in diesem Zusammenhang nicht von der Arbeitslosigkeit gesprochen, sondern ich habe von den Sozialausgaben gesprochen. Da gibt es ganz unterschiedliche Punkte, die diese Sozialausgaben veranlassen und verursachen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit eine Reihe von Veränderungen vorgenommen haben, zum Beispiel auch bei der letzten Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs mit den Schlüsselzuweisungen C1 und C2.
Ich habe bei der Vorfrage darauf hingewiesen, dass wir nach meiner festen Überzeugung bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs, der in Summe seine Wirkung entfaltet hat – wir haben im vergangenen Jahr ein positives Finanzierungssaldo über alle Kommunen gesehen, und das seit Jahrzehnten das erste Mal wieder –, noch stärker differenziert auf die Kommunen schauen müssen. Dann wird man feststellen, dass auch die Situation unterschiedlich ist. Dann werden wir auf diese unterschiedlichen Situationen eine Antwort finden müssen.
Frau Ministerin, können Sie uns erläutern, wie die 5 Milliarden Euro bzw. die Integrationspauschale in anderen Ländern verteilt wurde? Ist dort alles verteilt worden, oder ist das verschieden?
Ich glaube, das ist sehr verschieden. Zumindest habe ich das so von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
in Fernsehinterviews entnehmen dürfen. Es gibt wohl Länder, die die Integrationspauschale komplett weiterleiten. Es gibt Länder, die von der Integrationspauschale überhaupt nichts an die Kommunen weiterleiten. Die Mehrheit der Länder sieht eine gemischte Regelung vor, so wie das auch in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Frau Ministerin, es gibt bei der Weiterleitung der 5 Milliarden Euro drei Wege, die Sie eben aufgeführt haben. Ist es nicht so, dass dann, wenn das komplett über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer gelaufen wäre, der Anteil für Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ausgefallen wäre, weil ganz einfach der Umsatzsteueranteil der Länder einen höheren prozentualen Anteil an diesen 5 Milliarden Euro ausmacht? War es also nur eine Geschichte, um die prozentuale Verbesserung für Rheinland-Pfalz herauszuholen, und nicht, um damit deutlich zu machen, dass das an die Länder gehen soll?
Liebe Frau Beilstein, warum hätten die anderen Länder das in dieser Logik mitmachen sollen? Wenn das für RheinlandPfalz ein günstigerer Schlüssel ist, ist das für andere Länder ein schlechterer Schlüssel.
Sie haben aber völlig recht, die Ministerpräsidentin hat auch an dieser Stelle sehr, sehr lange in mehreren Sitzungen darum gerungen – teilweise konnte ich dabei sein –, dass in der Summe für Rheinland-Pfalz ein guter Schlüssel herauskommt. Es ist ein großer Erfolg, dass wir es geschafft haben, dass es nicht allein über die KdU, sondern dass es über die KdU, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und den Länderanteil an der Umsatzsteuer geht, weil dadurch die Gesamtzuweisungen an das Land Rheinland-Pfalz deutlich höher sind.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Frau Ministerin, wenn die Verschuldung der Kommunen aufgrund der gestiegenen Sozialkosten weiter zunimmt, was hat die Landesregierung für ein Konzept, wenn erste Kommunen ihr Eigenkapital verbraucht haben? Welche Lösungsansätze sieht die Landesregierung da vor?
Wie ich bereits eben ausgeführt habe, hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Summe eine ausgespro
chen positive Wirkung entfaltet. Es ist doch bemerkenswert, dass wir im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren – ich glaube, man darf sagen, seit Jahrzehnten – einen positiven Finanzierungssaldo bei den Kommunen hatten.
Ich habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass sich unterhalb dessen allerdings sehr große Differenzen ergeben und man vereinfacht sagen kann, dass insbesondere die Kommunen, die zu einem höheren Anteil mit Sozialausgaben belastet sind, größere Schwierigkeiten haben.
Deswegen habe ich auch gesagt, dass, wie damals versprochen, jetzt der KFA evaluiert wird und wir bei der Evaluation des KFA ein besonderes Augenmerk auf die Kommunen legen werden, die in besonderer Art und Weise die Sozialausgaben tragen. Das sind insbesondere natürlich, wenn Sie sich die Situation anschauen, die kreisfreien Städte und ein Teil der Landkreise.
Frau Ministerin, die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben etwa 20 % geringere kommunale Steuereinnahmen als die Kommunen im Bundesdurchschnitt. Ist das in erster Linie damit zu begründen, dass die Realsteuerhebesätze bei uns in einem eklatanten Missverhältnis zu denen in den übrigen Bundesländern stehen? Dies trotz des Hinweises im Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass auch die Kommunen die größtmöglichen Anstrengungen für eine Gesundung der kommunalen Finanzen zu leisten haben.
Ich habe auf das Thema Realsteuerhebesätze bereits hingewiesen, ohne es schon in dieser Art und Weise zu bewerten. Ich habe sehr neutral festgestellt, dass man sich den Bericht des Rechnungshofs anschauen kann und der Rechnungshof auf diesen Punkt seit vielen Jahren hinweist. Es ist so, dass der Schnitt – da muss man auch wieder sagen, der Schnitt – der Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt.
Es liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Frage beantwortet. Vielen Dank.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger und Martin Haller (SPD), 70jähriges Jubiläum und Bundesratsvorsitz – Nummer 7 der Drucksache 17/1562 – betreffend. auf.
1. Welche politischen Schwerpunkte werden für die Zeit des Vorsitzes im Bundesrat seitens der Landesregierung gesetzt?
2. Mit welchen Initiativen und Veranstaltungen würdigt die Landesregierung das 70-jährige Verfassungsjubiläum?
3. Wie präsentiert sich das Land Rheinland-Pfalz, das über die Mainzer Republik und das Hambacher Fest in besonderer Weise mit der deutschen Demokratiegeschichte verbunden ist, im Jahr der rheinlandpfälzischen Bundesratspräsidentschaft und am Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz 2017?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heike Scharfenberger und Martin Haller wie folgt:
Zu Frage 1: Rheinland-Pfalz übernimmt die Bundesratspräsidentschaft in einer bewegten und politisch wie gesellschaftlich herausfordernden Zeit. Viele Menschen in unserem Land, aber auch in Europa werden von Fragen und Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft umgetrieben. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung das Jahr der Bundesratspräsidentschaft und den Tag der Deutschen Einheit 2017 unter das Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ gestellt.
an das sich die politischen Schwerpunkte der Bundesratspräsidentschaft bei den anstehenden Veranstaltungen und Reisen mit all ihren Facetten anknüpfen lassen.
Das Motto steht für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sexueller Orientierung, politischen Ansichten oder dem Einkommen. Es steht für den Zusammenhalt, und das trotz und bei großer Vielfalt der Erfahrungen, der Meinungen und der Vorstellungen der Menschen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger bestärken, ihre Fragen und Sorgen, ihre Wünsche und durchaus auch ihren Missmut zu artikulieren. Es soll die Menschen ermutigen, die
Es soll die Stärken und Grundwerte unserer Demokratie, die auf den Trümmern zweier durch den Nationalismus und den Nationalsozialismus verursachten Weltkriege errichtet wurde, erneut ins Bewusstsein rufen und für eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Deutschland und in Europa werben.
Insbesondere die jungen Menschen wollen wir zum Engagement in Politik und Gesellschaft und zur Mitwirkung an der aktiven Gestaltung von Zukunft ermutigen. Es geht auch darum, dass ihre Anliegen und ihre Kritik Gehör finden und ernst genommen werden.
Im Jahr der Bundesratspräsidentschaft wollen wir auch dafür werben, dass der Blick auf Europa wieder konstruktiv, auf die Zukunft orientiert und im Sinne eines jungen Denkens, welches Bewährtes und Neues fruchtbar verbindet, ausgerichtet wird.
Zu Frage 2: Die Landesregierung würdigt das Verfassungsjubiläum in vielfältiger Art und Weise. Bereits kommende Woche, am 22. November 2016, wird der Konstituierung der Beratenden Landesversammlung im Stadttheater Koblenz vor 70 Jahren gedacht. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hält den Festvortrag.
Der Landtag würdigt die historischen Ereignisse mit dieser Festveranstaltung, bei der Herr Landtagspräsident Hering und Frau Ministerpräsidentin Dreyer sprechen und auch Zeitzeugen zu Wort kommen.
Am 18. Mai 2017 findet um 11:00 Uhr hier eine Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen der Beratenden Landesversammlung statt. Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering laden gemeinsam dazu ein. Gewonnen werden konnte der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg Jean Asselborn als Festredner.
Einige weitere Ausstellungen und Veranstaltungen werden sich mit der Historie unseres Landes beschäftigen. Einen Gesamtüberblick finden Sie in der Broschüre „Zusammen sind wir Deutschland“. Wir haben uns erlaubt, sie zur Vertiefung auf Ihren Plätzen auszulegen.
Den Auftakt macht dabei „Warum ist es in Rheinland-Pfalz so schön? Snapshots aus der Geschichte“. Das ist der Titel einer Veranstaltung am 26. April 2017 in der Landesvertretung in Berlin.
Weitere Veranstaltungen sind die Ausstellung „vorZEITEN“, 70 Jahre Archäologie in Rheinland-Pfalz, der GDKE ab dem 21. Mai 2017 im Landesmuseum, die Lange Nacht der Landesgeschichte am 10. Juni 2017 im Landesmuseum sowie ein Kolloquium zum Thema „70 Jahre RheinlandPfalz: historische Betrachtung und politikwissenschaftliche Analyse“ am 21. Juni in der Staatskanzlei.
Wir begehen das Landesjubiläum weitgehend zurückhaltend, weil es uns ein besonderes Anliegen ist, die Bundesratspräsidentschaft und an deren Ende die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017 ebenfalls in angemessenem Rahmen zu gestalten. Dennoch spannt sich im Jubiläumsjahr ein weiter Veranstaltungsbogen von der Geschichte des Landes zu seiner Gegenwart und Zukunft als Wirtschafts- und Kulturlandschaft.