Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, wir kommen dann zu einem von allen unterstützten Antrag, der uns in Brüssel und in Berlin rasch weiterbringt. Wir Schwarzen sind weiterhin bereit, den Genossen und den Roten zu helfen.
Zur Begründung eines weiteren Alternativantrags erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger von der Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, die Diskussion um die Situation der Kreditwirtschaft in unserem Lande und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fortzusetzen. Wir von der AfD-Fraktion haben diese Diskussion im Landtag mit unserem Antrag vom Juli angestoßen, nun greift die Ampel die Thematik in ihrem Antrag „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ auf.
Dieses Anliegen, die Kreditwirtschaft zu stärken, teilen wahrscheinlich alle Fraktionen im Hause. Leider greifen aus unserer Sicht der Antrag der Ampel wie auch der Alternativantrag der CDU zu kurz. Wir haben daher einen Alternativantrag formuliert, in dem wir aus dem Antrag der Ampel das Bekenntnis zum dreigliedrigen Bankensystem und die Skepsis gegenüber der EUWohnimmobilienkreditrichtlinie übernehmen, aber auch explizit zur Niedrigzinspolitik der EZB Stellung nehmen.
Die AfD hat übrigens zu der Richtlinie wie auch zu dem damit zusammenhängenden Thema Immobilienpreisblase Berichtsanträge an den Wirtschaftsausschuss gerichtet. Es ist daher sinnvoll, die heutigen Anträge zunächst an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und über sie mit dem Hintergrund, den wir im Ausschuss am 24. November bekommen werden, zu entscheiden.
Am Beispiel der Wohnimmobilienkreditrichtlinie kann man aber jetzt schon sehr schön zeigen, was nicht funktioniert und welches grundsätzliche Dilemma die Niedrigzinspolitik der EZB für alle anderen Akteure aufwirft. Die negativen Wirkungen der Niedrigzinspolitik, wie die Gefahr einer Immobilienblase, werden nämlich mit Mitteln bekämpft, die ihrerseits schädliche Wirkungen haben.
Die genannte Richtlinie macht es vor allem Rentnern und Menschen, die kurz vor der Rente stehen, schwer, Kredite für Wohnimmobilien zu bekommen. Das ist einerseits unsozial, und andererseits verlieren die Banken dadurch Kreditgeschäfte.
Die von der Ampel wie von der CDU geforderten regulatorischen Erleichterungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehen in die richtige Richtung, greifen aber aus unserer Sicht zu kurz. Wir brauchen statt vieler Regulierungen mit vielen Ausnahmen wenige wirklich effektive Regulierungen.
Experten wie Professor Martin Hellwig setzen zum Beispiel auf sehr strenge Eigenkapitalvorschriften. Auch der
ganz aktuelle Finanzstabilitätsbericht der Bundesbank betont die Wichtigkeit einer ausreichenden Eigenkapitalbasis der Kreditinstitute. Die Sparkassen und auch die Genossenschaftsbanken brauchen keine Sonderregelung, sie müssen strengere Eigenkapitalvorschriften als letzte befürchten, da sie bei der Eigenkapitalquote im Durchschnitt deutlich besser dastehen als private Banken.
Nach eigener Aussage will die Ampel das dreigliedrige Bankensystem bewahren. In ihrem Antrag, weniger in der diesbezüglich differenzierteren Rede des Herrn Kollegen Wink, wird dann aber die Niedrigzinspolitik der EZB explizit gelobt. Das ist ein Widerspruch, liebe Kollegen.
Die Bundesbank stellt diesbezüglich in ihrem aktuellen Finanzstabilitätsbericht ausdrücklich fest – er ist von heute oder gestern, also sehr aktuell –: „Aufgrund der gesunkenen Kreditzinsen geraten auch die Geschäftsmodelle der deutschen Banken und Sparkassen, die stark vom Kreditund Einlagengeschäft abhängen, unter Druck.“ Wir kommen hier um eine Kritik der EZB-Niedrigzinspolitik nicht herum.
Landtag und Landesregierung müssen hier klar Stellung beziehen, so wie es unser Alternativantrag auch vorsieht, und dies, zumal die EZB-Niedrigzinspolitik, nicht nur Auswirkungen auf die Kreditinstitute, sondern auch massive negative Auswirkungen auf Sparer hat.
Herr Kollege Köbler, Sie haben hier am 8. Juli sinngemäß gesagt, die Niedrigzinspolitik sei sozial, weil die Verluste vor allem auf Kosten einkommensstarker Haushalte gingen. Das offenbart einmal Ihr ganzes Denken
denn wenn Berechnungen der DZ Bank zufolge die deutschen Sparer durch die EZB-Politik zwischen 2010 und 2015 um 200 Milliarden Euro geschädigt worden sind, dann waren Sparer aus allen Bevölkerungsschichten betroffen.
Aber die Reichen, die „Bessergestellten“ können die Verluste besser verkraften, allein schon deshalb, weil sie in aller Regel deutlich breitere Anlagemöglichkeiten haben. Alle anderen und gerade die sogenannten kleinen Leute, die in Ihnen sicherlich keine Schutzmacht mehr haben, liebe Kollegen von der SPD,
sind in Zeiten stagnierender Renten auf Zinszahlungen zur Sicherung ihrer Altersvorsorge angewiesen. Diese Menschen lassen Sie im Stich.
möchte ich noch präventiv eingehen. Das Argument lautet: Die EZB ist eine unabhängige Institution, und wir sollten ihr nicht hineinreden. – Jetzt ist die Unabhängigkeit der Zentralbank, wie sie bei uns in Deutschland Tradition ist und sich in allen Industrieländern durchgesetzt hat, tatsächlich eine Errungenschaft, die auch wir nicht antasten wollen.
Doch was tun mit einer Zentralbank, die sich nicht auf ihre eigentliche Aufgabe, die Geldpolitik, und ihr eigentliches Ziel, die Inflationsbekämpfung, beschränkt? Wenn die EZB Staatsanleihen aufkauft, auch solche von EU-Ländern mit zweifelhafter Bonität, dann ist das faktisch wie Fiskalpolitik, wie zum Beispiel Clemens Fuest vom ifo Institut konstatiert.
Die Unabhängigkeit einer Zentralbank, die die Entschuldung von Krisenstaaten zu einem wesentlichen Ziel gemacht hat, ist ebenfalls neu zu diskutieren.
Die EZB überschreitet ihr geldpolitisches Mandat und schädigt mit ihrer Niedrigzinspolitik Kreditinstitute und Sparer in Deutschland und Rheinland-Pfalz massiv. Dagegen müssen wir vorgehen. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss zu einer Einigung im Interesse der Sparer und Kreditinstitute im Land kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten uns bereits im vergangenen Plenum mit der Situation der regionalen Banken und Sparkassen beschäftigt, übrigens auf Antrag der FDP-Fraktion und nicht auf Antrag der AfDFraktion. Das hat sich vorhin ein bisschen anders angehört.
Zwischenzeitlich haben die Koalitionsfraktionen den von Herrn Wink vorhin vorgestellten Antrag vorgelegt, der die zentralen Probleme und Handlungsfelder im Hinblick auf die rheinland-pfälzische Kreditwirtschaft zutreffend beschreibt.
Warum beschäftigen wir uns heute erneut mit der Branche? Nun, die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist zunächst einmal wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Bedeutung, wegen der Arbeitsplätze, die in ihr selbst zu finden sind, ein wichtiger ökonomischer Faktor in unserem Land. Allein die Sparkassen beschäftigten im vergangenen Jahr rund 12.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 800 Auszubildende, und stellten im Bestand Kredite in Höhe von
Zusammen mit den genossenschaftlich organisierten Regionalbanken bilden sie das Rückgrat der Mittelstandsfinanzierung in unserem Bundesland. Sie sind ein zentraler wirtschaftlicher Akteur in Rheinland-Pfalz. Kein einziges Unternehmen könnte ohne ihre professionellen Zahlungsdienste und Kredit- und Anlagemöglichkeiten sein Geschäftsmodell verfolgen. Ihre Situation strahlt somit unmittelbar auf die übrige Volkswirtschaft und natürlich auf die privaten Haushalte, was wir trotz des wirtschaftspolitischen Fokus dieser Debatte nicht vergessen wollen, aus.
Allerdings sind gerade im privaten Bereich die Auswirkungen alles andere als eindeutig. Herr Bollinger, Sie haben sich sehr stark darauf bezogen, dass der deutsche Sparer darunter litte. Der deutsche Häuslebauer leidet eben nicht, sondern kann seine Immobilie sehr viel günstiger finanzieren.
Die Wirkungen sind schwierig, sie sind sehr differenziert zu betrachten. Sie sind nicht eindeutig. Es gibt wie immer Menschen mit Finanzierungsbedarf und mit Finanzierungsmittelüberschüssen. Die sind unterschiedlich in unterschiedlichen Wirkungen betroffen.
Viele von uns Abgeordnete sind über ihre kommunalen Mandate selbst in den Verwaltungsräten der Sparkassen aktiv und deshalb gut über die Situation vor Ort informiert. Wir wissen, dass die Finanzkrise eine energische Regulierung des gesamten Bankensektors erforderlich gemacht hat und die realwirtschaftlichen Folgen dieser Krise nur mit außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen, darunter auch ein sehr niedriges Zinsniveau, beherrschbar geblieben sind. Das sollte bei aller Hinwendung an die Situation der Institute auch heute nicht ganz ungenannt bleiben.
Zugleich sind wir aber auch nicht blind vor den Auswirkungen der außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen auf unsere Kreditinstitute. Selbst unsere landeseigene Förderbank, die ISB, hat steigende regulatorische Anforderungen zu meistern, obwohl ihr Geschäftsmodell in überwiegenden Teilen weniger risikobehaftet ist.
1. Zentrale Forderungen im Antrag der Koalitionsfraktionen lauten daher, die Proportionalität der Regulierung sicherzustellen. Mit der Größe eines Instituts und der Risikoneigung der Geschäfte müssen die Anforderungen steigen. Es macht keinen Sinn, sämtliche Anforderungen auch auf die Sparkassen und Volksbanken zu übertragen. So muss es vor allem weiterhin möglich sein, interne Modelle zur Quantifizierung des Risikos der Aktiva weiterhin zu verwenden.
2. Bei Basel III sind die Bedürfnisse regionaler Banken besonders zu berücksichtigen. Immer filigranere Risikogewichtungen führen nicht unbedingt zu einer besseren und angemesseneren Eigenkapitalunterlegung. Die Meldung von immer mehr Details zu jedem einzelnen Kredit führt zu einer großen Datenmenge, bei der ich mich frage, wer dies überhaupt noch seitens der Aufsicht nachprüfen soll.
Es darf kein Selbstzweck sein, immer mehr Papier, immer mehr Dateien zu erstellen, deren Verwendung durch die Bankenaufsicht unklar bleibt. Mehr Daten führen nicht automatisch zu einem sicheren Bankensystem.