Wir brauchen jedoch weitere Schritte. Eine mögliche Maßnahme könnte da eine Kindergrundsicherung sein. Kinder dürfen einfach kein Armutsrisiko darstellen, und schon gar nicht in einer so reichen Gesellschaft, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist.
Meine Damen und Herren, was werden wir angesichts der Ergebnisse des Berichts tun? Das Land hat aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Bereich vor allen Dingen eine Anregungs- und Initiierungsfunktion. Wir
versuchen, gemeinsam mit Jugendämtern und Trägern Lösungen zu entwickeln. Das haben wir zum Beispiel in den Bereichen Kinderschutz oder Ausbau der Frühen Hilfen getan.
Für mich wird es in den kommenden Jahren darum gehen, Unterstützung für Familien mit mehreren Kindern und vor allen Dingen für Alleinerziehende konzeptionell neu aufzustellen. An dieser Stelle muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter von der AfD-Fraktion, Sie propagieren hier ein Familienmodell, das völlig an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigeht. Wenn es um die Frage geht, wie wir Familien in diesem Land helfen können, dann kann es doch nicht angehen, die Moralkeule zu schwingen, sondern dann geht es darum, allen Familienformen gerecht zu werden, auch den Alleinerziehenden, den Patchworkfamilien, den Regenbogenfamilien, den Familien mit Migrationshintergrund und den Mehrkindfamilien.
Lassen Sie mich meine Rede schließen mit einem ausdrücklichen Dank an die Jugendämter; denn dort werden von den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Tag aufs Neue schwierige und sensible Herausforderungen gemeistert, um Familien in Krisensituationen zu begleiten und zu unterstützen.
Alles in allem – das zeigt der Bericht – gelingt das in Rheinland-Pfalz sehr gut. Wir können stolz auf unsere Jugendämter sein.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen: Mitglieder des Gemeinderats Woldert und Mitglieder der Berufskraftfahrerunion Neuwied. Herzlich willkommen!
Darüber hinaus begrüßen wir Mitglieder der Stiftung BahnSozialwerk, Ortsstelle Mainz. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Die Fraktionen habe eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Frau Wieland von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein harter Themenwechsel: Wir kommen zu den Straßen. Straßen sind Lebensadern. Bei Straßen denken wir zunächst an Autobahnen oder Bundesstraßen, und hier im Landtag sprechen wir sehr häufig über Landstraßen und Landesstraßen.
Voraussetzung für Leben, für Entwicklung im ländlich geprägten Raum, wie es Rheinland-Pfalz nun einmal ist, sind jedoch genauso auch gut ausgebaute Kreis- und Gemeindestraßen.
Ich zitiere: „Die Kreisstraßen übernehmen als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesstraßen sowie Gemeindestraßen eine wichtige Funktion in der Flächenerschließung. Deshalb ist und bleibt der Ausbau der Kreisstraßen ein Förderschwerpunkt der Landesregierung“, so Minister Wissing in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 8. November dieses Jahres.
In dieser Mitteilung wird auch auf die jährliche Förderung von 30 Millionen Euro für Kreisstraßen verwiesen. Ja, der Kreisstraßenausbau müsste ein Förderschwerpunkt sein; er ist es aber noch nicht.
Auch und gerade die kommunalen Straßen haben eine wichtige Funktion. Von 37.000 km im Gesamtstraßennetz von Rheinland-Pfalz sind über 26.000 km Kreis- und Gemeindestraßen. Das stellt einen beträchtlichen Wert dar. Diesen gilt es zu erhalten und funktionsfähig zu gestalten. Viele Straßen gleichen aber eher Schlaglochpisten; Brücken müssen gesperrt werden – Substanzverlust statt Werterhaltung.
Sie werden nun sagen: Kreisstraßen sind doch Kreissache. – Ja und nein; denn das Land trägt Verantwortung, zum einen schon durch die Zuständigkeit für den Landesbetrieb Mobilität als Straßenbaubehörde. In den vergangenen Jahren wurde dort Personal abgebaut. Ingenieure haben attraktivere Stellen in der freien Wirtschaft angetreten; 50 Stellen fehlen. Jetzt sollen einige davon besetzt werden. Die Landesregierung hat es jedoch versäumt, durch ein umsichtiges Personalmanagement dem Fachkräftemangel frühzeitig zu begegnen.
Hier besteht akuter Handlungsbedarf, wenn wir trotz der zusätzlichen Mittel für Bundes- und Landesstraßen auch die Kreisstraßen angemessen betreut sehen wollen. Wir sind auch gespannt darauf, wie die angekündigte Stellenreduzierung zu den Mehraufgaben und der Personallücke passt.
Neben dem LBM trägt das Land die Verantwortung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Ich erinnere an das Urteil Neuwied vom vergangenen Jahr. Damit trägt das Land auch die Verantwortung für die Möglichkeit, kommunale Straßen sanieren zu können. Eine geringere Förderung des Landes führt bei finanzschwachen Landkreisen zwangsläufig zu einem Rückgang der Investitionen im Bereich der Kreisstraßen; denn Landeszuweisungen sind die Hauptfinanzierungsmittel für Kreise. Daher gibt es also eine direkte Abhängigkeit des Umfangs der Maßnahmen vom Umfang der Finanzmittel des Landes. Dabei handelt es sich übrigens nicht einmal um originäre Landesmittel; denn Entflechtungsmittel und Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sind ja weitergeleitete Bundesmittel.
Worum geht es uns in unserem Antrag? Es geht uns zunächst darum, den Handlungsbedarf bewusst zu machen. Wir brauchen einen Konsens zwischen Politik und Gesellschaft dahin gehend, dass zusätzliche Investitionen auch auf dieser Ebene nötig sind.
Es geht eben nicht, auf Dauer Bildung gegen Beton auszuspielen – beides ist wichtig. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die letzte Straßenbewertung. Ein Drittel der Kreisstraßen hat die schlechteste Zustandsnote erhalten; nahezu die Hälfte wird als schlechter Zustand kategorisiert.
Wie kam es dazu? Lassen wir die Zahlen aus dem Innenministerium und vom Landkreistag aus 2015 sprechen. Demnach haben die Landeszuweisungen für den Kreisstraßenbau mit 54 Millionen Euro in 1997 über 41 Millionen Euro in 2009 auf 31 Millionen Euro in 2015 abgenommen. Parallel dazu die Investitionen der Kreise in diesem Bereich: 2009 waren es noch 58 Millionen Euro, 2015 dann noch 42 Millionen Euro.
Angesichts von Preissteigerungen, die in diesen Jahren unweigerlich stattgefunden haben, können jetzt weniger als die Hälfte der Maßnahmen von 1997 umgesetzt werden.
Genau! Nur noch 30 Millionen Euro hat diese Landesregierung für die Kreisstraßen übrig, 30 Millionen Euro für 7.000 km Straßen! Übrigens beträgt die Größe der Landesstraßen ziemlich genau 7.000 km, und dort haben Sie ja inzwischen erkannt, dass zusätzlicher Bedarf vorhanden ist und deshalb 120 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. 120 Millionen Euro im Vergleich zu 30 Millionen Euro, das zeigt ungefähr den Bedarf.
Die Mittel vom Bund sind geblieben. Die Umschichtung der Mittel in andere Bereiche zeigt ihre Wirkung im Zustand der Straßen. Jedes Schlagloch ist sozusagen Resultat der Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren.
den Topf der Unterhaltungsmittel. Dieser steht seit 2009 unverändert bei 48 Millionen Euro. Ich muss nicht darauf hinweisen, dass es auch in diesem Bereich Kostensteigerungen gab und von diesen Mitteln zunehmend mehr für Fahrbahnerneuerungen, aber auch für Planungen, Winterdienste usw. ausgegeben wird. Auch hier ist preisbereinigt ein Rückgang im zweistelligen Prozentbereich zu verzeichnen.
Sie werden sicherlich gleich wieder sagen: Wie wollt ihr das angesichts der Schuldenbremse überhaupt machen? Richtig, dafür gibt es kein Patentrezept. Es ist jedoch allerhöchste Zeit, dass wir gemeinsam mit Kommunen und dem LBM Konzepte für eine kontinuierliche Schließung dieser Lücke entwickeln. Bei den Landesstraßen haben wir in vielen Diskussionen auch immer wieder gehört, dass nicht mehr drin ist. Aber mit einigem politischem Willen geht es sehr wohl, mehr in den Haushalt einzustellen, wie wir aktuell wieder sehen.
Jetzt geht es darum, die Straßen als Gesamtsystem zu betrachten und nicht immer den Schwarzen Peter auf die nächste Ebene weiterzureichen. Auch Abstufungen sind keine Lösungen; denn dann haben eben die Gemeindestraßen die Schlaglöcher. Auch in diesem Bereich gilt es, in einem Gesamtkonzept die Regelungen zu überprüfen. Oder verstehen Sie, warum zwei Orte, die fusionieren, plötzlich ihre Verbindungsstraße selbst bezahlen müssen, weil sie umgestuft werden muss?
Solche Fragen sind im Rahmen eines Konzepts zu klären. Es geht um bedarfsgerechte, stabile Förderung, um mobilitätsübergreifende Konzepte, um Effizienzsteigerung, um Personalgewinnung. Es geht auch um ganz praktische Fragen wie die Förderfähigkeit von Deckschichtsanierungen, die Förderung von präventiven Maßnahmen oder auch um neue Standards. Beispielsweise haben die Niederlande ganz neue Kreuzungstypen, die wesentlich kostengünstiger in der Umsetzung sind.
Es geht darum, die Aufgabe anzunehmen und gemeinsam Lösungen zu finden; denn damit stärken wir den ländlichen Raum, weil Schlaglöcher zulasten von Wirtschaft, Tourismus und letztlich Lebensqualität gehen.
Wir begrüßen bei uns im Landtag eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schule Gewerbe und Technik in Trier. Herzlich willkommen!