Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/902 –
dazu: Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Doppelstrukturen vermeiden Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/971 –
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass diese beiden Anträge ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass dies der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sein soll.
Gibt es Widerspruch gegen eine Überweisung an diesen Ausschuss? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die beiden Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/905 –
Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/983 –
Der Ältestenrat hat eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Herr Baldauf von der Fraktion der CDU, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist von einer dezentralen Siedlungsstruktur mit vielen kleinen und mittelgroßen Gemeinden und Städten geprägt – das ist uns allen bekannt –, allerdings auch ungleich verteilt. Wie überall in Deutschland gibt es Regionen, die mehr an Infrastruktur als andere benötigen, allerdings auch eine Verbindung über Wasserwege hinweg.
Deshalb haben wir uns heute mit einem Antrag eingebracht, der sich – das möchte ich an dieser Stelle zunächst betonen – mit der Frage von Brückenbauwerken und deren strategischer Bedeutsamkeit befasst, weniger mit der Frage, ob wir auf jeder Straße eine Tempo-30-Zone brauchen oder nicht
Rheinland-Pfalz liegt im Schnittpunkt von internationalen und nationalen Güterströmen im Herzen Europas. Zu unseren Verkehrswegen: Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das wieder mehr in den Fokus gerückt haben, als es in den letzten fünf Jahren der Fall war, man könnte auch sagen, dass Sie es überhaupt wieder in den Fokus gerückt haben, was in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war. Es lebt natürlich die Wirtschaft von Wachstum und Wohlstand dann, wenn die Infrastruktur funktioniert. Dazu gehört in einem möglichst reibungslosen Zusammenspiel – Frau Blatzheim-Roegler, Sie kommen auch noch vor –
Ich habe es gerade erwähnt: Wir sind zunächst einmal froh darüber, dass die Frage der Infrastruktur wieder eine Frage der Wirtschaftspolitik ist und auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt worden ist,
wenn ich auch nicht verhehle, dass eines der größten Projekte infrastruktureller Art, nämlich der Flughafen Hahn, diese direkte Zuständigkeit nicht hat. Verehrter Herr Minister, das bedauere ich wiederum sehr, weil ich sehr gespannt gewesen wäre, wie Sie dieses Projekt von sich aus
Herr Minister, aber auch in Bezug auf die Brücken: In 100 Tagen im Amt haben wir bisher lediglich Ankündigungen vernommen.
Sie werden nachher hier etwas sagen. Wenn ich vor allem die Frage nach einer Binger Rheinquerung ansprechen darf, haben Sie dazu von Ihrer Richtlinienkompetenz so richtig noch nicht Gebrauch gemacht. Wir wollen heute von Ihnen wissen: Wie stehen Sie zu dem Projekt, und sind Sie bereit, es ebenfalls umzusetzen?
(Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Welche Richtlinienkompetenz hat denn der Minister? Das würde mich einmal interessieren!)
Zunächst ist es sehr interessant festzustellen – Herr Minister, Sie werden mir recht geben –, dass wir in den letzten 25 Jahren gerade in Bezug auf Brückenbauwerke – ich darf dabei auch auf den Kollegen Brandl schauen, der mit einem Brückenbauwerk besonders befasst ist – in diesem Hause eigentlich immer nur Ankündigungspolitik erlebt haben, niemals Umsetzungen.
Deshalb sagen wir hier und heute ganz deutlich – darin unterscheiden wir uns auch im Wesentlichen von Ihrem Antrag, der offen gestanden natürlich eine große grüne Handschrift trägt, deshalb ist er schließlich gemacht worden, das ist so, oder, Herr Köbler? –: Wir sind dafür, dass es sowohl Sanierung als auch Neubau geben muss,
Deshalb kann ich auch nur eindringlich dazu appellieren – so steht es auch in unserem Antrag –, dass wir uns dazu bekennen, dass Sie, Herr Minister, sich dazu bekennen, endlich die Mittelrheinbrücke, die zweite Querung in Wörth und selbstverständlich auch die Prüfung anderweitiger notwendiger Brücken, Querungen, in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Ankündigungen haben wir, wie gesagt, in den letzten Jahren viel zu viele, ja genug gehört.
Die Menschen wollen mit den Brücken auch erreichen, dass sowohl die Wirtschaftstätigkeit, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungsbedingungen verbessert werden und mittelständische Unternehmen Aufträge generieren und ausführen können.
Was die Menschen nicht wollen – das hat sich in den letzten zwei Jahren exemplarisch an der Schiersteiner Brücke, dem chaotischen Zustand dort und dem völlig konfusen Vorgehen gezeigt –: Die Menschen wollen in diesem Land kein Verkehrschaos. Sie wollen vor allem nicht an jedem Tag, wie es bei der Schiersteiner Brücke der Fall war, über eineinhalb Millionen Euro an Kaufkraft und Wirtschaftskraft
Werte Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, es bleibt mir nicht erspart, das auch noch erwähnen zu dürfen, Sie sind nicht weit genug in Ihrem Antrag gekommen, das merke ich; denn ein bisschen bekennen Sie sich schließlich zu Brücken. Ich finde es übrigens ganz interessant, dass Sie als verkehrspolitische Sprecherin benannt werden. Das scheint für mich aber bei den Aussagen, die Sie treffen, eher ein Widerspruch in sich zu sein. Das ist vielleicht ein verkehrspolitischer Verhinderungssprecher, aber nicht andersherum.
Ich darf zitieren: „Eine zweite Querung“ – Rheinbrücke Wörth – „ist hingegen weder verkehrspolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll. (...) Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt ein Relikt längst vergangen geglaubter Betonpolitik der siebziger und achtziger Jahre. Das starre Festhalten an einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth veranschaulicht dies wieder einmal drastisch.“
Das klingt fast schon so gut wie dasjenige, was die Vorgängerin von Herrn Wirtschaftsminister Wissing zur Frage einer Rheinquerung im Mittelrheintal ausgeführt hat, dass man sie deshalb nicht bringen könne, weil das Kulturgut der Fähren einem solchen Brückenbauwerk vorzuziehen sei. So viel zur reellen Verkehrspolitik der Grünen in diesem Landtag.
Herr Minister, Sie selbst haben, wie gesagt – ich habe es ausgeführt, und Sie haben sich gefreut, dass ich es gesagt habe –, bisher viel angekündigt. Brücken stehen noch keine. Saniert sind sie auch noch nicht alle.
Ich gebe offen, frank und frei zu, dass das natürlich in 100 Tagen schwer zu schaffen ist, was in 25 Jahren rotgelber, rot-grüner Politik in diesem Land verabsäumt wurde. Lassen Sie mich aber diesen Appell an Sie richten, Herr Minister. Sie haben jetzt, hier und heute – und dann in der Zukunft – die einmalige Chance, dafür Sorge zu tragen,
dass der wirklich schlimme Zustand der Querungen über den Rhein, die Mosel und die anderen Wasserwege beseitigt wird.
Herr Minister, wenn Sie das bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode schaffen, stelle ich mich hier hin und lobe Sie. Andernfalls werden Sie erfahren, was zu sagen ist.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines zu Beginn, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Die Ampelkoalition lässt sich auch beim Thema Verkehr nicht auseinanderdividieren.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)