Wir müssen diese Zahlen schon einmal nennen und zeigen, was wir für die Zukunft im Land tun. Auch in anderen
Branchen kommt es auf die Gründer an. Die Technologie von morgen entsteht nicht mit Ideen von gestern. Daher ist es sehr wichtig, frischen, kreativen Ideen Raum zu geben. Für die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen wir heute die Voraussetzungen. In den letzten Jahren haben wir viel erreicht.
Die Industrie- und Handelskammern stellen dem Wirtschaftsminister und der Koalition ein gutes Zeugnis aus. So ist im Bereich der Gründungen eine erfreuliche Entwicklungstendenz festzustellen, die sich positiv auf den Unternehmerbestand in Rheinland-Pfalz auswirkt. So schreiben es die Kammern in ihrem Gründerreport.
Dass in unserem Bundesland gut und häufig gegründet wird, hat einen Grund. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen aus jeder Idee etwas Großes werden kann. Die Koalition ist eine Koalition der Möglichmacher. Dazu stehe ich, und das werden wir in den nächsten Jahren so weitermachen.
An dieser Erfolgsgeschichte schreiben wir in den nächsten Jahren weiter. Gründen soll noch leichter werden. Ziel ist es, gründungswilligen Menschen eine verbesserte Beratung bei der Planung und Umsetzung ihres Vorhabens anbieten zu können. Wer gründet, braucht top qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich komme zum Stichwort der Fachkräftesicherung. Jeder weiß, der FDP liegt die berufliche Bildung ganz besonders am Herzen. Die duale Berufsausbildung ist das Kronjuwel unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Die Unternehmen bieten beste Arbeitsplätze und Ausbildungswege an. Dennoch stehen viele Branchen vor der großen Herausforderung des Fachkräftemangels.
Häufig entscheiden sich junge Menschen nach ihrem Schulabschluss für ein Studium. Für die Freien Demokraten ist klar, die berufliche Ausbildung steht einem akademischen Abschluss in nichts nach. Ein Meister ist so viel wert wie ein Master. Den Satz kennen Sie schon. Ich habe ihn schon oft zitiert.
In den vergangenen Jahren haben wir vielfältige und umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern. Wir sagen, komm, mach eine Ausbildung und geh in einen Betrieb.
Wer sich die Gehaltsentwicklungen in den Ausbildungsberufen anschaut, stellt schnell fest, dass es sich lohnt. Auch hier setzen wir zusätzliche Anreize für ständige Weiterqualifikation; denn mit dem Aufstiegsbonus bzw. Meisterbonus und weiteren klaren Akzenten zur Stärkung haben wir bereits einiges erreicht. Wir haben Anfang des Jahres 2020 noch einmal richtig nachgelegt und den Bonus verdoppelt.
Das Land belohnt jede neue Meisterin und jeden neuen Meister mit 2.000 Euro, und es geht noch weiter. Gleichzeitig setzen wir Anreize, um nach abgeschlossener Meisterprüfung einen Betrieb zu gründen. Das fördern wir mit 2.500 Euro pro Betrieb. So werden handwerkliche Berufe für junge Menschen attraktiver. Damit schaffen wir auch neue Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, was ist die Voraussetzung für beruflichen Erfolg? Ob handwerkliche Ausbildung oder akademisches Studium, die Grundlagen dafür werden in den Schulen und Bildungseinrichtungen gelegt. Dabei ist uns ganz besonders wichtig: Der Bildungserfolg eines Menschen darf nicht von der sozialen Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Das ist in Rheinland-Pfalz Realität; denn wir denken heute schon an morgen. Es geht um beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Wir wissen, dass jeder Euro im Bildungssystem eine gute Anlage ist. Wir investieren nächstes Jahr über 5,5 Milliarden Euro in Bildung. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts. Das heißt, dass jeder vierte Euro, den das Land Rheinland-Pfalz ausgibt, in unsere Kitas und Schulen fließt. Meine Damen und Herren, das sind Zahlen.
Der Schlüssel für guten Unterricht sind die motivierten und gut ausgebildeten Lehrkräfte. An dieser Stelle will ich einen Dank aussprechen. Ohne das Engagement der Lehrkräfte in den vergangenen Monaten wären die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern nicht so verhältnismäßig reibungslos durch das Jahr gekommen; denn trotz der Umstände haben die Lehrerinnen und Lehrer einen sehr guten Job gemacht. Das wird anerkannt und belohnt.
Nächstes Jahr versorgen wir die Schulen noch einmal mit knapp 400 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte. Damit haben wir die tausendste zusätzliche Planstelle für Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode geschaffen. Unser Ziel, 100 % an Unterrichtsversorgung zu erreichen, ist damit praktisch erfüllt.
Wir sorgen aber nicht nur für eine hervorragende Unterrichtsversorgung. Auch bei der Digitalisierung geht es voran. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass größere Anstrengungen und schnellere Schritte notwendig sind. Diese gehen wir.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler den Schulranzen bald nur noch aus dem Geschichtsunterricht kennen, also Tablet statt Tornister. Daher werden die Lehrkräfte und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Das wird bereits sehr gut abgerufen.
Die Schulen leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür verbessern wir ebenfalls das Angebot. Ich nenne das Stichwort „Ganztagsschule“. Sie ist in Rheinland-Pfalz ein Erfolgsprojekt. In unserem Land gibt es 642 Ganztagsschulen. Das sind stolze 80 % der allgemeinbildenden Schulen. Für sie stehen im Haushalt 2021 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir als Ampelfraktionen setzen noch einmal 1 Million Euro drauf, damit die Ganztagsschulen ihr bereits starkes Lernangebot qualitativ weiterentwickeln können. Wir wollen die Kinder neugierig machen. Wir wollen ihnen im Ganztag viel beibringen. Wir wollen sie gut auf das Leben vorbereiten. Sie sehen, wir machen unsere Hausaufgaben.
Apropos Hausaufgaben: Die Ampelkoalition hat auch dafür gesorgt, dass die Mittel im Bereich der Hausaufgabenbetreuung erhöht werden. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund brauchen oftmals eine besonders intensive Betreuung. Das haben wir auch während der Schließungen in den letzten Monaten festgestellt. Das gilt vor allem bei der Sprachförderung. Wir wissen, dass es Herausforderungen gibt. Diese gehen wir konsequent an.
Ich komme noch einmal auf Herrn Baldauf zurück. Sie haben jetzt ein Expertenteam, das Sie beraten soll. Mir fällt auf, bislang kommt niemand Ihrer Experten aus Ihrer eigenen Fraktion. Stark im Team wollten Sie sein; stolze Bilder, Arm in Arm mit Ihren Getreuen. Mitspielen darf in Ihrer Mannschaft jedoch niemand.
Herr Baldauf, Sie sprechen gerne in Fußballanalogien. Ich würde sagen, Sie setzen Ihre eigenen Leute nicht einmal auf die Ersatzbank.
Ihre besondere Spezialität ist der Fallrückzieher, mit der Besonderheit, dass der Ball immer verlässlich in das eigene Tor geht.
Das gilt nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Im Bildungsbereich sind Sie auch blank, und zwar komplett. Erst wollen Sie den Kommunen die Schulträgerschaften wegnehmen, dann werden Sie dafür von Ihren eigenen Leuten öffentlich zurückgepfiffen, und dann sind Ihre Ausflüge dazu mit einem Augenzwinkern zu verstehen gewesen. Na ja. Es hat einen Grund, weshalb Sie als flatterhaft gelten.
Dort endet Ihr Debakel nicht. Sie meinen, man müsse jungen Kindern nur häufig genug Sprachtests verabreichen,
Wer nicht genug Deutsch könne, könne vielleicht auch nicht eingeschult werden. Pech gehabt. Das ist Ihre Devise.
Wer so denkt, offenbart seine bildungspolitische Ahnungslosigkeit. Sprache lernt man durch Sprechen.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach ne! – Weitere Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Schon ab dem Wickeltisch lernt man Sprache – „Ball“, „Auge“, „Nase“ und „Mund“ – jeden Tag, und zwar nur in der Gemeinschaft.
Genau hier setzen wir an. Im kommenden Jahr wollen wir gut 50 Millionen Euro für die gezielte Sprachförderung bereitstellen. Das sind noch einmal gut 8 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Insgesamt verbessern wir den Bereich der frühkindlichen Bildung also sehr massiv. Über 950 Millionen Euro investieren wir in die Zukunft der Kleinsten und Jüngsten unserer Gesellschaft. Das entspricht einer Steigerung von gut 30 % im Vergleich zum laufenden Jahr.
Wir sagen, die Kitas sind unsere Zukunftsschmieden. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz haben wir dicke Pflöcke eingeschlagen. Wir haben mehr Plätze geschaffen und die Betreuungssituation deutlich erhöht und verbessert. Die Eltern danken es uns. Dafür brauchen wir aber auch das Personal.
Wir sind stolz auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag zum Wohl der Kinder ihr Bestes geben. Gerade in den vergangenen Monaten ist umso deutlicher geworden, wie wichtig die Leistung dieser Menschen für die gesamte Gesellschaft ist.
Die Eltern in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass ihre Töchter und Söhne in Kitas eine bestmögliche frühkindliche Bildung erfahren. Die „Kindergartentante“ ist passé. Die gibt es nicht mehr. Es gibt nämlich keine Betreuung, sondern frühkindliche Bildung.
Um den gestiegenen Personalbedarf in den Einrichtungen zu decken, wollen wir mehr Menschen für den wichtigen Beruf der Erzieherin und des Erziehers begeistern. Es wurde schon darüber gesprochen. Herr Schweitzer hat es auch schon gesagt. Wir wollen im kommenden Jahr – das liegt mir ausgesprochen am Herzen – eine große Kampagne starten, damit der Beruf der Erzieherin und des Erziehers erstens aufgewertet wird und wir zweitens mehr junge Menschen, Frauen und Männer, für den Beruf begeistern können. Die finanziellen Voraussetzungen dafür haben wir in diesem Haushalt schon geschaffen.
Wir wollen aber auch, dass unsere Kinder in einer intakten Umwelt aufwachsen. Der effektive Schutz des Klimas ist eine der Megaherausforderungen des Jahrzehnts. Grün sei die Farbe der Hoffnung, heißt es zumindest.
Die Hoffnung alleine löst das Problem aber nicht. Meine Damen und Herren, Innovation ist der Klimaschützer Nummer eins. Rheinland-Pfalz steht beim Klimaschutz recht gut da. Dennoch werden wir beim Umwelt- und Klimaschutz nicht nachlassen. Technologie, Forschung und Fortschritt sind beim Klimaschutz unsere stärksten Verbündeten. Es geht um Möglichkeiten und Chancen statt um Einschränkungen und Verbote.
Es wird die Kreativität der Ingenieurinnen und Ingenieure und der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sein, die mit neuen, umweltfreundlichen Technologien einen Beitrag zum besseren Schutz des Klimas leisten werden. Es waren nicht die Neinsager, die das Land groß gemacht haben. Es waren nicht die Hör-auf-damit-Bremser, die Fortschritt ermöglicht haben. Es waren nicht die Angstmacher, die dafür gesorgt haben, dass wir in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft leben. Es waren die Leute, die sich nicht an Konventionen, Dogmen und eingelebte Rituale geklammert haben, die als Möglichmacher in die Geschichte eingegangen sind.
Es ist der Glaube an den Fortschritt und die Schaffenskraft des Einzelnen, der Wege in eine gute Zukunft ebnen wird. Dazu gehört natürlich auch, dass wir über Mobilität sprechen. Wie wollen wir die Mobilität der Gesellschaft erhöhen und gleichzeitig die Belange des Umweltschutzes berücksichtigen? Das sind drängende Fragen unserer Zeit.