Ja, die Einschnitte sind hart, und die FDP-Fraktion hat immer gesagt, wir tragen notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen immer konstruktiv mit. Wir wissen, die Lage
ist angespannt, die Zahl der Corona-Infizierten ist hoch, die Krankenhäuser kommen an ihre Belastungsgrenzen; wir haben schon darüber gesprochen. Es ist absolut notwendig, die Zahl der Infektionen jetzt in den Griff zu bekommen. Daher ist der Shutdown ab Mittwoch richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir hier und bringen zum dritten Mal in diesem Jahr einen Haushalt auf den Weg. Ich danke Ministerin Ahnen. Bitte geben Sie den Dank auch an Ihr Ministerium weiter und an alle, die mitgearbeitet haben; denn es war schon eine Herausforderung, jetzt zum dritten Mal den Haushalt vorzulegen.
Das zeigt aber auch, das Jahr 2020 war und ist kein normales Jahr. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir unsere Wirtschaft stabilisiert, unsere Kommunen massiv unterstützt und unser Gesundheitssystem deutlich gestärkt. All dies hat Kraft gekostet, menschlich, politisch und finanziell.
Natürlich wird auch das kommende Jahr von deutlichen Corona-Vorzeichen geprägt sein. Dennoch, wir haben guten Grund, auch positiv in die Zukunft zu schauen. Der Impfstoff steht kurz vor der Zulassung. Das ZDF hat gerade gemeldet, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur die Entscheidung der Zulassung für die EU am 21. Dezember treffen wird.
In der letzten Woche haben wir im Landtag über die Priorisierung bei der Impfung gesprochen, und wir waren uns mehrheitlich einig, dass es natürlich die Risikogruppen sein müssen, die den Impfstoff zuerst erhalten müssen. Das betrifft auch diejenigen, die im Krankenhaus oder in der Pflegeeinrichtung arbeiten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis der Impfstoff flächendeckend für den Großteil der Bevölkerung zur Verfügung steht, wird es noch dauern. Wir haben uns darauf einzustellen, dass wir auch im kommenden Jahr mit Einschränkungen zu leben haben.
Aus diesem Wissen und aus der Erfahrung heraus, die wir seit März im Umgang mit der Pandemie haben, leitet sich ein zwingender politischer Auftrag ab: Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Bundesländern eine Strategie vorlegen, wie wir die Zeit bis zum kommenden Sommer gestalten können. Das Entlanghangeln von Kanzlerinkonferenz zu Kanzlerinkonferenz und kurzfristige Maßnahmen haben nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Das hat zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
Es muss darum gehen, den Menschen und den Unternehmen eine Perspektive zu geben. Wir müssen vorausschauen. Auch das hat etwas mit sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung zu tun. Wie schützen wir die Menschen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern noch effektiver? Wo liegen die wirklichen Infektionsherde? Ich bin kein Arzt, auch ich kann es nicht sagen. Wir müssen aber besser werden. Es ist schwierig, dass es jetzt so diffus in der Nachverfolgung ist. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wissen, wo die Infektionsherde liegen.
Vielfach wurde in den vergangenen Wochen behauptet, die Leute seien selbst schuld, dass sie sich mit dem Virus infiziert hätten: Hätten sich die Bürgerinnen und Bürger doch nur an die Regeln gehalten, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. – Wer so argumentiert, macht es sich wirklich sehr leicht.
Es braucht dringend ein klareres Bild über die Verläufe der Infektionsketten und der tatsächlichen Hotspots. Natürlich müssen auch die Gesundheitsämter digitaler werden. Ich kann nur sagen, Faxgeräte sind schon lange out, die sind überholt, also besser in die Digitalisierung einsteigen.
Neben der unmittelbaren Eindämmung der Pandemie wird sich im kommenden Jahr eine zweite große Herausforderung ergeben: Wie gelingt es uns, die Grundlage für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand zu stabilisieren? Die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden erst im kommenden Jahr spürbar werden, und schon gibt es Rufe nach Steuererhöhungen, nach mehr Abgaben, nach zusätzlichen Belastungen.
Eines darf aber nicht vergessen werden: Ab dem 1. Januar 2021 wird auch die CO2-Steuer greifen, die Leben, Arbeiten und Wirtschaften noch teurer macht. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. Arbeitsplätze werden nicht dann sicherer, wenn wir die Selbstständigen und Unternehmen noch zusätzlich belasten.
Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob wir nach der Pandemie ein Jahr der wirtschaftlichen Gesundung einlegen. Es wird die große Verantwortung sein. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Heute beschließen wir den Haushalt für das Jahr 2021. Es wird der letzte reguläre Haushalt dieser Legislaturperiode sein. Dabei dürfen wir nicht vergessen, es gab auch eine Zeit vor Corona, und der Landeshaushalt 2021 folgt der gleichen Linie, die wir seit 2016 verfolgen.
In den vergangenen Jahren hat die Koalition viel erreicht. „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich: Rheinland-Pfalz auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt“, das ist die Überschrift.
Das ist der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrags. Rückblickend kann ich für die FDP-Fraktion sagen, unsere ambitionierten Ziele haben wir erreicht, auch wenn sie sehr hochgesteckt waren.
Die Verabschiedung eines Haushalts ist aber vor allem ein Blick in die Zukunft. Der Landeshaushalt 2021 folgt der Linie, die wir schon seit 2016 verfolgen. Wir verbinden die haushaltspolitische Vernunft mit den notwendigen Investitionen in unser Land Rheinland-Pfalz. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung hat sich bisher bewährt. Gerade in den jetzigen Zeiten ist dieser Ansatz umso wichtiger.
Man darf eines nicht vergessen, und es soll auch nicht in Vergessenheit geraten: Es ist die haushaltspolitische Vernunft der letzten Jahre, die es uns jetzt ermöglicht, gut durch die Krise zu kommen; denn in den letzten Jahren haben wir uns finanzielle Spielräume geschaffen, die uns jetzt helfen, die Pandemie zu meistern. Darüber können wir uns freuen.
Wir wissen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten in diesem Jahr anders sind, als sie es in der Vergangenheit waren. Dennoch haben die Koalitionsfraktionen an vielen Stellen Änderungen im Detail vorgenommen, Schwerpunkte gesetzt und neue Projekte eingebracht.
Bevor wir auf die Details schauen, sage ich: Die FDPFraktion hat in allen Bereichen neue Vorschläge gemacht, in der Bildung, in der Wissenschaft, im Sozialen, in der Umwelt, im Inneren und in der Technologie. Wir wissen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur dann erfolgreich meistern, wenn wir das große Ganze im Blick haben.
Meine Damen und Herren, die Politik hat den Menschen viel zugemutet. Die Krise können wir nur dann erfolgreich meistern, wenn die Menschen Vertrauen in die politisch Verantwortlichen haben. Vertrauen ist das, was die Menschen brauchen. Vertrauen ist notwendig, damit sie helfen, die Krise zu überstehen. Dazu gehört auch, dass man ehrlich ist. Dazu gehört, dass Fakten Orientierung geben.
Das vermisse ich bei Ihnen, Herr Baldauf. Noch immer verbreiten Sie draußen die Legende, dass das Land den Unternehmen im Land in der ersten Phase der Pandemie nicht ausreichend geholfen hätte. Ich habe Sie mehrfach darum gebeten, in dieser Frage bei der Wahrheit zu bleiben. Das sind Sie leider nicht.
Es ist das eine, dass Sie nichts auf den politischen Mitbewerber geben. Normalerweise würde ich das als nervöses, unsouveränes Verhalten abtun. In der Corona-Krise gelten aber andere Maßstäbe. Mehrfach kam aus der Wirtschaft der Hinweis, dass die Bewältigung der Pandemie nicht zum Wahlkampf tauge. Mehrfach haben Sie diese eindringliche Bitte ignoriert.
Zum Thema der Unterstützung der Wirtschaft sage ich: Erst Ende November hat es der rheinland-pfälzische Unternehmerpräsident Dr. Gerhard F. Braun in der Allgemeinen Zeitung erneut unterstrichen und hat gesagt: „Aus heutiger Sicht hat Rheinland-Pfalz die Überbrückungshilfen im ersten Lockdown klüger geregelt als andere Länder (...).“
Unser Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat die Krise klüger geregelt als andere. Man muss gut zuhören.
Lassen Sie das auf sich einwirken, Herr Kollege. Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten. Sie zerstören damit Vertrauen. Kurz vor Beginn des zweiten Lockdowns Anfang November hat einer Ihrer Parteifreunde, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, groß im Fernsehen großzügige Entschädigungszahlungen für die von den Schließungen betroffenen Betriebe angekündigt. Ich traue mich kaum noch, durch die Stadt zu gehen, weil ich angesprochen werden könnte. Es tut einem weh. Im November wurde das großzügig versprochen.
In der Sondersitzung des Landtags am 30. Oktober 2020 habe ich das ausdrücklich positiv gewürdigt. Die Bundesregierung hat Novemberhilfen versprochen. Jetzt – Mitte Dezember – bleibt festzustellen, dass seitdem nicht viel passiert ist. Das Geld kommt nicht an. Warum kommt es denn nicht an? Es fehlt eine passende Software, heißt es beinahe schon lapidar aus Berlin. Was mutet man denn bitte schön dem Mittelstand in Rheinland-Pfalz noch zu?
Die Bundesregierung – das muss man ganz klar sagen – hat aus den Erfahrungen der Auszahlung der Corona-Hilfen im Frühjahr nichts, aber auch gar nichts gelernt. Peter Altmaier ist unvorbereitet in die zweite Welle geradelt. Es ist unglaublich, aber leider Tatsache.
Es bleibt zu hoffen, dass die Auszahlungen schnellstmöglich beginnen können. Wie sollen denn die Betriebe überleben? Wie soll denn der Wunschkatalog von Ihnen, Herr Baldauf, in Erfüllung gehen?
Wie sollen denn die Vereine die Krise überstehen? Wie soll das alles, was Sie genannt haben, denn bitte schön gehen, wenn der Mittelstand es überhaupt nicht durchsteht?
Es geht um Existenzen. Es geht um Vereine. Wenn man Novemberhilfen verspricht und sie erst im Januar auszahlen kann, verspielt man politisches Vertrauen.
Wenn ich überlege, dass die Dezemberhilfen vielleicht erst im Februar kommen, kann man sich überhaupt nicht vorstellen, was dann in Rheinland-Pfalz los ist. Ich habe eben die Situation in den Innenstädten angesprochen. Die Geschäfte sind geschlossen. Nach einem ohnehin schon sehr schwierigen Jahr fällt für sehr viele nun auch noch das wichtige Weihnachtsgeschäft aus. Dabei sind die Herausforderungen im Handel sowieso schon groß genug.
Ich bin der Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt sehr dankbar, dass sie zupackt. Letzte Woche hat sie zu einem Handelsgipfel geladen und gemeinsam mit Vertretern der Branche und den Städten über Lösungen beraten. Auch das Parlament unterstützt Daniela Schmitt bei ihrer wichtigen Initiative.
Unser Ziel ist es, den innerstädtischen Handel – auch für die Zeit nach der Pandemie – zukunftssicher aufzustellen.
Natürlich machen wir uns Gedanken, wie wir helfen und den Menschen ihre Ängste nehmen können. Dazu wollen wir ihnen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser zugänglich machen. Mit einem Digitalisierungslotsen wollen wir den Händlerinnen und Händlern einen echten Experten zur Seite stellen. Natürlich kostet das etwas. Dazu erhöhen wir aber zunächst die geplanten Mittel um 200.000 Euro auf insgesamt eine Viertelmillion Euro, um dem innerstädtischen Handel zu helfen.
Meine Damen und Herren, die Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig Forschung und Innovation sind. Es ist ein Mainzer Unternehmen, das der ganzen Welt Hoffnung schenkt. Über BioNTech wurde in den vergangenen Wochen viel gesprochen, auch hier im Landtag. Rheinland-Pfalz ist ein hochattraktiver Standort für innovative Forschung und Entwicklung. Boehringer Ingelheim und BASF sind internationale Top-Player. BioNTech hingegen ist ein junges Unternehmen und eine Ausgründung aus der Universität. Wir sagen, wir brauchen mehr Unternehmen wie BioNTech in Rheinland-Pfalz. Dazu brauchen wir keine Tipps von der CDU. Das haben wir längst selbst begriffen.
Kalifornien hat Twitter, Facebook und Google. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz internationales Zentrum für medizinische Spitzenforschung wird. Darauf richten wir unsere Innovationspolitik aus. Schon der Entwurf des Wirtschaftsministers sah im Bereich des Innovations- und Technologietransfers eine Erhöhung der Mittel um 2 Millionen Euro vor. Damit wollen wir in Kaiserslautern den Aufbau des RP Tech Institute beschleunigen. Wir sind aber anspruchsvoll und ambitioniert und haben im Verlauf der Beratungen noch einmal ordentlich nachgelegt und justiert. Auch der Standort Mainz soll weiter gestärkt werden.
Das klingt alles sehr technisch, aber wir müssen es thematisieren. Für Gründungen im Bereich der Life-ScienceUnternehmen stellen wir im kommenden Jahr im ersten Schritt weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Davon sollen beispielsweise moderne Laborräume für technologieorientierte Gründerinnen und Gründer finanziert werden. So wird die wichtige Verbindung zwischen Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft weiter gestärkt. Natürlich braucht man auch dafür Mittel. Insgesamt wachsen die Investitionen alleine nur in diesem Bereich auf 2,85 Millionen Euro. Das ist natürlich für uns wichtig.
Wir müssen diese Zahlen schon einmal nennen und zeigen, was wir für die Zukunft im Land tun. Auch in anderen