Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir am Ende noch einige Anmerkungen zur aktuellen Corona-Politik der Landesregierung
Der im November verfügte Wellenbrecher-Lockdown, der eigentlich dazu führen sollte, dass wir ein halbwegs normales Weihnachtsfest feiern können, ist weitgehend erfolglos geblieben. Durch die in der Verfassung nicht vorgesehene Nebenregierung aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten wurde er jetzt bis Mitte Januar verlängert und deutlich verschärft.
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Sonntag beschlossen, diese Maßnahmen zu übernehmen und auch die geplanten Lockerungen an Weihnachten und Silvester zu revidieren. Mit einem harten Lockdown will man die Pandemie zurückdrängen, obwohl die Erfahrungen anderer Länder deutlich zeigen, wie fragwürdig und wenig nachhaltig die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens sind.
Sicher ist dabei nur eines: Unsere Wirtschaft wird ein weiteres Mal auf das Schwerste beschädigt, das kulturelle und soziale Leben wird abermals für viele Wochen heruntergefahren, zahlreiche Freiheitsrechte bleiben dauerhaft beschränkt. Die Bildung unserer Kinder wird noch mehr beschädigt, auch weil die Landesregierung es seit März nicht geschafft hat, einen vernünftigen Fernunterricht zu organisieren. Der Einzelhandel wird zugunsten ausländischer Internetkonzerne zerstört. Unseren ohnehin schon angeschlagenen Innenstädten droht der endgültige Kollaps.
Gleichzeitig werden Kritiker dieser Politik zu Rechtsextremisten erklärt, und Spitzenpolitiker der CDU fordern unverblümt ein „autoritäres“ Eingreifen des Staates.
Die Ministerpräsidentin redet von Zusammenhalt, sorgt jedoch mit ihren Maßnahmen dafür, dass lebenswichtige soziale Beziehungen immer weniger möglich sind. Das schadet nicht nur den 3 Millionen psychisch kranken Menschen in Deutschland sehr. Vereinsamung und Depressionen werden die unvermeidliche Folge sein. Selbst Kinder und Jugendliche leiden vermehrt unter psychischen und psychosomatischen Auffälligkeiten, wie eine aktuelle Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zeigt.
Keine Treffen mit Freunden mehr, kein Besuch im Fitnessstudio, kein Sport im Verein, und demnächst auch keine Schule mehr, vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien trifft das hart. Darüber wird wenig geredet, aber auch diese Kollateralschäden gehören zur Wahrheit eines Lockdowns. Wenn die Kanzlerin jetzt davor warnt, ohne Kontaktbeschränkungen könne es das letzte Weihnachten mit den Großeltern werden, ignoriert sie in dem ihr eigenen
eindimensionalen Denken, dass sie gerade damit vielen alten Menschen das möglicherweise letzte Weihnachtsfest im Kreis ihrer Familie raubt.
Selbst am höchsten christlichen Feiertag des Jahres das Zusammentreffen einer Familie auf wenige Personen zu begrenzen, ist, mit Verlaub, ein ungeheuerlicher Eingriff des Staates in die Grundrechte und Privatsphäre unserer Bürger, den man nur empört zurückweisen kann.
Die Regierenden behandeln uns wie unmündige Kinder, die unfähig sind, ihre eigenen Angehörigen durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu schützen.
Ich frage Sie erneut, Herr Dr. Wissing, wie Sie als oberster rheinland-pfälzischer Repräsentant einer angeblich freiheitlichen Politik einer solchen Politik auch noch zustimmen können, anstatt sich dem hier in Mainz entschieden zu widersetzen. Freiheitsverlust First, Bedenken Second.
Mir kommen dazu die Worte in den Sinn, die Ihre Fraktionsvorsitzende schon so oft an dieser Stelle gesagt hat: Schämen Sie sich, Herr Dr. Wissing, schämen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und verzichten Sie in Zukunft besser darauf, sich hier als freiheitliche Partei zu inszenieren.
Wir als AfD-Fraktion halten die neuen Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung für unverhältnismäßig, in Teilen für nicht zielführend und daher für falsch. In Übereinstimmung mit einer zunehmenden Anzahl von Medizinern und Wissenschaftlern fordern wir nach wie vor einen Strategiewechsel: weg von dem gescheiterten Versuch, die weitere Ausbreitung des Virus möglichst vollständig zu verhindern, hin zu einem besseren Schutz derjenigen Menschen, die in besonderer Weise von diesem Virus bedroht sind.
Fast 90 % aller Corona-Toten sind über 70 Jahre alt. Viele von ihnen leben in Alten- und Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen. Wenn es uns gelingt, diese Menschen effektiv zu schützen, wird sich die Zahl der schweren Erkrankungen und Todesfälle drastisch verringern, und zwar ohne dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gravierend eingeschränkt wird.
Ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin: Warum hat es die Landesregierung in mehr als einem halben Jahr nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass jeder Besucher und jeder Mitarbeiter beim Betreten einer Pflegeeinrichtung konsequent getestet wird, so wie wir es schon im Oktober in der Enquete-Kommission gefordert haben?
Warum haben Sie nicht Taxi-Gutscheine für alte und vorerkrankte Menschen ausgegeben, damit sie ohne Gefahr die notwendigen Erledigungen im Alltag machen können, so wie das die Stadt Tübingen erfolgreich praktiziert?
Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass es eigene Öffnungszeiten im Einzelhandel für diejenigen gibt, die ein besonderes Risiko tragen?
Warum haben Sie die Kapazitäten unserer Intensivstationen in den letzten Monaten nicht massiv ausgebaut, um eine Überlastung durch Corona-Patienten zu verhindern?
Sie haben damit die Gesundheit unzähliger Bürger aufs Spiel gesetzt. Sie haben gerade unsere alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen gefährdet, und Sie tragen dadurch eine Mitverantwortung für die hohe Zahl an Schwerkranken und Verstorbenen, meine Damen und Herren.
und deshalb bekämpfen Sie vermeidbare Folgen Ihres Versagens mit einem vermeintlich alternativlosen Lockdown, der unsere ganze Gesellschaft und insbesondere unsere Wirtschaft erneut auf das Schwerste trifft. Sie verursachen hier irreparable Schäden, treiben viele Betriebe in den Ruin, stürzen unzählige Menschen in große finanzielle Not und laden den kommenden Generationen eine riesige Schuldenlast auf.
Ein Zweites kommt hinzu: Wieder einmal wurde der Landtag nicht in die Entscheidungen der Landesregierung eingebunden. Nicht ein einziges Mal haben wir als gewählte Abgeordnete und Volksvertreter über die in erheblicher Weise freiheitsbeschränkenden Maßnahmen abgestimmt.
Frau Dreyer selbst hat letzte Woche im ZDF von „enormen Grundrechtseinschränkungen“ gesprochen, doch das Parlament wurde darüber lediglich informiert. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine „demokratische Zumu
Kenntnisnahme statt Entscheidungskompetenz, Information des Parlaments statt freier und offener Diskussion, Demokratiesimulation statt Demokratie. Hier wird die Legislative zu einem Gremium degradiert, das nicht einmal mehr abnicken darf, was die Regierung hinter verschlossenen Türen entschieden hat. Damit beschädigen wir aber in fundamentaler Art und Weise unsere demokratische Ordnung.
Deshalb erneuere ich hier noch einmal unsere bereits mehrfach erhobene Forderung, dem Parlament auch und gerade in dieser Krise seine ihm zustehenden Rechte wieder zurückzugeben.
Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen unsere Heimat bewahren und die Zukunft verantwortungsbewusst gestalten. Mit dem vorliegenden Haushalt ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Er gibt die falschen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Er verschiebt vorhandene Probleme auf morgen, anstatt sie heute zu lösen, und er schafft neue Probleme, unter denen noch unsere Kinder und Enkel leiden werden.
Unsere Verantwortung gegenüber den heutigen und künftigen Bürgern dieses Landes erlaubt es uns nicht, einer solchen Politik zuzustimmen. Die AfD-Fraktion lehnt die Haushaltsvorlage der Landesregierung daher ab.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr wie dieses haben wir alle noch nicht erlebt. Wer hätte vor einem Jahr gedacht und es für möglich gehalten, dass wir über Schulschließungen diskutieren? Wer hätte denn geglaubt, dass wir in der Weihnachtszeit durch beinahe verwaiste Innenstädte gehen? Die Geschäfte sind geschlossen, die Stühle in den sonst so geselligen Lokalen stehen auf dem Tisch. Es ist nur das Leuchten der Lichterketten, das für ein bisschen besinnliche Zeit sorgt.
Ja, die Einschnitte sind hart, und die FDP-Fraktion hat immer gesagt, wir tragen notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen immer konstruktiv mit. Wir wissen, die Lage