Da sind wir in Rheinland-Pfalz als Medienstandort und Medienland Rheinland-Pfalz doch Vorreiter. „Medienkompetenz macht Schule“ ist das, was in Rheinland-Pfalz seit 2007 umgesetzt wird. Die allermeisten Schulen in RheinlandPfalz sind jetzt schon Teil dieses Programms. Das ist ein Programm, von dem sich andere Länder eine Scheibe abschneiden können und es auch tun. Sie kopieren diese Programme.
Liebe Damen und Herren von der CDU, deshalb müssen wir da das Rad nicht neu erfinden, sondern können sogar selbstbewusst sagen: Gut, dass wir in Rheinland-Pfalz so weit vorangeschritten sind.
Wir haben schon oft miteinander diskutiert, dass wir im Bereich der Bildung einen Schwerpunkt setzen, was die Leh
rerzuweisung angeht. Solange das – faktenwidrig – bestritten wird, muss sich jemand hinstellen und das noch einmal sagen. Allein in diesem Schuljahr wurden 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer im grundständigen Bereich eingestellt. Das sind also ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Den Vertretungspool haben wir ausgebaut und die Ausgaben für die Unterrichtsversorgung in diesem Haushalt sowie in den Nachtragshaushalten wieder erhöht. Deshalb haben wir in Rheinland-Pfalz quer durch alle Schulformen die höchste und beste Unterrichtsversorgung, seit die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz gemessen wird, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Baldauf, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören wollen, aber das sind einfach die Fakten. Solange Sie das bestreiten, müssen Sie damit rechnen, dass danach jemand aufsteht und sagt, dass das die Fakten sind: beste Unterrichtsversorgung in unseren Schulen in RheinlandPfalz, seit die Unterrichtsversorgung gemessen wird.
Mit diesem Haushalt – gegen den Sie nachher stimmen werden – werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt und sogar noch besser wird, meine Damen und Herren.
Dann gab es ein paar Vorschläge, die ich spannend finde, weil sie ein bisschen hinterherhinken, zum Beispiel zum Thema der IT-Administration. Die ist nun fürwahr keine neue Idee, auch keine neue Aufgabe; denn sie ist schon in der Umsetzung. Wir erhöhen die Mittel für die Administration und verdoppeln sie sogar im Landeshaushalt.
Wir nehmen auch in Anspruch, dass der Bund seiner Aufgabe nachkommt und die Mittel für diesen Bereich – ich glaube, mit 24,1 Millionen Euro allein für Rheinland-Pfalz – erhöht. Also sind wir schon mitten in der Umsetzung, während andere noch sagen, es wäre schön, wenn man darüber einmal nachdenken würde. Diese Fragen werden in den Schulen engagiert umgesetzt.
Ich möchte auch sagen, dass durch Corona natürlich Stress im Schuljahr entstanden ist. Das betrifft die Organisation von Schule und die Situation, dass – obwohl wir ein sehr junges Kollegium haben – in den Kollegien manche vorerkrankt und Risikopatientinnen und -patienten sind. Es ist gerade äußerst kompliziert, Schule zu organisieren. Darum ist es wichtig, dass die Informationspolitik funktioniert und das Bildungsministerium zusammen mit dem zuständigen Landesamt früh informiert hat.
Lieber Herr Baldauf, Sie müssen mir noch einmal erklären – ich kriege es denklogisch einfach nicht auf die Kette –, wie Sie tatsächlich kritisieren können, dass die Beschlüsse, die am Sonntag gefasst wurden, den Schulen nicht schon vor drei Wochen zur Verfügung gestellt wurden.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Staatsministers Roger Lewentz – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Ich war aber in Rheinland-Pfalz in der Schule und habe eigentlich den Eindruck, dass ich dort ein bisschen etwas mitbekommen habe.
Ich muss es nicht verstehen, glaube aber – das entlastet mich wiederum –, dass es die allermeisten Lehrerinnen und Lehrer nicht verstehen. Sie werden es übrigens auch nicht verstehen, wenn ihnen unterstellt wird, in rheinlandpfälzischen Schulen würde stumpfsinniges Auswendiglernen den Schulalltag prägen.
Meine Frau ist Lehrerin. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich so etwas im Landtag behaupten würde, müsste ich einen Tag dranhängen und überlegen, ob ich vielleicht schon nach Hause darf.
Wie kann man denn so etwas sagen? Das kann man doch nicht sagen, wenn man die Situation in den Schulen kennt. Natürlich wird auch das eine oder andere auswendig gelernt. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass das, was Sie beschreiben, sehr viel näher an der Bildungspolitik von Bernhard Vogel als an der Situation von heute ist.
Vielleicht haben wir einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns in Rheinland-Pfalz erwarten würde, wenn Ihre Vorstellung, wir wollen wieder zurück zur Bildungspolitik von Bernhard Vogel, Realität würde.
In diesem Sinne brauchen wir eine vernünftige Politik in Rheinland-Pfalz und nicht die, die der CDU vorschwebt, meine Damen und Herren.
dass wir in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftsstruktur haben, die wir haben. Wenn der Export nach unten geht, ist diese anfälliger als die von vielen anderen Bundesländern in Deutschland; denn sie hat eine enorme Exportaffinität bis in den Mittelstand.
Sie hat aber auch eine ureigene Resilienz, weil wir sehr viele kleine und mittlere Unternehmen haben, die inhaber- oder familiengeführt sind und tun, was wir uns alle wünschen, nämlich zusammenzuhalten und zu sagen: Wir kriegen das hin. – Diese Unternehmen sagen auch, sie bräuchten Unterstützung durch die Politik, und wundern sich, dass die Novemberhilfen von Herrn Altmaier im Dezember noch nicht ausgezahlt sind und im Januar vielleicht als Vorschuss kommen.
Herr Baldauf, dafür bin ich jetzt dankbar. Wenn wir über Wirtschaft sprechen und Ihre einzige Verteidigungslinie darin besteht, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht für wirtschaftspolitische Fragen zuständig ist, dann ist das in einer Debatte keine Verteidigungslinie, lieber Herr Baldauf.
(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Adolf Weiland und Christian Baldauf, CDU)
Keiner kann das Gegenteil belegen. Er selbst weiß das auch. Darum werden jetzt diese enormen Vorschüsse vorbereitet und ins Land kommen. Es ist nicht anders.
Lieber Herr Baldauf, es mag sein, dass Sie sich darüber aufregen, aber Sie müssen es auch einmal zur Kenntnis nehmen. Wir haben Ihnen lange zugehört. Jetzt müssen Sie auch anderen zuhören. Das ist das Wesen einer Debatte, und ich bitte darum, dass wir ordentlich und kollegial miteinander umgehen, lieber Herr Baldauf.
Deshalb sage ich, es ist gut, dass unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz so stabil und vielfältig aufgestellt ist. Es ist gut, dass wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nicht zu denen gehören, die gesagt haben, sie wollen nur noch Finanz- und Dienstleistungsplatz sein.
Vielmehr wollen wir unsere Industrie stärken. Es ist gut, dass wir in Rheinland-Pfalz eine stärkere industrielle Wertschöpfungstiefe als viele andere Länder in Deutschland haben. Wir haben die BASF, die chemische Industrie – die bei Ihnen gar keine Rolle gespielt hat –, das Daimler-Werk in der Südpfalz. Das Opel-Werk am Standort Kaiserslautern, das zum modernsten Batteriezellwerk in ganz Europa wer
den wird, haben Sie auch überhaupt nicht angesprochen, Herr Baldauf. Wie kann man nur! Wie kann man nur! Das ist der Logistikstandort in Rheinland-Pfalz und unsere wahre Stärke.
Ich bin froh, dass es diese Industrie gibt. Wir wollen sie mit unseren Ideen der sehr stark anwendungsorientierten Forschung stärken und unterstützen.
Herr Baldauf, dass Sie erneut versucht haben – jetzt wird es wirklich spannend –, die Ansiedlung von BioNTech zum geografischen Zufall zu erklären – – –
Ich warte nur darauf, dass Sie irgendwann erzählen, das Gründerehepaar sei irgendwann aus Versehen in Mainz aus der Bahn gestiegen. Dann wären sie nun einmal da gewesen und hätten ein Unternehmen gegründet.
In letzter Zeit achte ich ein bisschen darauf und weiß genau, dass Sie in der Sitzung des Haushaltsausschusses anwesend waren, als wir zusammen mit dem Wissenschaftsausschuss getagt haben. In dieser Sitzung hat der Vorstandsvorsitzende der Unimedizin, Herr Professor Pfeiffer, gesagt, die beiden Persönlichkeiten, die dieses Unternehmen gegründet haben und die die Köpfe, Herzen und Gesichter dieses Unternehmens sind, hätten sehr viel mit der Unimedizin zu tun. Ihre wissenschaftliche Karriere und wichtige, zentrale berufliche Stationen haben mit Rheinland-Pfalz, mit Mainz zu tun.
Herr Baldauf, ich wiederhole mich auch an dieser Stelle. Warum ist das nicht ein Punkt, zu dem wir sagen können: Verdammt noch mal, können wir stolz sein, dass inzwischen weltweit mit dem Impfstoff geimpft wird, der in RheinlandPfalz entwickelt und produziert wurde! Die Kanülen und vieles andere, wie die Logistikkette, kommen aus RheinlandPfalz.
Meine Damen und Herren, leider kommt auch der größte Schlechtredner aus Rheinland-Pfalz, aus Frankenthal. Das ist das Problem.