Rund ein Viertel aller Ausgaben dieses Haushalts, dieses Jahreshaushalts fließen in die Bildung entlang der Lebensstationen, die ich gerade eben genannt habe; übrigens auch in den Bereich der Kindertagesstätten, weil 2021 auch das Jahr wird, in dem die Kita-Novelle Realität wird. Der Schwerpunkt ist gesetzt: Rund 955 Millionen Euro, die wir allein im Bereich der frühkindlichen Bildung investieren, weit mehr, als die CDU sich in ihren Vorschlägen überhaupt hat ausdenken können.
Das ist natürlich auch mit Konzepten verbunden, nicht mit Einzelprojekten, sondern mit einem Gesetz, das intensiv – ich sage fürwahr intensiv – diskutiert wurde, auch mit der Community, das aber die Grundlage für das modernste Kita-Gesetz in Deutschland legt, und wir hinterlegen es auch mit Geld.
Lieber Herr Baldauf, wenn Sie sagen, wir können uns vorstellen, dass eventuell mehr Menschen in Rheinland-Pfalz Kita-Erzieherinnen und -Erzieher werden, dann ist es schön, dass Sie sich das vorstellen können. Wenn Sie in unseren Haushalt schauen, dann wissen Sie: Wir sind schon über die Vorstellungskraft hinaus. Wir setzen es um. Wir sorgen dafür, dass es Realität wird.
Natürlich ist es so, dass wir jetzt in diesen Tagen, wenn wir über den Haushalt und die Kitas sprechen, auch auf die konkrete Situation in diesen Tagen blicken müssen. Ich finde, die Ministerpräsidentin hat es perfekt ausgedrückt: Wir stützen uns mit dem Wirtschaftsmodell dieses Landes, das uns stark macht, nämlich dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass Arbeitnehmer den Unternehmen zur Verfügung stehen, ein ganzes Stück weit auch darauf, dass es Persönlichkeiten und Menschen gibt, auf die wir uns auf Grundlage einer fundierten Ausbildung, auf Grundlage einer persönlichen Leidenschaft – die sehe ich ganz oft bei den Kita-Erzieherinnen und -Erziehern – und eines Engagements in besonders krisenhaften Zeiten verlassen können. Das merken wir auch in diesen Zeiten.
Ich bin stolz auf die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrerinnen und Lehrer, die in diesen Tagen wissen, natürlich ist das belastend, was wir tun, aber wir wissen, dass wir vielen Familien ihr Familienleben organisieren und möglich machen. Deshalb ist so viel Leidenschaft dahinter. Lassen Sie uns das doch gemeinsam einmal hervorheben und dankend ausdrücken, meine Damen und Herren. Vielen Dank an die, die in den Kitas dieser Aufgabe nachkommen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das erklärt einiges! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Sie können ja nicht mit Frau Esken und Herrn Walter-Borjans reden! – Beifall der CDU)
Herr Baldauf, wissen Sie, es freut mich, dass Sie über Ihren Witz am meisten und auch als einziger lachen können.
Das ist so eine Erfahrung, die jeder aus der Familie kennt und die jetzt an Weihnachten ein bisschen weniger vorkom
men wird. Man hat immer den am Tisch sitzen, der über die eigenen Witze am meisten lacht. Herr Baldauf, Sie sitzen halt bei uns im Landtag.
Darum will ich Ihnen sagen: Ich finde das gar nicht lachhaft, ich finde das gar nicht lächerlich. Wenn wir über diese Fragen nachdenken, fallen Ihnen in den letzten Wochen und Monaten zwei Referenzpersönlichkeiten ein: Herr Baldauf spricht mit Herrn Laschet und mit Bernhard Vogel über die Bildungspolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Also, irgendwie stimmt da etwas nicht.
Wir reden über die Bedürfnisse junger Familien, Kinder, Jugendlicher, derer, die ihre Zukunft vor sich haben, und die Herren Baldauf, Laschet und Bernhard Vogel machen sich Gedanken darüber, wie es in Rheinland-Pfalz zugehen soll.
Meine Damen und Herren, niemals wird ein solches Drehbuch in Rheinland-Pfalz Bildungspolitik werden können. Niemals.
Ich glaube – das meine ich jetzt nicht ironisch –, Herr Laschet war froh, dass er mit Ihnen sprechen konnte. Das hat ihm vielleicht ein bisschen Ablenkung von der tatsächlichen bildungspolitischen Situation, die er in NRW hat, verschafft.
Totalcrash der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Das ist die Überschrift, die wir heute lesen. Der Rücktritt seiner Bildungsministerin wird gefordert.
Lieber Herr Baldauf, wenn Sie noch öfter mit solchen Vorschlägen kommen, mit solchen Referenzen, dann werden irgendwann die Eltern in Rheinland-Pfalz anfangen zu denken, der Baldauf will uns drohen. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, lieber Herr Baldauf. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Melden Sie sich doch einmal bei Herrn Bouffier. Der wird Ihnen sagen, dass er genau das tut, was wir in Rheinland
Pfalz tun. Er wird Ihnen sagen, genau das, was wir in Berlin beschlossen haben und gemeinsam mit den allermeisten Ländern umsetzen, findet in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Hessen statt, um jetzt einfach nur einmal die drei Nachbarländer zu nennen.
Lieber Herr Baldauf, ich muss Ihnen auch sagen: Sie selbst sind doch eigentlich auch der Meinung, dass das, was wir machen, richtig ist. Ich zitiere die Rhein-Zeitung von heute. Da steht zu lesen – ich zitiere – : „,Wir hatten ein gutes Modell beim vergangenen Lockdown: Notbetreuung und eingeschränkte Regelbetreuung‘, sagte Baldauf.“
Lieber Herr Baldauf, das ist bis in die Begrifflichkeiten präzise genau das, was wir in Rheinland-Pfalz jetzt machen werden:
Fernunterricht, verbunden mit der Notbetreuung in den Schulen und eingeschränktem Betrieb in den Kitas.
Sie brauchen nicht links oder rechts zu fragen, vielleicht wissen die es besser, aber ich kann Ihnen sagen: Herr Baldauf, was Sie beschrieben haben, ist genau das, was wir in Rheinland-Pfalz vorhaben, andere Bundesländer auch.
Lieber Herr Baldauf, es ist schon ein besonderer Parforceritt, etwas zu kritisieren, zu skandalisieren – ich zitiere Pressemitteilungen von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion –, sich einen Shitstorm herbeizuwünschen, und wenn Sie dann selbst gefragt werden, was denn Ihre Vorstellungen sind, bis in die Formulierung genau das zu fordern, was wir in Rheinland-Pfalz umsetzen wollen.
Lieber Herr Baldauf, das ist wirklich keine Oppositionspolitik mit stumpfem Schwert, sondern Ihnen ist das Schwert heruntergefallen, und es hat Sie am eigenen Fuß getroffen, lieber Herr Baldauf, wenn Sie weiterhin mit solchen Positionen versuchen, hier in Rheinland-Pfalz die Menschen aufzumischen.
Wissen Sie, das ist natürlich schon das Problem, das Sie haben. Da kann man auch in – ich sage einmal – Besinnungsaufsätzen, teilweise war Ihre Rede dieser Art, von Zusammenhalt und Gemeinsinn sprechen. Letztendlich ist es so: Sie versuchen immer, die Nase in den Wind zu halten und hoffen, dass irgendwo irgendetwas herkommt, was nach einem – jetzt wird es unappetitlich – Shitstorm riecht, damit Sie Ihre Pressemaschine anlaufen lassen und sich aufs Surfboard stellen können, um auf diesem Shitstorm ein bisschen nach vorne zu surfen, lieber Herr Baldauf.
Kompass, das ist richtig, aber jede Diskussion, die es im Land gibt, auch unter Hintanstellen der Fakten so zu nutzen, dass man irgendwo Applaus bekommt, das finde ich, na ja, nicht verantwortungsvoll. Lieber Herr Baldauf, ich bin mir auch sicher, dass die allermeisten Menschen in Rheinland-Pfalz sich da ein eigenes Urteil erlauben können und das gerade in diesen Zeiten nicht ankommt.
Ich will auch zu weiteren Punkten, die mir im Haushalt wichtig sind, ein paar Ausführungen machen dürfen. Das Thema „Bildung“ ist schon genannt worden. Ja, es ist wichtig, dass digitale Bildung noch sehr viel stärker Einzug in die Klassenräume und, wie wir inzwischen wissen, auch in die Kinderzimmer unserer Kleinsten erhält.
Mir ist auch wichtig, deutlich zu machen, Bildung verändert sich, und die Frage der Infrastruktur ist nicht immer die entscheidende. Man muss auch überlegen: Wie arbeitet man mit Kindern? Wie verändert sich die Lehrerausbildung? Wie verändert sich der Zugang von Lehrerinnen und Lehrern sowie anderen Kräften, die in der Schule tätig sind und in Zukunft noch sehr viel stärker tätig werden müssen, gerade dann, wenn es nicht so einfach ist?
Die Frage ist auch: Wie schaffen wir es, aus den Kindern tatsächlich Persönlichkeiten zu machen, die diesem Mediensturm, dem sie ausgesetzt sind und der nicht im Ansatz mit der Lebenserfahrung und Kindheitserfahrung, von der die allermeisten hier im Raum sprechen können, vergleichbar ist, etwas entgegensetzen können?
Da sind wir in Rheinland-Pfalz als Medienstandort und Medienland Rheinland-Pfalz doch Vorreiter. „Medienkompetenz macht Schule“ ist das, was in Rheinland-Pfalz seit 2007 umgesetzt wird. Die allermeisten Schulen in RheinlandPfalz sind jetzt schon Teil dieses Programms. Das ist ein Programm, von dem sich andere Länder eine Scheibe abschneiden können und es auch tun. Sie kopieren diese Programme.