Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten; Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport; Herbert Mertin, Minister der Justiz; Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Nina Klinkel, SPD, Abg. Johannes Klomann, SPD, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Hedi Thelen, CDU, Abg. Michael Wagner, CDU; Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 115. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin KazunguHaß und der Kollege Ludwig, der auch die Redeliste führt.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegin Huth-Haage, der Kollege Dr. Gensch, der Kollege Joa, die Kollegin Klinkel, der Kollege Klomann, der Kollege Paul, die Kollegin Thelen und der Kollege Wagner. Von der Regierung fehlt entschuldigt Staatssekretär Dr. Wilhelm.
Wir dürfen zwei Ministerinnen zum Geburtstag gratulieren. Am heutigen Tag hat Dr. Stefanie Hubig Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erneut steht diese Plenarsitzung unter besonderen Vorzeichen. Normalerweise hätten wir jetzt drei Tage Haushaltsplenum vor uns. Doch morgen beginnt ein erneuter Shutdown, der das öffentliche und private Leben in großen Teilen zum Erliegen bringen wird. Daher wird auch unsere Sitzung auf den heutigen Tag beschränkt sein.
Die Ministerpräsidentin hat gestern alle Fraktionen im Ältestenrat über die am Sonntag getroffenen Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte informiert. Der Entwurf der Rechtsverordnung wurde dem Parlament übermittelt, so wie es die Vereinbarung mit der Landesregierung vorsieht, die ich stellvertretend für das Parlament kürzlich unterzeichnet habe. Die Ministerpräsidentin wird heute in dieser Sitzung auch eine Regierungserklärung zu den aktuellen Maßnahmen abgeben.
Angesichts erneut steigender Infektions- und besorgniserregender Todeszahlen ist dieser Showdown notwendig; denn hinter jeder Zahl steht ein Name. Jeder Name gehört zu einem Menschen, einem Menschen, der viel zu früh sein Leben lassen musste. Der Blick auf die nackten Zahlen ist verkürzt. Dahinter stehen schlimme und vermeidbare Schicksale.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist die erste Plenarsitzung nach der schrecklichen Gewalttat von Trier. Lassen Sie uns alle unsere guten Wünschen in gemeinsamer Stille nach Trier
schicken. Lassen Sie uns allen Angehörigen und Betroffenen unsere tief empfundene Anteilnahme ausdrücken, die vorletzte Woche Opfer dieser grausamen Tat in der Trierer Innenstadt wurden. Dafür bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Wir wünschen den Triererinnen und Trierern ganz viel Kraft für diese schweren Stunden und beten für alle Hinterbliebenen, für alle, die durch diese Ereignisse seelische Wunden davongetragen haben, und für alle Verletzten, die zum Teil noch immer um ihr Leben ringen. Wir hoffen, dass sie alle wieder gesund werden und sind in Gedanken bei ihnen.
Der Ältestenrat hat das Verfahren zur Beratung des Haushalts 2021 und die übrigen Tagesordnungspunkte einvernehmlich festgelegt. Es findet weder eine Aktuelle Debatte noch eine Fragestunde statt. Die Abstimmungen über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlungen zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt.
Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar grundsätzlich in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung sowie die Abstimmung über den Antrag erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkts.
Die Behandlung von Tagesordnungspunkt 4 „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz“ soll in erster und zweiter Beratung erfolgen. Es ist deshalb die Frist vor der zweiten Beratung gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.
Der Ältestenrat ist übereingekommen, dass im Rahmen der Formalien zu Beginn der Plenarsitzung der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses seinen Bericht zur Durchführung der Haushaltsberatungen erstattet.
Ich sehe, der Tagesordnung wird offensichtlich nicht widersprochen. Damit stelle ich fest, dass die Tagesordnung so festgestellt ist.
Bevor ich dem Berichterstatter zum Landeshaushaltsgesetz das Wort erteile, werde ich die zur Beratung anstehenden
Gesetze bereits jetzt aufrufen und Ihnen jeweils das Beratungsverfahren kurz darstellen. Das ist notwendig, um die Beratungen in der Plenarsitzung auf heute zu konzentrieren.
Landeshaushaltsgesetz 2021 (LHG 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/13200 – Zweite Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/13201 –
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags (Abstimmung über die Beschlussempfehlung) – Drucksache 17/13977 –
Anträge der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksachen 17/13890 bis 13893, 13897, 13943, 13948, 13978, 13979, 13990 –
Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13540 – Zweite Beratung
Die erste Beratung erfolgte in der 113. Plenarsitzung ohne Aussprache. Es erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik – federführend – und an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines befriedeten Bezirks für den Landtag Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13873 – Erste und Zweite Beratung
Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/12959 – Zweite Beratung