Ich möchte Sie dabei unterstützen, hier in der Opposition tatsächlich Ideen voranzubringen und nicht Fragen zu stellen, die Sie schon längst in Ausschüssen hätten stellen können.
Ich will dazu am Schluss den Philosophen aus Ludwigshafen, Ernst Bloch, zitieren: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Kürze fünf Punkte feststellen.
Erstens: Die Ministerpräsidentin hat hier ein paradiesisches Bild von Rheinland-Pfalz gezeichnet, das in der Tat mit der Realität, die die Menschen in diesem Land tagtäglich erleben, wenig bis gar nichts zu tun hat.
die in der Sache völlig berechtigt sind, bei denen man allerdings darüber streiten kann, ob sie in dieser Detailgenauigkeit im Rahmen einer allgemeinen Haushaltsdebatte am richtigen Platz sind.
Drittens: Frau Dreyer hat auf diese Fragen nicht geantwortet, obwohl sie persönlich angesprochen war.
Viertens: Herr Schweitzer hat die gestellten Fragen in einer Art und Weise abgetan, die rhetorisch geschickt war, ohne dabei in irgendeiner Weise auf die Inhalte einzugehen.
Fünftens: Trotz des Zitats von Herrn Bloch, das Herr Dr. Braun gerade gebracht hat, ist diese Debatte mittlerweile auf dem Niveau eines Kindergartens angekommen. Deshalb möchte ich mich daran nicht weiter beteiligen.
(Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Debatte beendet.
Ich eröffne hiermit das Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz. Wir bzw. insbesondere die Parlamentarischen Geschäftsführer sind gefordert, auf die man sinnvollerweise schauen sollte.
Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zu den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Das geht nach zeitlichem Eingang der Änderungsanträge.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/13895 –. Über die folgenden 22 Deckblätter soll einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Da Sie die Unterlagen aus OPAL alle kennen und studiert haben, werde ich mich darauf beschränken, die Nummern der Deckblätter zu referieren und nicht die Kapitel und Titel. Das verkürzt das Abstimmungsverfahren, was sowieso lange dauern wird. Sie wissen dann, worum es geht.
Wir reden jetzt über die Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Ich lese jeweils die Nummern vor. Sie können den Unterlagen entnehmen, welches Kapitel und welcher Titel gemeint sind. Nun beginnen wir.
Nummer 50. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 60 und 61. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 79 und 80. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der
Nummer 87. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 91. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 93. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 99. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 101 und 103. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 110. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 115. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummern 188 und 189. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 217. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 218. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 229. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 232. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 234. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nummer 235. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13895 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13902 –. Es ist beantragt, 30 Deckblätter einzeln bzw. blockweise abzustimmen. Auch hier rufe ich jeweils die Nummer auf.
Nummer 7. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummer 9. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Nummer 27. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Nummern 28 bis 31. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.
Nummern 37 und 38. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.